JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unzulässigkeit einer Feststellungsklage
| Rechtsgebiete: | SGG, SGB VII |
| Schlagworte: | sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Notwendigkeit einer vorhergehenden Verwaltungsentscheidung - kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage - gesetzliche Unfallversicherung - Feststellung eines Versicherungsfalles: Arbeitsunfall oder Berufskrankheit |
| Stichwort: | Unzulässigkeit einer Feststellungsklage |
| Leitsatz: | Die Klage eines Versicherten auf Feststellung eines Ereignisses als Arbeitsunfall oder einer Erkrankung als Berufskrankheit setzt eine vorherige Entscheidung durch Verwaltungsakt voraus und ist nur in Form einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage zulässig. |
| Volltext: BSG - Beschluss, B 2 U 77/06 B | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, TzBfG, ArbGG |
| Schlagworte: | Unzulässigkeit einer Feststellungsklage, wenn der Inhalt des festzustellenden Rechtsverhältnisses nicht ausreichend bestimmt ist, kein Feststellungsinteresse, wenn das Rechtsverhältnis nicht mehr besteht, für die Vergangenheit, von der Entscheidung nicht erforderte Ausführungen zum vertraglichen Status eines Rundfunkmitarbeiters |
| Stichwort: | Unzulässigkeit einer Feststellungsklage |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 3 Sa 23/96 | |
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