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Unzulässigkeit des .... infolge nachträglicher Klagerhebung

Entscheidungen der Gerichte




OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 16 W 116/04 vom 12.10.2004

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:selbständiges Beweisverfahren, Unzulässigkeit des .... infolge nachträglicher Klagerhebung
Stichwort:Unzulässigkeit des .... infolge nachträglicher Klagerhebung
Leitsatz:1. Ein nach § 485 II ZPO betriebenes selbständiges Beweisverfahren wird unzulässig, wenn der Antragsteller vor seiner Beendigung Klage zur Hauptsache erhebt.

2. In einem solchen Falle ist das selbständige Beweisverfahren durch Beschluss einzustellen und die Sache an das Prozessgericht abzugeben.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 16 W 116/04




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