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Unzulässigkeit eines Teilurtels

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OLG-HAMM – Urteil, 10 UF 30/05 vom 16.11.2005

Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Schlagworte:Unzulässigkeit eines Teilurtels, Gläubigermehrheit, vertragliche Unterhaltsverpflichtung
Stichwort:Unzulässigkeit eines Teilurtels
Leitsatz:1. Ein Teilurteil für einen einzelnen Unterhaltsberechtigten ist unzulässig, wenn der Unterhaltspflichtige nicht uneingeschränkt leistungsfähig ist und Gleichrang unter den Unterhaltsberechtigten besteht.

2. Zur vertraglichen Übernahme der Unterhaltsverpflichtung für ein nicht als ehelich geltendes Kind.
Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 10 UF 30/05




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