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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunzumutbare Belästigungen 

unzumutbare Belästigungen

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1170/91 vom 03.06.1991

1. In den Fällen des § 10 Abs 2 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) soll die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Vorhabens mit nachbarschützenden Vorschriften bestehen. Bei offenen Erfolgsaussichten ist eine Interessenabwägung vorzunehmen und zur Vermeidung vollendeter Tatsachen regelmäßig die aufschiebende Wirkung anzuordnen (im Anschluß an BayVGH, BauR 1991, 182 und unter Ergänzung des Beschlusses vom 23.10.1990 - 8 S 2237/90 - VBlBW 1991, 180).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 220/90 vom 11.05.1990

1. Wohnungen, in denen mehrere Asylbewerber mit oder ohne ihre Familien leben, sind im reinen Wohngebiet nach der Fassung der Baunutzungsverordnung vom 26.11.1968 (BGBl I S 1237) zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2838/89 vom 04.05.1990

1. Bei einem eindeutigen und zweifelsfreien Wortlaut einer planungsrechtlichen Vorschrift ist in der Regel für eine erweiternde Auslegung kein Raum. Eine ausdrücklich nur auf notwendige Stellplätze im Sinne des § 69 Abs 2 LBO aF bezogene Regelung kann nicht auf nicht notwendige Stellplätze ausgedehnt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 638/90 vom 03.04.1990

1. Die Genehmigung eines kleineren Kindergartens in einem Wohngebiet verstößt regelmäßig nicht gegen das Rücksichtnahmegebot.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 385/87 vom 22.11.1988

1. Belästigungen, die sich durch den Umbau eines Schweinestalls ergeben, können nicht erheblich sein, wenn der Umbau die bereits bestehende Vorbelastung nicht weiter verstärkt.


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