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Unzulässigkeit der Berufung

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 6 AZR 436/05 vom 25.04.2007

Rechtsgebiete:ZPO, ArbGG
Schlagworte:Unzulässigkeit der Berufung - Restitutionsgründe
Stichwort:Unzulässigkeit der Berufung
Leitsatz:Die Restitutionsklage nach § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO ist nur statthaft, wenn das Gericht die Urkunde in dem früheren Verfahren bei der Urteilsfindung hätte berücksichtigen müssen, wenn sie ihm vorgelegt worden wäre. Ist die Berufung wegen nicht ordnungsgemäßer Begründung unzulässig, kann eine nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist errichtete Urkunde im laufenden Berufungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden.
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 436/05



BAG – Urteil, 6 AZR 259/05 vom 19.01.2006

Rechtsgebiete:ArbGG, ZPO, Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N NW) vom 25. Mai 2001, Anlage 3 Besondere Bestimmungen für AN im Fahrdienst gemäß § 23 TV-N NW
Schlagworte:Unzulässigkeit der Berufung
Stichwort:Unzulässigkeit der Berufung
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 259/05

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1577/00 vom 27.02.2002

Rechtsgebiete:ZPO, MTV Einzelhandel NRW
Schlagworte:Unzulässigkeit der Berufung, Erledigung einer Auskunftsverpflichtung, Aufrechnung, gerichtliches Geständnis, Arbeitnehmerhaftung, Verjährung
Stichwort:Unzulässigkeit der Berufung
Leitsatz:1. Zur (teilweisen) Unzulässigkeit der Berufung wegen unvollständiger Auseinandersetzung mit den erstinstanzlichen Entscheidungsgründen.

2. Ein Auskunftsbegehren ist erledigt, wenn die erstinstanzlich ausgeurteilte Auskunftsverpflichtung erfüllt wird. Ob die Auskunft unter dem Eindruck einer bereits eingeleiteten Zwangsvollstreckung erteilt wird, ist dabei unerheblich. Da eine einmal erteilte Auskunft nicht rückgängig gemacht werden kann, kann sie auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung nicht "unter Vorbehalt" erteilt werden.

3. Zu Voraussetzungen und Wirkung eines gerichtlichen Geständnisses.

4. Zu den Voraussetzungen der Arbeitnehmerhaftung einer Filialangestellten.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 1577/00


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