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Unzulässigkeit einer ordnungsrechtlichen Maßnahme

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BRANDENBURG – Beschluss, 4 B 291/02 vom 03.04.2003

Rechtsgebiete:	BSchG, OBG, KrW-/AbfG, VwVG BB
Schlagworte:	Ordnungsrecht/Brandschutz, Verbringung von Abfällen auf nahegelegenes Grundstück als Maßnahme zur Bekämpfung eines Brandes, Eingriffsermächtigung, Unzulässigkeit einer ordnungsrechtlichen Maßnahme, durch die ein rechtswidriger - hier konkret: gegen das KrW-/AbfG verstoßender - Zustand herbeigeführt würde, Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers des vom Brand betroffenen Grundstücks, Auswahl des Pflichtigen, Voraussetzungen eines sofortigen Vollzugs
Stichwort:	Unzulässigkeit einer ordnungsrechtlichen Maßnahme
Volltext: OVG-BRANDENBURG - Beschluss, 4 B 291/02

Weitere Begriffe

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Unzulässigkeit einer Mehrabführungsklausel in einem Grundstückskaufvertrag nach dem sog. "Einheimischenmodell".
Unzulässigkeit einer Feuerstätte in einer Grenzgarage
Unzulässigkeit einer Feststellungsklage
Unzulässigkeit einer Festsetzung der zulässigen Grundfläche für die "Hauptgebäude"
Unzulässigkeit einer ordnungsrechtlichen Maßnahme
Unzulässigkeit einer subjektiven eventuellen Klagehäufung
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Unzulässigkeit einer Wartefrist bei Bewerbungen von Lehrern im öffentlichen Dienst
Unzulässigkeit einer Wartefrist für Bewerbungen um ausgeschriebene Stellen
Unzulässigkeit eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO im Falle einer Erledigung eines Verwaltungsaktes (Unstatthaftigkeit des Antrages/fehlendes Rechtsschutzbedürfnis)

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