JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde der StA
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO, StVO |
| Schlagworte: | Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde der StA, Aufhebung, Geschwindigkeitsüberschreitung, Nichtmitsichführen des Führerscheins, Führerschein, Tateinheit, fehlende Rechtsbeschwerdebegründung der StA trotz rechtzeitiger Einlegung, Beweisantrag, Anforderungen, Beweisantrag ins Blaue hinein, rechtlicher Hinweis wegen Berichtigung der Straßenbezeichnung, hinreichende Konkretisierung durch Datum, Uhrzeit, und Pkw, Anhalten nach der Tat, Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 57 km/h bei erlaubten 100 km/h |
| Stichwort: | Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde der StA |
| Leitsatz: | 1. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 57 m/h ist schon aufgrund des optischen Eindrucks von der Umgebung während der Fahrt im Regelfall ausgeschlossen, dass ein Fahrer diese nicht bemerkt. 2. Zur Begründung des Beweisantrages, mit dem eine nicht ordnungsgemäße Lasermessung geltend gemacht wird. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 464/08 | |
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