Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunzumutbare Härte 

unzumutbare Härte – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „unzumutbare Härte“.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-7 UF 70/10 vom 26.08.2010

Bei der Auslegung des § 146 Abs. 1 FamFG ist auch die Fristenregelung des § 137 Abs. 2 FamFG zu berücksichtigen. Nach Aufhebung und Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht wegen eines erstinstanzlich verfrühten Ehescheidungsantrages beginnt die Frist des § 137 Abs. 2 FamFG erneut zu laufen.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 610/10 vom 03.08.2010

1. Behauptet der Arbeitgeber im Rahmen eines Streits um die Vergütung unstreitig von ihm angeordneter Arbeitsunterbrechungen, es habe sich um nicht vergütungspflichtige Ruhepausen gehandelt, muss er darlegen, dass diese im Voraus feststanden. Dabei spricht der Zweck der Ruhepause dafür, dass die Lage der Pause am Beginn des Arbeitstages zumindest rahmenmäßig festgestanden haben muss.

2. Ist in AGB geregelt, die Arbeitszeit des Mitarbeiters betrage „im monatlichen Durchschnitt eine bestimmte Stundenzahl X, ohne dass ein Zeitraum vereinbart wird, in welchem dieser Durchschnitt erreicht werden muss, führt die zumindest teilweise Unwirksamkeit der Klausel dazu, dass eine feste Monatsstundenzahl X als vereinbart gilt. Dies ergibt sich, wenn nicht schon aus der Anwendung des bluepencil-Testes, wenigstens aus einer ergänzenden Vertragsauslegung.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 593/10 vom 13.07.2010

1. Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen in dem übergegangenen Betrieb mit normativer Geltung bestehen.

2. Die (bloße) individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits im Jahr 1993 und damit vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 – 1 ABR 54/01 - stattgefunden hat.

3. Zur Auslegung einer in dem übergegangenen Betrieb zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat abgeschlossenen Vereinbarung über die individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen.

4. An die fristlose Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Sozialleistungen aufgrund einer verschlechterten wirtschaftlichen Lage der Arbeitgeberin sind strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere hat die Arbeitgeberin auch darzulegen, welche freiwilligen Sanierungsbeiträge ihre Gesellschafter zur Verbesserung der Liquidität geleistet haben.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 591/10 vom 13.07.2010

1. Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen in dem übergegangenen Betrieb mit normativer Geltung bestehen.

2. Die (bloße) individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits im Jahr 1993 und damit vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 – 1 ABR 54/01 - stattgefunden hat.

3. Zur Auslegung einer in dem übergegangenen Betrieb zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat abgeschlossenen Vereinbarung über die individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen.

4. An die fristlose Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Sozialleistungen aufgrund einer verschlechterten wirtschaftlichen Lage der Arbeitgeberin sind strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere hat die Arbeitgeberin auch darzulegen, welche freiwilligen Sanierungsbeiträge ihre Gesellschafter zur Verbesserung der Liquidität geleistet haben.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 594/10 vom 13.07.2010

1. Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen in dem übergegangenen Betrieb mit normativer Geltung bestehen.

2. Die (bloße) individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits im Jahr 1993 und damit vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 – 1 ABR 54/01 - stattgefunden hat.

3. Zur Auslegung einer in dem übergegangenen Betrieb zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat abgeschlossenen Vereinbarung über die individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen.

4. An die fristlose Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Sozialleistungen aufgrund einer verschlechterten wirtschaftlichen Lage der Arbeitgeberin sind strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere hat die Arbeitgeberin auch darzulegen, welche freiwilligen Sanierungsbeiträge ihre Gesellschafter zur Verbesserung der Liquidität geleistet haben.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 595/10 vom 13.07.2010

1. Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen in dem übergegangenen Betrieb mit normativer Geltung bestehen.

2. Die (bloße) individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits im Jahr 1993 und damit vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 – 1 ABR 54/01 - stattgefunden hat.

3. Zur Auslegung einer in dem übergegangenen Betrieb zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat abgeschlossenen Vereinbarung über die individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen.

4. An die fristlose Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Sozialleistungen aufgrund einer verschlechterten wirtschaftlichen Lage der Arbeitgeberin sind strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere hat die Arbeitgeberin auch darzulegen, welche freiwilligen Sanierungsbeiträge ihre Gesellschafter zur Verbesserung der Liquidität geleistet haben.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 590/10 vom 13.07.2010

1. Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen in dem übergegangenen Betrieb mit normativer Geltung bestehen.

2. Die (bloße) individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits im Jahr 1993 und damit vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 – 1 ABR 54/01 - stattgefunden hat.

3. Zur Auslegung einer in dem übergegangenen Betrieb zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat abgeschlossenen Vereinbarung über die individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen.

4. An die fristlose Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Sozialleistungen aufgrund einer verschlechterten wirtschaftlichen Lage der Arbeitgeberin sind strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere hat die Arbeitgeberin auch darzulegen, welche freiwilligen Sanierungsbeiträge ihre Gesellschafter zur Verbesserung der Liquidität geleistet haben.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 592/10 vom 13.07.2010

1. Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen in dem übergegangenen Betrieb mit normativer Geltung bestehen.

2. Die (bloße) individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits im Jahr 1993 und damit vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 – 1 ABR 54/01 - stattgefunden hat.

3. Zur Auslegung einer in dem übergegangenen Betrieb zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat abgeschlossenen Vereinbarung über die individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen.

4. An die fristlose Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Sozialleistungen aufgrund einer verschlechterten wirtschaftlichen Lage der Arbeitgeberin sind strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere hat die Arbeitgeberin auch darzulegen, welche freiwilligen Sanierungsbeiträge ihre Gesellschafter zur Verbesserung der Liquidität geleistet haben.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 589/10 vom 13.07.2010

1. Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen in dem übergegangenen Betrieb mit normativer Geltung bestehen.

2. Die (bloße) individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits im Jahr 1993 und damit vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 – 1 ABR 54/01 - stattgefunden hat.

3. Zur Auslegung einer in dem übergegangenen Betrieb zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat abgeschlossenen Vereinbarung über die individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen.

4. An die fristlose Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Sozialleistungen aufgrund einer verschlechterten wirtschaftlichen Lage der Arbeitgeberin sind strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere hat die Arbeitgeberin auch darzulegen, welche freiwilligen Sanierungsbeiträge ihre Gesellschafter zur Verbesserung der Liquidität geleistet haben.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 588/10 vom 13.07.2010

1. Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen in dem übergegangenen Betrieb mit normativer Geltung bestehen.

2. Die (bloße) individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits im Jahr 1993 und damit vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 – 1 ABR 54/01 - stattgefunden hat.

3. Zur Auslegung einer in dem übergegangenen Betrieb zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat abgeschlossenen Vereinbarung über die individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen.

4. An die fristlose Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Sozialleistungen aufgrund einer verschlechterten wirtschaftlichen Lage der Arbeitgeberin sind strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere hat die Arbeitgeberin auch darzulegen, welche freiwilligen Sanierungsbeiträge ihre Gesellschafter zur Verbesserung der Liquidität geleistet haben.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 182/10 vom 13.07.2010

1. Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen in dem übergegangenen Betrieb mit normativer Geltung bestehen.

2. Die (bloße) individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits im Jahr 1993 und damit vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 – 1 ABR 54/01 - stattgefunden hat.

3. Zur Auslegung einer in dem übergegangenen Betrieb zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat abgeschlossenen Vereinbarung über die individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen.

4. An die fristlose Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Sozialleistungen aufgrund einer verschlechterten wirtschaftlichen Lage der Arbeitgeberin sind strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere hat die Arbeitgeberin auch darzulegen, welche freiwilligen Sanierungsbeiträge ihre Gesellschafter zur Verbesserung der Liquidität geleistet haben.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 14 UF 3/10 vom 10.06.2010

Ein Unterhaltsgläubiger hat im Rahmen seiner prozessualen Wahrheitspflicht erhaltene Zuwendungen Dritter auch dann zu offenbaren, wenn er diese für unterhaltsrechtlich unbeachtlich hält.Werden regelmäßige Unterstützungsleistungen erbracht, stehen auch weit entfernte Wohnsitze der Annahme einer das eigene Auskommen sichernde Lebensgemeinschaft nicht entgegen.Werden die eigene Bedürftigkeit nachhaltig beeinflussende Umstände bewusst verschwiegen, kann gezahlter Unterhalt im Wege des Schadensersatzes zurückgefordert werden.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 65/09 (V) vom 05.05.2010

Leitsätze

§ 21a EnWG; § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 2, 16 Abs. 2 ARegV; § 3 Abs. 1 S.4 2.HS GasNEV

1. Die Übergangsregelung des § 6 Abs. 2 ARegV gibt der Regulierungsbehörde verbindlich vor, bei der Bestimmung der Erlösobergrenzen für die erste Anreizregulierungsperiode das Ergebnis der in der letzten Entgeltgenehmigung vorgenommenen Kostenprüfung als Ausgangsniveau heranzuziehen. Dieses ist weder um Plankosten des Jahres 2009 noch um nachträgliche tatsächliche Erkenntnisse hinsichtlich des der Kostenprüfung zugrunde liegenden Planjahres zu aktualisieren.

2. Die Härtefallregelung des § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 ARegV stellt eine Auffangregelung dar, die grundsätzlich dann eingreifen muss, wenn die übrigen vom Verordnungsgeber vorgesehenen Anpassungsmöglichkeiten nicht einschlägig oder ausreichend sind und die Beibehaltung der festgesetzten Erlösobergrenzen andernfalls zu einer unzumutbaren Härte führen würde. Dabei verbietet sich der Blick auf eine einzelne Kostenart und deren möglicherweise überproportionale Steigerung. Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung der Kosten- und Vermögenssituation.

3. Die Anpassung der individuellen Effizienzvorgabe und damit der festgesetzten Erlösobergrenze nach § 16 Abs. 2 ARegV ist eine gegenüber § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ARegV vorrangige Härtefallregelung, die den Netzbetreiber entsprechend § 21a Abs. 5 S. 4 ARegV vor einer generellen Überforderung schützen soll. Nur wenn und soweit die auch hier gebotene Gesamtkostenbetrachtung dazu führt, dass diese Möglichkeit der Anpassung der Erlösobergrenze nicht ausreichend ist, kommt - nachrangig - eine Anpassung der Erlöobergrenze nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ARegV in Betracht.

4. Da § 16 Abs. 2 ARegV von dem Netzbetreiber den Nachweis fordert, dass er die festgelegte individuelle Effizienzvorgabe nicht erreichen oder übertreffen kann und die maßgeblichen Erkenntnisse sich naturgemäß nur aus seinem Netzbetrieb ergeben können, liegt es an ihm, ein entsprechendes in seinem Interesse liegendes Verfahren zu initiieren, auch wenn § 16 Abs. 2 ARegV nicht ausdrücklich einen Antrag vorschreibt.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 10 W 33/09 vom 25.03.2010

1. In Altfällen, in denen der Erblasser vor Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung (vor Inkrafttreten des § 7 Abs. 2 HöfeO) eine formlose Hoferbenbestimmung vorgenommen und der zum Hoferben Bestimmte nach den damaligen Grundsätzen der Rechtsprechung eine gesicherte Rechtsposition erlangt hatte, ist eine vom Erblasser durch letztwillige Verfügung vorgenommene Herabstufung des formlos eingesetzten bzw. bestimmten Hoferben zum Hofvorerben nicht wirksam. 2. In solchen Fällen ist die Unwirksamkeit der Herabstufung des formlos eingesetzten bzw. bestimmten Hoferben zum Hofvorerben auch dann zu berücksichtigen, wenn der formlos bestimmte Hoferbe seine volle Hoferbenstellung zu seinen Lebzeiten nicht geltend und nicht durchgesetzt hatte. 3. Zur Testamentsauslegung bei in Betracht kommender Vor- und Nacherbschaft.Ob im Höferecht der Grundsatz von der Einheitlichkeit der Beurteilung von Vor- und Nacherbschaft auch gilt, wenn bei Eintritt der Nacherbfolge (seit langem) kein Hof mehr i.S.d. HöfeO vorhanden ist, bleibt offen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 200/09 (V) vom 24.03.2010

Leitsätze

§ 21a EnWG; § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 2, § 9, § 10, § 11 Abs. 2, § 25, 26 ARegV; § 3 Abs. 1 S.5 2.HS StromNEV

1. Die Übergangsregelung des § 6 Abs. 2 ARegV gibt der Regulierungsbehörde verbindlich vor, bei der Bestimmung der Erlösobergrenzen für die erste Anreizregulierungsperiode das Ergebnis der in der letzten Entgeltgenehmigung vorgenommenen Kostenprüfung als Ausgangsniveau heranzuziehen. Dieses ist weder um Plankosten des Jahres 2009 noch vor dem Hintergrund nachträglicher Erkenntnisse aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu aktualisieren.

2. Nach der letzten Entgeltgenehmigung erfolgte Gebiets- und Netzabgänge sind entsprechend dem Rechtsgedanken des § 26 ARegV mit einem Abzugsbetrag zu berücksichtigen.

3. Der pauschale Investitionszuschlag ist in die jährlichen Erlösobergrenzen nur einfach mit 1 % der gem. § 14 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 2 bestimmten standardisierten Kapitalkosten einzubeziehen.

4. Bei den Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie handelt es sich nicht um dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten i.S.d. § 21a Abs. 4 EnWG, § 11 Abs. 2 S. 1 ARegV. Sie sind - auch unter Berücksichtigung der Beschaffungsvorgaben des § 22 Abs. 1 EnWG, § 10 Abs. 1 StromNZV und der Festlegung Beschaffungsrahmen der Bundesnetzagentur - noch objektiv beeinflussbar. Eine Anerkennung objektiv auch nur geringfügig beeinflussbarer Beschaffungskosten als dauerhaft nicht beeinflussbar i.S.d. § 11 Abs. 2 S. 2 ARegV kann der Netzbetreiber nicht beanspruchen.

5. Die Härtefallregelung des § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 ARegV stellt eine Auffangregelung dar, die grundsätzlich dann eingreifen muss, wenn die übrigen vom Verordnungsgeber vorgesehenen Anpassungsmöglichkeiten nicht einschlägig oder ausreichend sind und die Beibehaltung der festgesetzten Erlösobergrenzen andernfalls zu einer unzumutbaren Härte führen würde. Dabei verbietet sich der Blick auf eine einzelne Kostenart und deren möglicherweise überproportionale Steigerung. Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung der Kosten- und Vermögenssituation.

6. Mit der Implementierung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors in die Methodik der Anreizregulierung hat der Verordnungsgeber die ihm eingeräumte Verordnungsbefugnis nicht überschritten. Er korrigiert die im Verbraucherpreisindex abgebildete gesamtwirtschaftliche Produktivitätsentwicklung lediglich und gestaltet somit den Ausgleich der allgemeinen Geldentwertung sachgerecht aus. Die Einschätzung des Verordnungsgebers, inwieweit in Strom- oder Gasnetzen als monopolistisch strukturierten Wirtschaftsbereichen bei der Simulation von Wettbewerb durch Einführung einer Anreizregulierung höhere Produktivitätssteigerungen zu realisieren sind als in wettbewerblich organisierten Märkten, ist auch angesichts ihres prognostischen Charakters gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar.

7. Durch den Erweiterungsfaktor kann nur berücksichtigt werden, dass sich die Versorgungsaufgabe des Netzbetreibers während der Regulierungsperiode nachhaltig ändert. Veränderungen im Übergangszeitraum kann nur im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Anpassungs- und Korrekturmöglichkeiten Rechnung getragen werden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 202 EnWG 38/09 vom 14.01.2010

Gemäß §§ 4 Abs. 4 Nr. 1 und 10 ARegV sind nur Erweiterungsinvestitionen berücksichtigungsfähig, die während der Regulierungsperiode angefallen sind.

Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, Kart W 2/09 vom 12.01.2010

1. Für den Netzbetreiber, der bei der erstmaligen Festsetzung der Erlösobergrenzen am vereinfachten Verfahren teilnimmt und der keine Erhöhung der Netzentgelte auf der Datengrundlage des Jahres 2006 beantragt hat, wird die Kostenbasis der letzten Netzentgeltgenehmigung unverändert zur Grundlage für die Festlegung der Erlösobergrenzen gemacht, lediglich korrigiert um einen Inflationsfaktor für jedes Jahr vor dem Jahr 2006 (sog. doppelt vereinfachtes Verfahren).

2. Im doppelt vereinfachten Verfahren kommt allein eine Anpassung der Kostenbasis der letzten Netzentgeltgenehmigung in Betracht, soweit es die Kosten des vorgelagerten Netzes angeht. Eine Anpassung der Verzinsung des Eigenkapitals an die von der Regulierungsbehörde festgelegten und bekannt gemachten Eigenkapitalzinssätze und die Anpassung der hiervon abhängigen kalkulatorischen Gewerbesteuer ist dagegen ausgeschlossen.

3. Ein pauschalierter Investitionszuschlag kann im vereinfachten Verfahren nicht gewährt werden. Dies benachteiligt die Netzbetreiber, die am vereinfachten Verfahren teilnehmen, gegenüber den am Regelverfahren teilnehmenden Netzbetreibern nicht unangemessen.

4. Eine Anpassung der Erlösobergrenze auf Grund einer nachhaltigen Veränderung der Versorgungsaufgabe (Erweiterungsfaktor) kommt im ersten Jahr der ersten Regulierungsperiode nicht in Betracht. Die Anpassung der Erlösobergrenze setzt begrifflich eine bereits festgelegte Erlösobergrenze voraus.

5. Im ersten Jahr der ersten Regulierungsperiode kann auch keine Anpassung der Erlösobergrenze unter Hinweis auf stark gestiegene Kosten für die Beschaffung von Ver-lustenergie als Härtefall erfolgen. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Härtefall vorliegt, müssen alle Umstände des Einzelfall berücksichtigt werden. Selbst exorbitante Preissteigerungen können deshalb nicht die Annahme einer unzumutbaren Härte begründen, wenn sich aus der Zusammenschau aller Kosten ergibt, dass die Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie eine untergeordnete Bedeutung haben.

6. Für einen generellen sektoralen Produktivitätsfaktor enthält das Energiewirtschaftsgesetz keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage. Die Ermächtigung zur Berücksichtigung der auf die Gesamtwirtschaft bezogenen Inflationsrate bei der Festsetzung der Erlösobergrenzen rechtfertigt nicht die Einführung eines sektorbezogenen Produktivitätsfaktors, der den Inflationsausgleich teilweise aufhebt. Da der generelle sektorale Produktivitätsfaktor keine auf den individuellen Netzbetreiber zu-geschnittene Effizienzvorgabe darstellt, kann seine Einführung auch nicht auf die Verordnungsermächtigung für Effizienzvorgaben gestützt werden.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2223/08 vom 29.12.2009

Es besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine auf ein Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens über einen Antrag gemäß § 4 Abs. 2 VAHRG gerichtete Klage, wenn die Versorgungsbezüge der klagenden Ruhestandsbeamtin überhaupt nicht nach § 57 BeamtVG gekürzt worden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 1550/07 vom 16.12.2009

1. Bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags zählt Kindergeld - ohne Unterscheidung danach, für welches Kind es gezahlt wird - zum Einkommen.

2. Sobald eine Abstufung des Kostenbeitragspflichtigen wegen der Anzahl bestehender Unterhaltspflichten die Einkommensgruppen 2 bis 7 der Kostenbeitragstabelle erreicht, erfolgt jede weitere Abstufung um zwei Gruppensprünge.

3. Zur Beantwortung der Frage, ob durch die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag die gleichrangigen Ansprüche weiterer Unterhaltsberechtigter mit der Folge des Vorliegens einer besonderen Härte geschmälert würden, kann auf die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland und die Düsseldorfer Tabelle abgestellt werden. Die Jugendhilfebehörden können dabei das von ihnen nach den Vorgaben des § 93 SGB VIII ermittelte "maßgebliche Einkommen" dem "anrechenbaren Einkommen" nach der Düsseldorfer Tabelle gleichsetzen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 12 A 1363/09 vom 16.11.2009

1. Der Einsatz von Vermögen, das über den Schonbetrag von 10.000 Euro hinausgeht und zum Zweck einer angemessenen Bestattungsvorsorge oder einer angemessenen Grabpflege vorgesehen ist, stellt für Heimbewohner eine Härte i.S.v.

§ 12 Abs. 3 Satz 2 PfG NRW i.V.m. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar.

2. Die Zweckbestimmung (Bestattung, Grabpflege) kann nur anerkannt werden, wenn vor dem Beginn des Leistungszeitraums, für den Pflegwohngeld begehrt wird,

- die ausschließliche Zweckbestimmung von dem Heimbewohner eindeutig und für ihn verbindlich getroffen,

- der diesbezügliche Vermögensteil aus dem übrigen Vermögen eindeutig ausgegliedert und

- die Zweckbestimmung in einer zum Nachweis geeigneten Form textlich niedergelegt worden ist.

3. Zur Bestimmung der Angemessenheit einer Bestattungsvorsorge ist zunächst auf die nach § 74 SGB XII zu übernehmenden Kosten der Bestattung abzustellen (Grundbetrag). Dabei ist hinsichtlich der Art der Bestattung (Erdbestattung, Feuerbestattung, etc.) in der Regel die Entscheidung des Heimbewohners zugrundezulegen.

4. Der sich hieraus ergebende Kostenbetrag, der lediglich den einfachsten Standard repräsentiert, ist unter Berücksichtigung etwaiger Gestaltungswünsche des Heimbewohners bis zur Grenze der Angemessenheit zu erhöhen (Erhöhungsbetrag).

5. Bei der Bestimmung des Erhöhungsbetrages können die Kosten einer durchschnittlichen Bestattung als Richtschnur dienen.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 584/09 vom 11.11.2009

1. Eine arbeitsvertragliche Bestimmung, wonach der Arbeitnehmer im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden zu arbeiten hat, wobei die Einzelheiten der Arbeitgeber im Diensteinsatzplan festlegen kann, verstößt gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn kein Zeitraum festgelegt ist, innerhalb dessen die Durchschnittsvorgabe erreicht sein muss.

2. Die Bestimmung kann nicht im Wege einer geltungserhaltenden Reduktion oder einer ergänzenden Vertragsauslegung mit der Maßgabe aufrechterhalten werden, dass die monatliche Arbeitszeit mindestens 150 Stunden beträgt.

3. Bei der Bestimmung, ob eine von der tariflichen Mindestarbeitszeit für Vollzeitkräfte nach § 2 Abs. 1 MTV für das Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW vom 8. Dezember 2005 abweichende Arbeitszeit auf Dauer gilt, ist auf die Vertragserklärungen der Parteien abzustellen, und nicht allein auf den Umfang der tatsächlichen Arbeitszeit in einem zurückliegenden Jahreszeitraum.

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 725/09 vom 05.11.2009

Keine Auslegung einer dynamischen Verweisungsklausel auf den BAT und diesen ändernden Tarifverträge als Gleichstellungsabrede aus Gründen des Vertrauensschutzes, wenn die Parteien nach dem 01.01.2002 einzelne Vertragsbedingungen geändert und im Übrigen geregelt haben, dass es des Weiteren bei den bisherigen Arbeitsbedingungen verbleibt.

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 724/09 vom 05.11.2009

Keine Auslegung einer dynamischen Verweisungsklausel auf den BAT und diesen ändernden Tarifverträge als Gleichstellungsabrede aus Gründen des Vertrauensschutzes, wenn die Parteien nach dem 01.01.2002 einzelne Vertragsbedingungen geändert und im Übrigen geregelt haben, dass es des Weiteren bei den bisherigen Arbeitsbedingungen verbleibt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 2210/09.F vom 30.09.2009

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf nach wiederholtem unentschuldigtem Fernbleiben vom Dienst

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 11 V 11151/09 vom 28.08.2009

Das Erschleichen der Eigenheimzulage durch bewußt unvollständige Angaben stellt einen Subventionsbetrug dar, auf den die in § 169 Abs. 2 Satz 2 geregelte Festsetzungsfrist von 10 Jahren anwendbar ist.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 5 A 307/08 vom 21.08.2009

1. Die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis ist kein Dauerverwaltungsakt. Für eine erneute Prüfung eines entsprechenden Antrags müssen deshalb nicht die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens erfüllt sein.2. Die Weigerung, einen neuen iranischen Reisepass bei den zuständigen Auslandsvertretungen unter Vorlage einer Freiwilligkeitserklärung zu beantragen, steht gemäß § 11 BeschVerfV dem Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis entgegen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 61/09 vom 25.06.2009

Für die Aussetzung des Scheidungsverfahrens genügt, dass ein Ehegatte die persönlichen Beziehungen nicht als derart zerstört angesehen hat, dass für ihn die Fortführung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr in Betracht gekommen wäre.

SG-OSNABRUECK – Beschluss, S 16 AS 411/09 ER vom 22.06.2009

1. Für die Frage der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit nach § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II ist im Falle der Verwertung einer Lebensversicherung vorrangig auf den Vergleich von eingezahltem Geld zum jetzigen Rückkaufswert abzustellen. Ergänzend ist auf Chance bzw. Anwartschaft abzustellen, die durch den Verkauf verlorengeht. Diese Chance stellt die Gewinnmöglichkeit bei Vollendung des Vertrags dar. 2. Eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit liegt bei einem aktuellen Verlust von ca. 15% jedenfalls dann noch nicht vor, wenn die Gewinnchance, die dadurch verloren geht, gering ist (hier weniger als 2,5% des Verkehrswerts).3. Für eine besondere Härte nach § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II müssen wesentliche Versorgungslücken vorliegen. Vergleichsmaßstab ist die Erwerbsbiographie eines Selbstständigen. Zeiten der Arbeitslosigkeit sind hierbei nicht zu berücksichtigen. Zukünftige Versorgungslücken müssen hinreichend wahrscheinlich sein.

LG-AACHEN – Beschluss, 3 T 454/08 vom 09.02.2009

Eine Härte im Sinne von § 90 SGB XII liegt vor, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalles, wie z.B. die Art, Schwere und Dauer der Hilfe, das Alter, der Familienstand oder die sonstigen Belastungen des Vermögensinhabers und seiner Angehörigen eine typische Vermögenslage deshalb zu einer besonderen Situation wird, weil die soziale Stellung des Hilfesuchenden insbesondere wegen einer Behinderung, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit nachhaltig beeinträchtigt ist. Bei der Prüfung des Einzelfalles kann ausnahmsweise auch die Herkunft des Vermögens mit berücksichtigt werden. In Einzelfällen kann die Herkunft des Vermögens dieses so prägen, dass seine Verwertung eine Härte darstellen kann. Dies gilt insbesondere für Vermögen, das aufgrund einer durch fehlerhafte Bearbeitung der Sozialbehörde verursachte Nachzahlung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII erworben wurde und dem geistig und körperlich schwer behinderten Betreuten erst die Befriedigung von sozialhilferechtlich anerkannten Grundbedürfnissen ermöglichen soll.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 598/07 vom 12.11.2008

1. Die Entscheidung über die Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheides - hier eines in Bestandskraft erwachsenen Gebührenbescheides - steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.

2. Bei der Abwägung im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung stehen sich die Prinzipien der materiellen Gerechtigkeit (Gesetzmäßigkeit der Verwaltung) und das Prinzip der Rechtssicherheit grundsätzlich gleichwertig gegenüber, sofern nicht dem anzuwendenden Recht eine andere gesetzliche Wertung zu entnehmen ist.

3. Eine Wertung in diesem Sinne ist dem geltenden Fahrlehrerrecht nicht zu entnehmen. Aus dem Fahrlehrergesetz ergibt sich nicht, dass dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit ein größeres Gewicht als dem Grundsatz der Rechtssicherheit zukommt. Ebenso wenig vermag die Art der nach diesem Gesetz zu erhebenden Gebühren einen Vorrang der materiellen Gerechtigkeit über die Rechtssicherheit zu begründen.

4. Ein Anspruch auf Aufhebung eines derartigen Gebührenbescheides ist daher nur dann zu bejahen, wenn die Aufrechterhaltung des Bescheides schlechthin unerträglich ist, oder wenn Umstände ersichtlich sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit des Bescheides als Verstoß gegen die guten Sitten oder gegen Treu und Glauben erscheinen lassen, oder wenn die Behörde in vergleichbaren Fällen das Verfahren wieder aufgegriffen hat und daher Art. 3 Abs. 1 GG eine Gleichbehandlung verlangt (hier verneint).


Seite:   1  2  3  4  5  6 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: unzumutbare Härte - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum