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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunzumutbare Härte 

unzumutbare Härte

Entscheidungen der Gerichte

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3510/03 vom 22.08.2003

1. Der Begriff der unzumutbaren Härte in § 63 Abs. 3 Satz 4 NSchG dient nicht dazu, mit der Gestattung des Besuchs einer anderen Schule Umstände zu berücksichtigen, für die der Träger der Schülerbeförderung aus § 114 Abs. 1 und 2 NSchG zuständig ist und die dieser zu regeln hat.

2. Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Verpflichtung des Trägers der Schülerbeförderung, die Schülerinnen und Schüler des Primarbereichs unter zumutbaren Bedingungen zur Schule zu befördern (§ 114 Abs. 1 Satz 1 NSchG), kann die Erreichbarkeit der zuständigen Schule nur dann eine Bedeutung bei der Auslegung des Begriffs der unzumutbaren Härte in § 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 NSchG gewinnen, wenn sich ein nach seiner zeitlichen Länge und seinem Gesamtumständen zumutbarer Schulweg auch durch die Möglichkeiten der Schülerbeförderung (z.B. Individualbeförderung) nicht herstellen lässt.

VG-HANNOVER – Beschluss, 7 B 59/04 vom 15.01.2004

Sozialhilfeempfänger müssen die seit dem 01.01.2004 zu leistenden Praxisgebühren sowie Arzneimittelzuzahlungen aus dem Regelsatz aufbringen; sie können deswegen weder eine einmalige Beihilfe noch die Gewährung eines höheren Regelsatzes beanspruchen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 194/03 vom 27.05.2004

Der Wunsch, eine in der zuständigen Schule nicht angebotene Fremdsprache zu erlernen, kann im Einzelfall als pädagogischer Grund im Sinne des § 63 Abs. 3 S. 4 des Nds. Schulgesetzes angesehen werden.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3509/03 vom 22.08.2003

1. Der Begriff der unzumutbaren Härte kennzeichnet eine Situation, die sich von den typischen Härten, die mit der Festlegung von Schulbezirken verbunden ist, deutlich unterscheidet und das private Interesse der Schülerin oder des Schülers oder der Familie an dem Besuch einer anderen Schule so dringend erscheinen lässt, dass es das nach § 63 Abs. 2 und 3 NSchG grundsätzlich vorrangige Interesse an der Steuerung der Schülerströme durch die Einhaltung von Schulbezirksgrenzen zurückdrängt.

2. Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Verpflichtung des Trägers der Schülerbeförderung, die Schülerinnen und Schüler des Primarbereichs unter zumutbaren Bedingungen zur Schule zu befördern (§ 114 Abs. 1 Satz 1 NSchG), kann die Entfernung und Erreichbarkeit der zuständigen Schule nur dann eine Bedeutung bei der Auslegung des Begriffs der unzumutbaren Härte in § 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 NSchG gewinnen, wenn sich ein in zeitlicher Hinsicht zumutbarer Schulweg auch durch die Möglichkeiten der Schülerbeförderung (z.B. Individualbeförderung) nicht herstellen lässt.

VG-STADE – Beschluss, 6 B 1242/03 vom 18.08.2003

Eine in Niedersachsen lebende Schülerin hat weder aus Vereinbarungen zwischen Niedersachsen und Bremen noch aus Art. 3 Abs. 1 GG bzw. 7 Art. 4 GG einen Anspruch gegen das Land Niedersachsen auf Zahlung eines finanziellen Ausgleichs an das Land Bremen für den Besuch einer Waldorfschule in Bremen, die sie bereits vor ihrem Umzug nach Niedersachsen besucht hat.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 174/03 vom 10.07.2003

Ein Schulweg von 1,9 km ist auch einem Schüler der ersten Klasse zumutbar.

VG-FREIBURG – Urteil, 8 K 708/01 vom 01.07.2003

Eine Pauschalierung aufgrund § 101 a BSHG ist trotz der Ermächtigung des § 21 Abs. 1 b BSHG, wonach die Bundesregierung Pauschalen regeln kann, für regelmäßig wiederkehrende einmalige Beihilfen zulässig (a.A. VGH München, Beschl. v. 06.02.2003 - 12 CE 02.2544).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 522/02 vom 11.06.2003

Der Einsatz von Vermögen eines seelisch wesentlich behinderten Menschen zur Deckung der Kosten seiner Betreuung in einem Wohnheim kann für ihn eine Härte bedeuten, wenn ihm die Möglichkeit genommen wird, ihn belastende Schulden zu regulieren, und wenn dadurch der Erfolg der Eingliederungshilfe gefährdet wird.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 5712/02 vom 05.05.2003

Es besteht kein sachlicher Grund dafür, Schülerinnen und Schülern des Primarbereichs, denen der Besuch einer anderen Schule nach § 63 Abs. 3 Satz 4 NSchG gestattet worden ist, einen längeren Schulweg (hier: 60 Minuten reine Wegezeit) zuzumuten als den Schülerinnen und Schülern, die die zuständige Schule besuchen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AL 281/01 vom 26.03.2003

1. Gründe im Sinne des § 201 Abs 2 S1 SGB 3 sind nur solche, die sich nicht aus den Verhältnissen des Arbeitsmarktes ergeben, sondern die den konkreten Alhi-Bezieher aus einer Gruppe anderer Arbeitsloser, die ihm hinsichtlich Qualifikation, Alter, Dauer der Arbeitslosigkeit und anderer Gesichtspunkte vergleichbar sind, individuell herausheben (Niesel - Brandt, SGB 3, 2.Aufl., § 200 Rz. 11, Gagel - Ebsen, SGB 3, § 200 Rz. 34).

2. Ein socher Grund ist nicht darin zu sehen, dass allein die Auslandsbeschäftigung des Klägers dazu geführt hat, dass er in der Vergangenheit ein besonders hohes Entgelt erzielt hat, wenn es vergleichbare Arbeitsplätze in der Lagerverwaltung großer deutscher Baufirmen im Ausland weiter gibt und der Kläger bereit und in der Lage ist, dort eingesetzt zu werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LC 185/02 vom 19.03.2003

Eine Aufenthaltserlaubnis kann trotz Vorliegens eines besonderen Versagungsgrundes ausnahmsweise auch erteilt werden, wenn sich der Anspruch lediglich auf eine Ermessensentscheidung der Behörde richtet, diese aber im Einzelfall wegen einer außergewöhnlichen Härte nur die Erteilung zulässt (Ermessenreduzierung auf Null; insoweit Abweichung von BVerwGE 105,35)

VG-FREIBURG – Beschluss, 6 K 2425/02 vom 27.01.2003

1. Wer in Kenntnis aller später Anlass zu ehelichen Zerwürfnissen gebenden Umstände die Ehe eingegangen und nach Deutschland gekommen war, muss sich ein höheres Maß an Zumutbarkeit für die Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft entgegenhalten lassen. Von der Schwere und Ursächlichkeit einer behaupteten Vergewaltigung für die eheliche Zerrüttung kann nicht mehr ausgegangen werden, wenn der Auszug aus der ehelichen Wohnung erst viele Monate nach dem Vorfall erfolgte. Die Schwere ehelicher Zerwürfnisse ist vorrangig von Eheberatern und Fachärzten für Familientherapie oder Psychiatrie, nicht aber Allgemeinärzten, zu beurteilen und gegebenenfalls zu attestieren. Das besondere Bleiberecht nach vorzeitig gescheiterter Ehe soll vor künftigen unzumutbaren Beeinträchtigungen durch die Rückkehr schützen, nicht aber - über eine bloße allgemeine Berücksichtigung der entstandenen Härte hinaus - der "Kompensation" erlittener Misshandlung oder von Nachteilen wegen des Scheiterns der Ehe dienen.

2. Der Verlust des in Deutschland geschaffenen "sozialen Aufstiegs" und Arbeitsplatzes sowie die "Schmach einer vorzeitigen Rückkehr" in die Heimat sind Auswirkungen eines typischen Auswanderer-Schicksals - eventuell verstärkt durch einen "Dritte-Welt-Effekt" -, wie sie bei jedem unvorhergesehenen Abbruch eines Auslandsaufenthalts, der kürzer als zwei Jahre dauert, auftreten (können) und deshalb auch im Falle des Scheiterns einer Ehe in aller Regel hinzunehmen sind, ohne eine "besondere Härte" iS des § 19 Abs 1 S 2 AuslG (AuslG 1990) darzustellen und der Verpflichtung zur unverzüglichen Heimkehr entgegenzustehen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 528/02 vom 08.08.2002

1. Eine Zurückstellung vom Schulbesuch um ein Schuljahr muss nach der festgestellten Entwicklungsstörung geeignet sein, die noch nicht vorhandene Schulfähigkeit herzustellen.

2. Die Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs steht einer Zurückstellung vom Schulbesuch nicht zwangsläufig entgegen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 49/01 vom 08.11.2001

1. Die Erfüllung der Schulpflicht eines in Niedersachsen wohnenden Schülers außerhalb des Landes erfordert eine Entscheidung über die Freistellung von der Schulbesuchspflicht.

2. Eine Ausnahmegenehmigung nach § 63 Abs. 3 NSchG von der Verpflichtung zum Besuch einer bestimmten Schule setzt eine durch Schulbezirkseinteilung angeordnete Zuweisung zu einer Schule innerhalb Niedersachsens voraus.

3. Grenzüberschreitende Schülerbeförderung und Möglichkeiten der Kostenbegrenzung.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1038/00 vom 27.09.2001

1. Abfallgebühren können - beim derzeitigen Stand der Technik - zulässigerweise nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab bemessen werden. Eine Umrüstung auf ein Wiegesystem ist angesichts des damit  verbundenen technischen Aufwands nicht erforderlich.

2. Es ist mit dem Gebot der Abfallvermeidung nach § 2 Abs 1 Satz 2 LAbfG (AbfG BW) vereinbar, wenn zusätzlich zu einer personenabhängigen Grundgebühr Anreize zur Vermeidung von Abfall durch eine zusätzliche, vom Müllvolumen abhängige Behältergebühr geschaffen werden.

3. Die Bildung einer Gebührengruppe von 5- und Mehrpersonenhaushalten verstößt nicht gegen das Willkürverbot, sondern ist aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt, wenn davon nicht mehr als 10% der Haushalte betroffen sind.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 50/01 vom 21.06.2001

Zur Schulpflicht bei dem Besuch einer Sonderschule im benachbarten Bundesland. Zur Geltung von Schulbezirkseinteilungen bei Sonderschulen. Ausnahmegenehmigung für den Besuch einer anderen Schule und Freistellung von der Schulbesuchspflicht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 448/00 vom 24.10.2000

Zum Anspruch auf den Besuch einer anderen Schule bei Angstzuständen des Schülers, die ihren Grund in einer von der bisherigen Schule wesentlich mit herbeigeführten Konfliktlage zum Elternhaus haben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 2995/98 vom 04.05.2000

1. Die Darstellung von Bauflächen in der landseitigen Schutzzone des Deichs nach § 16 NDG ist nur zulässig, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Möglichkeit einer Befreiung nach § 16 Abs. 2 NDG vorliegen.2. Eine Befreiung nach § 16 Abs. 2 NDG setzt einen atypischen Sonderfall voraus.3. Die Bauverbotszone hinter dem Deich muss jedenfalls dann nicht als nachrichtliche Kennzeichnung in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden, wenn der Deich nicht aufgrund einer Planfeststellung errichtet und nicht gewidmet worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 L 2396/99 vom 20.01.2000

1. Die Festlegung einer einheitlichen Grund- und Litergebühr für die Entsorgung von Rest- und Bioabfall begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die Vorschrift des § 12 Abs. 4 NAbfG über die Zulässigkeit der sog. Quersubventionierung erfasst neben den Fällen der getrennten Aufwandsermittlung für verschiedene Teilleistungsbereiche jede Form der Kostenverlagerung auf Benutzergruppen, die diese Teilleistung nicht in Anspruch nehmen.

2. Die in § 12 Abs. 2 Satz 2 NAbfG normierten Ziele der Abfallvermeidung und Abfallverwertung stehen gleichrangig nebeneinander. Zur Verwirklichung dieser Ziele bei der Gebührengestaltung ist eine Einschränkung des gebührenrechtlichen Grundsatzes der Leistungsproportionalität sachgerecht und mit höherrangigem Recht, insb. mit Art. 3 Abs. 1 GG, vereinbar.

3. Betreibt eine Gemeinde neben der Restabfallentsorgung eine getrennte Entsorgung von Bioabfällen, so liegt ein zur Rechtswidrigkeit der Abfallbeseitigungsgebühr führendes Missverhältnis zwischen Grundgebühr und Zusatzgebühr (vgl. Urteile des Senats v. 26.11.1997 - 9 L 234/96 -, NSt-N 1998, 138 = ZKF 1998, 204 u. v. 24.6.1998 - 9 L 2722/96 -, NdsVBl. 1998, 289 = Kommunalpraxis 1998, 280 = KStZ 1999, 172 = NdsRspfl. 1999, 26) nicht schon deshalb vor, weil die einheitliche Grundgebühr für die Restabfall- und die Bioabfall-Entsorgung 50 v.H. der gesamten Gebührenbelastung des Gebührenpflichtigen übersteigt.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 5 TaBV 3/97 vom 10.04.1997

1. Betriebsverfassungsrechtliche Normen eines Tarifvertrages entfalten Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG. Eine Nachwirkung kann grundsätzlich durch den Abschluß eines anderen Tarifvertrages beendet werden.2.Nachwirkende betriebsverfassungsrechtliche Tarifnormen erfassen regelmäßig auch die Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis erst im Nachwirkungszeitraum begründet worden ist.3.Die Nachwirkung eines Tarifvertrages endet nicht allein durch Zeitablauf.4.Eine Beendigung der Nachwirkung eines Tarifvertrages setzt jedenfalls voraus, daß die Tarifvertragsparteien erfolglos versucht haben, den nachwirkenden Tarifvertrag durch eine andere Abmachung zu ersetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1757/96 vom 13.12.1996

1. Die in § 3 SchALVO (WasSchAusglV BW) in Verbindung mit der maßgeblichen Wasserschutzgebietsverordnung geregelten Verbote schränken die Nutzbarkeit der Grundstücke situationsbedingt ein. Sie sind keine Enteignungen im Sinne des Art 14 Abs 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art 14 Abs 1 S 2 GG (Fortführung der Rechtsprechung).

2. Bei der Prüfung der Frage, ob die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets und die Anordnung von Verboten oder Beschränkungen der Aufbringung von bestimmten Stoffen (hier Gülle und Jauche) erforderlich und verhältnismäßig ist, ist von der herausragenden Bedeutung der Versorgung der Bevölkerung mit einwandfreiem Trinkwasser auszugehen.

3. Dem Verordnungsgeber kommt sowohl bei der Einschätzung der Gefahren und der Reichweite der von ihm für erforderlich gehaltenen Vorsorge als auch hinsichtlich der allgemeinen Zumutbarkeit für die von bestimmten Verboten betroffenen Landwirte eine Prärogative zu.

4. Das Verbot, in einem Wasserschutzgebiet Gülle und Jauche aufzubringen, erfordert keinen naturwissenschaftlich sicheren Nachweis einer Beeinträchtigung des Grundwassers durch Krankheitskeime.

5. Zur Bedeutung neuerer Untersuchungen über die Gülleausbringung im Donauried.

6. Eine Befreiung gem § 4 Abs 1 Nr 2 SchALVO (WasSchAusglV BW) kommt nur in Betracht, wenn trotz der zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile gewährten Ausgleichsleistungen eine offenbar nicht beabsichtigte Härte entstehen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

7. § 4 Abs 1 Nr 3 SchALVO (WasSchAusglV BW) erlaubt eine Befreiung nur für eine Übergangszeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 3269/94 vom 12.04.1995

1. § 96 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) will die Rechtsstellung jugendlicher Ausländer, die sich nach § 2 Abs 2 Nr 1 AuslG 1965 aufenthaltserlaubnisfrei im Bundesgebiet aufhalten durften, nach Möglichkeit fortbestehen lassen. Die Regelung beeinflußt deshalb über die Ermächtigung zu Abweichungen von § 7 Abs 2 und § 8 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) hinaus die Ermessensausübung der Ausländerbehörden im Sinne eines Wohlwollensgebotes dahingehend, daß nur gravierende Belange die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung verhindern können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1241/92 vom 31.05.1994

1. Eine im Rahmen eines Vorstellungsgesprächs von der Einstellungsbehörde erklärte Zusage einer bestimmten Verwendung nach Bestehen der Laufbahnprüfung kann die Rückforderung der unter der Auflage einer Mindestdienstzeit gewährten Anwärterbezüge nach § 815 BGB und § 12 Abs 2 S 1 BBesG ausschließen, wenn die Verwendungszusage nach bestandener Laufbahnprüfung nicht eingehalten wird und der Betroffene aus diesem Grund ein ihm angebotenes Amt nicht annimmt (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2545/91 vom 26.02.1992

1. Zur aufenthaltsrechtlichen Bedeutung der Übertragung des Sorgerechts für ein ausländisches Kind nach Scheidung der Ehe seiner Eltern auf einen Elternteil, der sich erlaubt im Bundesgebiet aufhält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1198/91 vom 12.02.1992

1. Im Falle eines Ausländers, der sich mehr als 20 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, der bei einem Autounfall im Jahre 1978 durch Fremdverschulden lebensgefährlich verletzt worden ist und der deshalb seit knapp 2 Jahren Sozialhilfeleistungen erhält, kommt eine Ausnahme von der Regel der Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 7 Abs 2 Nr 1 iVm § 46 Nr 6 AuslG und die Bewilligung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs 2 AuslG in Betracht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1220/91 vom 27.11.1991

1. Dem Anspruch eines minderjährigen, unverheirateten, im Haushalt seiner Eltern lebenden Kindes auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt kann nicht entgegengehalten werden, daß seinen studierenden Eltern ein der Bestreitung seines Unterhalts dienender Nebenerwerb möglich und zumutbar sei. Diese Frage ist nach der Überleitung seines zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs im Zivilprozeß zu klären.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1627/90 vom 07.11.1991

1. Zu den Anforderungen des § 87 Abs 1 S 2 Nr 3 AuslG an die Vollständigkeit und Formgerechtheit des Antrags eines Iraners auf Entlassung aus seiner bisherigen Staatsangehörigkeit.

2. Zur Unzumutbarkeit von Entlassungsbemühungen im Sinne von § 87 Abs 1 S 2 Nr 4 AuslG wegen geltend gemachter Gefährdung von im Iran verbliebenen Familienangehörigen (hier verneint).

3. Eine Einbürgerung nach § 8 RuStAG bleibt neben den Regelansprüchen der §§ 85, 86 AuslG zulässig.

4. Zur Abwägung zwischen dem Interesse an der Vermeidung von Mehrstaatigkeit und dem an einer einheitlichen Staatsangehörigkeit in der Familie (wie BVerwG, Urteil vom 27.09.1988, BVerwGE 80, 249, und Beschluß vom 19.02.1991, NJW 1991, 2226).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2510/89 vom 16.10.1991

1. Zum Regelanspruch auf Einbürgerung eines iranischen Arztes, der sich seit 35 Jahren im Bundesgebiet aufhält, trotz fehlender Entlassung aus dem iranischen Staatsverband.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 42/90 vom 07.05.1991

1. Für den Anspruch auf Genehmigung des Rücktritts von der Prüfung sind nur diejenigen Gründe beachtlich, die der Prüfling unverzüglich iSd § 11 Abs 1 S 2 ApoApproO der Prüfungsbehörde mitgeteilt hat. Ein "Nachschieben" von Gründen ist nicht möglich.

2. Zu den inhaltlichen Anforderungen an ein Rücktrittsgesuch.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1132/88 vom 14.05.1990

1. Die Bestimmung des § 50 Abs 2 SGB 10, wonach Leistungen, die ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, zu erstatten sind, eröffnet kein Ermessen.


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