JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unzulässigkeit des .... infolge nachträglicher Klagerhebung
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | selbständiges Beweisverfahren, Unzulässigkeit des .... infolge nachträglicher Klagerhebung |
| Stichwort: | Unzulässigkeit des .... infolge nachträglicher Klagerhebung |
| Leitsatz: | 1. Ein nach § 485 II ZPO betriebenes selbständiges Beweisverfahren wird unzulässig, wenn der Antragsteller vor seiner Beendigung Klage zur Hauptsache erhebt. 2. In einem solchen Falle ist das selbständige Beweisverfahren durch Beschluss einzustellen und die Sache an das Prozessgericht abzugeben. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 16 W 116/04 | |
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