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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunzumutbare Härte 

unzumutbare Härte – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „unzumutbare Härte“.

SG-ULM – Beschluss, S 10 AS 2799/08 ER vom 15.08.2008

1. § 66 SGB I ist keine taugliche Norm, um Meldepflichtverletzungen eines Arbeitslosengeld II-Empfängers zu sanktionieren. Hierfür ist die Vorschrift des § 31 SGB II die speziellere Vorschrift, die gem.§ 37 Abs. 1 SGB I der allgemeineren Vorschrift des § 66 SGB I vorgeht.

2. Ein Verwaltungsakt, der eine Sanktionierung von Meldepflichtverletzungen eines Arbeitslosengeld II-Empfängers auf § 66 i.V.m. § 60 SGB 1 stützt, kann nicht auf die Ermächtigungsgrundlage des § 31 SGB II umgedeutet werden, da es an der Wesensgleichheit der Verwaltungsakte mangelt.

3. Die Rechtsfolgenbelehrung bei einer Belehrung über die Folgen einer Meldepflichtverletzung nach § 31 SGB 2 bedarf der Schriftform.

4. Die materielle Darlegungs- und Beweislast zum Inhalt und zum Zeitpunkt der Rechtsfolgenbelehrung trifft den Leistungsträger.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 92/05 vom 27.06.2008

1. Richtet sich die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gegen die vollständige Versagung von Leistungen ohne zeitliche Begrenzung ist auf einen zeitlich unbestimmten Leistungsantrag Gegenstand des Rechtsstreits der gesamte Zeitraum bis zur gerichtlichen Entscheidung; es sei denn auf einen weiteren Leistungsantrag ist ein weiterer Versagungsbescheid ergangen.

2. Unter welchen Voraussetzungen eine private Altersversorgung bei der Bedürftigkeitsprüfung für Arbeitslosenhilfe privilegiert ist, hat die Rechtsprechung des BSG weitestgehend abschließend geklärt.

ARBG-DETMOLD – Urteil, 3 Ca 608/07 vom 19.06.2008

Die Klausel in einem Formulararbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer bei einer Eigenkündigung vor Beendigung der Ausbildung schlechthin verpflichtet ist, die Ausbildungsvergütung zurückzuzahlen, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist gem. § 307 Abs 1 S 1 BGB unwirksam.

BAG – Urteil, 9 AZR 380/07 vom 15.04.2008

1. Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und damit korrespondierend die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers ruhen während der Elternzeit. 2. Möchte ein Arbeitnehmer nach § 15 Abs. 6 BErzGG (nunmehr § 15 Abs. 6 BEEG) während der Elternzeit die Verringerung seiner Arbeitszeit (Elternteilzeit) beanspruchen, so setzt das gegenüber dem Elternzeitverlangen einen zusätzlichen Beschäftigungsbedarf voraus. Besteht dieser nicht, kann sich hieraus ein dem Teilzeitverlangen entgegenstehender dringender betrieblicher Grund iSv. § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BErzGG (§ 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG) ergeben. 3. Konkurriert ein Arbeitnehmer während der Elternzeit mit anderen sich nicht in Elternzeit befindenden Arbeitnehmern um einen freien Arbeitsplatz, ist unter den Bewerbern keine Sozialauswahl vorzunehmen. Der Arbeitgeber hat gegenüber den anderen Arbeitnehmern seine Beschäftigungspflicht zu erfüllen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 411/07 vom 18.02.2008

1. Ausnahmen vom Mindestalter für das unbegleitete Fahren von Kraftfahrzeugen nach § 74 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FeV dürfen die Fahrerlaubnisbehörden nur restriktiv genehmigen.2. Für den Weg zum Berufs- oder Ausbildungsort darf eine Ausnahme vom Mindestalter nur genehmigt werden, wenn sonst besonders schwerwiegende Nachteile entstehen. Dabei sind auch die Beeinträchtigungen zu berücksichtigen, die sich für Familienangehörige des Antragstellers ergeben. Es genügt jedoch nicht, dass sich das Alltagsleben der Familie mit der Genehmigung besser organisieren ließe. Der Antragsteller muss alle zumutbaren Möglichkeiten nutzen, um den Berufs- oder Ausbildungsort ohne die Ausnahmegenehmigung zu erreichen.3. Für die Ausnahmegenehmigung genügt nicht, dass der Minderjährige bereits im Rahmen des Modellprojekts "Begleitetes Fahren mit 17" Kraftfahrzeuge geführt hat und die Begleiter ihm einen umsichtigen Fahrstil bescheinigen.4. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn davon auszugehen ist, dass der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Die Fahrerlaubnisbehörde hat dazu grundsätzlich die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 U 521/04 - 153 vom 01.02.2008

Ist ein Arbeits- bzw. Dienstverhältnis im Hinblick auf eine frühere Kündigung bereits beendet, geht eine nachfolgende Kündigung ins Leere. Eine gleichwohl erhobene Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit letzterer Kündigung ist aber von Anfang an unbegründet, da es an einer anspruchsbegründenden Voraussetzung, nämlich am Bestand des Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt der Kündigung fehlt, auch wenn dies erst während des laufenden Prozesses in einem Parallelprozess rechtskräftig festgestellt wird.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 5216/06 vom 27.11.2007

1. Niedersächsischen Beamten wird Elternzeit auf Antrag durch Bescheid bewilligt.2. Der Bewilligungszeitraum kann vom beantragten Zeitraum abweichen (a. A. OVG Münster NVwZ-RR 2004, 126).3. Bei einer Lehrerin kann das Aussparen der Sommerferien für die beantragte Elternzeit im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 12 Sa 1311/07a vom 21.11.2007

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art. 234 EGV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. a) Verstößt eine nationale Gesetzesregelung, nach der sich die vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfristen mit zunehmender Dauer der Beschäftigung stufenweise verlängern, jedoch hierbei vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers unberücksichtigt bleiben, gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung, namentlich gegen Primärrecht der EG oder gegen die Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000?

b) Kann ein Rechtfertigungsgrund dafür, dass der Arbeitgeber bei der Kündigung von jüngeren Arbeitnehmern nur eine Grundkündigungsfrist einzuhalten hat, darin gesehen werden, dass dem Arbeitgeber ein - durch längere Kündigungsfristen beeinträchtigtes - betriebliches Interesse an personalwirtschaftlicher Flexibilität zugestanden wird und jüngeren Arbeitnehmern nicht der (durch längere Kündigungsfristen den älteren Arbeitnehmern vermittelte) Bestands- und Dispositionsschutz zugestanden wird, z. B. weil ihnen im Hinblick auf ihr Alter und/oder geringere soziale, familiäre und private Verpflichtungen eine höhere berufliche und persönliche Flexibilität und Mobilität zugemutet wird?

2. Wenn die Frage zu 1 a) bejaht und die Frage zu 1 b) verneint wird:

Hat das Gericht eines Mitgliedsstaats in einem Rechtsstreit unter Privaten die dem Gemeinschaftsrecht explizit entgegenstehende Gesetzesregelung unangewendet zu lassen oder ist dem Vertrauen, das die Normunterworfenen in die Anwendung geltender innerstaatlicher Gesetze setzen, dahingehend Rechnung zu tragen, dass die Unanwendbarkeitsfolge erst nach Vorliegen einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die inkriminierte oder eine im Wesentlichen ähnliche Regelung eintritt?

Hinweis der Kammer:

1. EuGH-Rechtssachennummer: C-555/07 Kücükdeveci, ABl. v. 29.03.2008, C 79/12.

2. Zur Altersdiskriminierung durch eine beamtenrechtliche Einstellungshöchstaltersgrenze: Kammerurteil vom 12.03.2008, 12 Sa 232/08.

3. Zur richtlinienkonformen Auslegung des BUrlG: Vorlagebeschluss der Kammer vom 02.08.2006, 12 Sa 486/06 (= EuGH C-350/06 Schultz-Hoff); Schlussanträge CELEX 62006C0350

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 268/07 vom 10.10.2007

Die Altersregelung nach § 95 Abs. 7 SGB V ist für Vertragszahnärzte auch nach Verabschiedung des VÄndG und GKV-WSG rechtmäßig (Anschluss an LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.06.2007 – L 11 B 12/07 KA ER – www.sozialgerichtsbarkeit.de; BVerfG - 1. Sen. 3. Ka., Beschl. v. 07.08.2007 - 1 BvR 1941/07 - RID 07-03-71a).

VG-HANNOVER – Beschluss, 10 B 2715/07 vom 20.08.2007

Eine unter der Geltung des Niedersächsischen Spielbankgesetzes 2001 erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer (ortsgebundenen) Spielbank berechtigt auch nach Inkrafttreten des Niedersächsischen Spielbankengesetzes 2004 zur Veranstaltung von Glücksspielen im Internet.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 12 Sa 1452/06 vom 07.05.2007

Neben einem tariflichen Anspruch entsteht kein weiterer - auf betriebliche Übung gegründete - vertraglicher Anspruch auf Zahlung einer Jahressonderzuwendung, auch wenn der Arbeitgeber langjährig die tarifliche Sonderzuwendung ausgekehrt hat.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 13 W 110/06 Lw vom 16.04.2007

1. Ein Schweizer Landwirt mit Betriebssitz in der Schweiz ist bei der Anpachtung von Pachtflächen im deutschen Grenzgebiet nicht nach Art.15 des Anhangs I des Personenfreizügigkeitsabkommens zwischen der EU und der Schweiz (BGBL II 2001,811 ff.) wie ein inländischer Landwirt, sondern im Geltungsbereich des Landpachtverkehrsgesetzes (LPachtVG) wie ein Nichtlandwirt zu behandeln.

2. Pachtet ein Schweizer Landwirt mit Hofstelle in der Schweiz landwirtschaftliche Flächen im deutschen Grenzgebiet an, liegen die Voraussetzungen für eine Beanstandung des Pachtvertrages nach § 4 Abs.1 Nr.1 LPachtVG vor, da es Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur zuwider laufen würde, wenn landwirtschaftliche Grundstücke auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durch Verpachtung an Schweizer Landwirte, deren Betriebsstätte in der Schweiz liegt, der Nutzung deutscher Landwirte entzogen würden, die dieses Land dringend zur Schaffung und Erhaltung leistungs- und wettbewerbsfähiger Betriebe benötigen (BGH MDR 1987,844).

ARBG-BERLIN – Urteil, 86 Ca 23256/06 vom 28.03.2007

1. Im Fall eines Mitwirkungsrechts des Personalrats nach § 84 Abs 1 PersVG Berlin bedarf es grundsätzlich einer mündlichen Erörterung (BAG [15.08.2006] - 9 AZR 571/05). 2. Einer mündlichen Erörterung nach § 84 Abs. 1 PersVG Berlin (insoweit § 72 Abs. 1 BPersVG entsprechend) bedarf es nicht, wenn (1) der Personalrat einer Maßnahme zustimmt oder seine Zustimmung fingiert wird, (2) der Personalrat ausdrücklich oder konkludent auf eine mündliche Erörterung verzichtet hat, (3) die Abrede besteht, dass eine mündliche Erörterung nur auf ausdrücklichem Wunsch erfolgen soll, oder (4) „die Einwände des Personalrats .. so allgemein gehalten (sind), dass deren Erörterung als offensichtlich überflüssig, weil für jeden erkennbar sinnlos, betrachtet werden (muss)“ (BAG [15.08.2006] - 9 AZR 571/05).3. Darüber hinaus besteht eine mündliche Erörterungspflicht auch nach Ablauf der Äußerungsfrist schon immer dann, wenn der Personalrat innerhalb der Äußerungsfrist fristgerecht schriftlich Einwendungen erhoben hat. Eines zusätzlichen ausdrücklichen oder konkludenten Verlangens des Personalrats nach einer auch mündlichen Erörterung bedarf es im Fall einer solchen Stellungnahme nicht (a. A. LAG Berlin [24.05.2005] - 3 Sa 2534/04 - juris, Rn. 65; OVG Berlin-Brandenburg [14.11.2006] - 4 B 15.04 - juris; ebenfalls a.A. zur Parallelvorschrift § 72 Abs. 1 BPersVG: BAG [18.01.1996] - 8 AZR 868/93 - n.v.; [29.08.1996] - 8 AZR 615/93 - n.v.; offen gelassen von BAG [15.08.2006] - 9 AZR 571/05). Auf BVerwG [27.01.1995] - 6 P 22.92 - BVerwGE 97, 34 kann sich die Gegenansicht nicht stützen.4. Die Verletzung einer mündlichen Erörterungspflicht führt zur Unwirksamkeit der personellen Maßnahme (BAG [15.08.2006] - 9 AZR 571/05).5. Die Voraussetzungen eines Vertrauensschutzes des Landes Berlin im Hinblick auf die Verpflichtung mündlicher Erörterung im Fall ablehnender fristgerechter Stellungnahmen des Personalrats bei „Versetzungen“ zum Zentralen Personalüberhangmanagement („Stellenpool“) in Fällen vor der Entscheidung des BAG [15.08.2006] - 9 AZR 571/05 liegen nicht vor (a.A. LAG Berlin [01.09.2006] - 6 Sa 1079/06). Es kommt nur eine Verwirkung des Rechts in Betracht, sich auf die Unwirksamkeit einer „Versetzung“ zu berufen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 LW 845/07 ER-B vom 20.03.2007

Keine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 3 ALG wegen des Bezuges von Leistungen nach SGB II

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 10 G 3052/06 vom 28.11.2006

1. Wird die GEZ (Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland), als ursprünglich bezeichneter Klage-/Antragsgegner, während des gerichtlichen Verfahrens gegen die jeweilige örtliche Landesrundfunkanstalt ausgewechselt, so handelt es sich nicht um eine Klageänderung, da es sich bei der gesetzlich gebotenen Auslegung des ursprünglichen Vorbringens im Hinblick auf das erkennbare Rechtsschutzziel lediglich um eine Klarstellung handelt.

2. Im hessischen Landesrecht fehlt eine Bestimmung, wonach Klagen bzw. Anträge gegen Behörden gerichtet werden dürfen, vielmehr ist nach dem Rechtsträgerprinzip die hinter der Behörde stehende juristische Person passiv legitimiert und prozessführungsbefugt.

3. Die Rundfunkgebührenschuld wird durch die Landesrundfunkanstalt, in deren Bereich das Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird, festgesetzt. Auch rückständige Rundfunkgebühren dürfen (anstelle der ursprünglich zuständigen Landesrundfunkanstalt) von der Landesrundfunkanstalt im eigenen Namen erlassen werden, in deren Anstaltsbereich der Rundfunkteilnehmer zur Zeit des Erlasses des Bescheides wohnt, sich ständig aufhält oder ständig ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält (z.B. nach Umzug).

4. Bei der Geltendmachung von Rundfunkgebühren handelt es sich um eine Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, bei denen die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage kraft Gesetzes entfällt.

5. Bescheide über rückständige Rundfunkgebühren dürfen im Verwaltungszwangsverfahren vollstreckt werden.

6. Wenn die Vollziehung von Gebührenbescheiden für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegend öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte, kann die Behörde die Vollziehung aussetzen.

7. Regelmäßig wird mit dem durch den zuständigen Behördenmitarbeiter dokumentierten Zeitpunkt der Aufgabe zur Post ein typischer Geschehensablauf dahingehend in Gang gesetzt, dass im Inland eine Postbeförderung innerhalb von drei Tagen an den Bestimmungsort erwartet werden kann. Kommt die Sendung nicht als unzustellbar zurück, sind Zweifel am Zugang und am Zugangszeitpunkt nur dann gerechtfertigt, wenn der Adressat einen atypischen Geschehensablauf schlüssig vorträgt.

8. Auch eine nochmalige (wiederholte) Bekanntgabe von Bescheiden ändert an der Wirksamkeit der früheren Bekanntgabe nichts, insbesondere wird dadurch regelmäßig nicht eine erneute Rechtsbehelfs-Frist in Lauf gesetzt, weil es sonst die Behörde in der Hand hätte, dem Betroffenen durch die nochmalige Zustellung des Bescheides gleichsam (außerhalb der durch Gesetz geregelten Voraussetzungen und des Verfahrens) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 6195/06 vom 07.11.2006

Bei Widerrufsentscheidungen nach dem 01.01.2005 liegt der Widerruf im Ermessen des Bundesamtes, wenn der zu widerrufende Bescheid älter als 3 Jahre ist.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 204/05 vom 25.09.2006

Die wirksame Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Beitragsrückstandes erfordert das Setzen einer angemessenen Nachfrist zum Ausgleich des Rückstandes in dem Hinweisschreiben nach § 191 S. 2 SGB V.

Angemessen ist die Nachfrist nur dann, wenn Sie wenigstens zwei Wochen beträgt.

Durch eine zu knapp bemessene Nachfrist wird eine angemessene Frist in Lauf gesetzt. Die Mitgliedschaft endet sodann erst mit dem nächsten Zahltag nach Ablauf der angemessenen Frist, sofern der Beitragsrückstand bis zu dem späteren Zeitpunkt nicht beglichen worden ist

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1472/06 vom 21.08.2006

1. Der Regelversagungsgrund des § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG erfasst auch den Anschlussaufenthalt nach einer abgebrochenen Ausbildung und gilt ausnahmslos für Aufenthaltsansprüche aus Ermessensnormen.

2. Eine Ausnahme vom Regelfall des § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, dass er das ansonsten ausschlaggebende Gewicht des gesetzlichen Regelversagungsgrundes beseitigt.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 7/06 vom 12.07.2006

1. Kein Anspruch auf Zulassung von Wohnnutzung in einem aufgegebenen Bunker des Westwalls.

2. Aufgegebene Bunker des Westwalls sind wie aufgegebene landwirtschaftliche Nutzbauten nicht geeignet, den Bebauungszusammenhang i.S.d. § 34 BauGB in den Außenbereich hinaus zu verschieben.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 32/06 vom 23.03.2006

Miterbenanteile an Wohngrundstücken oder Wohnungen, welche nicht die Kriterien eines "selbst bewohnten kleinen Hausgrundstücks" erfüllen, fallen nicht unter die Härteklausel des § 29 Abs. 3 BAföG (hier: ungeteilte Erbengemeinschaft dreier Geschwister an vermieteten Eigentumswohnungen).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 473/04 - 134 vom 20.12.2005

Zur Bindung des Architekten an eine Honorarschlussrechnung.

SG-BERLIN – Beschluss, S 49 SO 4019/05 ER vom 25.10.2005

1) Ein alleinstehender Hilfesuchender, der einen Altbau bewohnt, hat (lediglich) Anspruch auf eine Wohnung bis zu fünfzig Quadratmetern und einer Nettokaltmiete von höchstens 227,50 EUR.2) Die Richtwerte können in Ausnahmefällen (im vorliegenden Fall: hohes Alter des Antragstellers und lange Wohndauer) um bis zu 10 Prozent überschritten werden.3) Ein Bestandsschutz aus § 29 Abs 1 S 3 SGB 12 scheidet (trotz hohen Alters und langer Wohndauer) aus, wenn die Wohnung hinsichtlich der Wohnfläche und der Nettokaltmiete die angemessenen Kosten so erheblich überschreitet, dass eine dauerhafte Kostenübernahme durch die öffentliche Hand ungerechtfertigt ist.4) Die Regelfrist nach § 29 Abs 1 S 3 SGB 12 gilt nur solange, wie es dem Hilfesuchenden nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, die Aufwendungen zu senken.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 1094/05 vom 29.09.2005

1.Ein Behältervolumen von 40 l pro Woche liegt weit über dem, was bei der getrennten Entsorgung von Papier, Kartonagen, Glas, Metall, Kunststoff, Styropor, Leuchtstoffröhren, Elektronikgeräteschrott, Korken, Altfett, Kleidungsstücke, Schuhe und Grüngut unumgänglich an Restmüll in einem Einpersonenhaushalt in den Abfallbehälter gelangt.

2.Soweit auch Gebührenschuldner, die in einem Einpersonenhaushalt leben, für ein solches Volumen Abfallgebühren bezahlen müssen, fehlt damit - von seltenen Ausnahmefällen abgesehen - jeder Anreiz, die Abfallgebühr durch Mülltrennung, -verwertung oder -vermeidung zu verringern. Eine solche Gebührenregelung ist daher mit § 2 Abs 1 S 2 LAbfG  (AbfG BW) unvereinbar.

weitere Fundstellen ...TenorDer Abfallgebührenbescheid des Beklagten vom 24.1.2005 - Buchungszeichen 5.0150.076245.3 - sowie der Widerspruchsbescheid vom 8.3.2005 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

VG-HAMBURG – Urteil, 15 K 4271/04 vom 12.05.2005

Zur Aufrechnung eines sozialhilferechtlichen Anspruchs auf Bestattungskostenübernahme mit dem bestattungsrechtlichen Anspruch der Behörde auf Tragung der Bestattungskosten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 60/04 vom 02.12.2004

Als Schonvermögen ist nur ein für den individuellen Bedarf der jeweiligen Bewohner angemessenes Hausgrundstück anzusehen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 807/02 vom 18.08.2004

1. Bei der Rücknahme einer Entscheidung nach § 51 Abs. 1 AuslG im Asylverfahren gemäß § 73 Abs. 2 AsylVfG findet § 30 Abs. 5 AuslG Anwendung, sofern dem Ausländer nicht zuvor aus asylverfahrensunabhängigen Gründen eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt worden ist.

2. Bei § 73 Abs. 2 AsylVfG handelt es sich um eine spezialgesetzliche Regelung von Aufhebungstatbeständen bei asylrechtlichen Anerkennungen, die zwingend die Rücknahme des von Beginn an als rechtswidrig geltenden Anerkennungsbescheides mit Rückwirkung vorsieht; § 48 VwVfG findet für sonstige Fälle eines Widerrufs ergänzende Anwendung (BVerwG, Urt. vom 19.09.2000, BVerwGE 112, 80).

3. Im Streit um die Verlängerung einer befristeten Aufenthaltsbefugnis führt die spätere Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (aufgrund einer Heirat mit einem Deutschen) nur dann zum Wegfall des Bescheidungsinteresses, wenn das Rechtsschutzziel des Ausländers von vornherein darauf gerichtet war, auch für den dazwischen liegenden Zeitraum den Aufenthalt durch einen Aufenthaltstitel zu legalisieren (BVerwG, Urt. vom 15.07.1997, NVwZ 1997, 191).

VG-STADE – Urteil, 1 A 1049/03 vom 22.07.2004

Die Einbeziehung der Verwaltungskosten in die Berechnung des Kostenbeitrages nach § 105 Abs 2 NWG verstößt auch gegenüber im wesentlichen durch Einzelmitgliedschaft geprägten Unterhaltungsverbänden nicht gegen Art. 3 GG.

Zu dem Unterhaltungsaufwand im Sinne des § 105 Abs. 2 NWG gehören anders als bei § 104 NWG auch die Verwaltungskosten.

§ 105 Abs. 4 NWG stellt auch eine Härteregelung für die Unterhaltungsverbände dar, die durch die Kostenbeitragsregelung des § 105 Abs. 2 NWG wesentlich stärker als durchschnittlich getroffen werden.

"Je Kilometer" in § 105 Abs.2 NWG bedeutet, dass nur für volle Kilometer Gewässerstrecke ein Kostenbeitrag erhoben werden darf.

VG-STADE – Beschluss, 6 B 974/04 vom 15.07.2004

Ein Gymnasium mit bilingualem Unterrichtsangebot bietet keinen eigenständigen Bildungsgang i.S.v. § 59 Abs. 1 NSchG an.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 7 A 704/02 vom 06.07.2004

1. Der Dienstherr hat bei Rückforderung überzahlter Bezüge von einem ehemaligen Beamten im Rahmen der Billigkeitsentscheidung zu berücksichtigen, dass der Beamte einen Teil seiner Dienstbezüge dringend benötigte, um den Unterhalt für sich (und seine Familie) zu gewährleisten.

2. Bei der Rückforderung einer Sonderzuwendung ist keine Billigkeitsentscheidung vorzunehmen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 194/03 vom 27.05.2004

Der Wunsch, eine in der zuständigen Schule nicht angebotene Fremdsprache zu erlernen, kann im Einzelfall als pädagogischer Grund im Sinne des § 63 Abs. 3 S. 4 des Nds. Schulgesetzes angesehen werden.


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