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Unzulässigkeit der Rückzahlungsvereinbarung bei betriebsbedingter Kündigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Rückzahlung von Ausbildungskosten, Unzulässigkeit der Rückzahlungsvereinbarung bei betriebsbedingter Kündigung, keine Umgehung durch Darlehen, Verschattungsdarlehen
Stichwort:	Unzulässigkeit der Rückzahlungsvereinbarung bei betriebsbedingter Kündigung
Leitsatz:	1. Die Vereinbarung der Rückzahlung von Ausbildungskosten, nach der die Rückzahlungspflicht die gesamten Ausbildungskosten unabhängig vom Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfasst, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. 2. Eine formularmäßige Regelung, nach der die Grundsätze zur eingeschränkten Zulässigkeit der Rückzahlungsvereinbarungen über die Vertragskonstruktion eines Darlehens nach § 488 BGB umgangen werden, ist ebenfalls nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam (vgl. auch LAG Schleswig-Holstein vom 25.05.2005 - 3 Sa 84/05).
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 19 Sa 286/05