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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnzulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde 

Unzulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Beschluss, 16 W 90/05 vom 18.10.2005

Nach § 348 Abs. 4 ZPO (und § 348 a Abs. 3 ZPO) unterliegt die erfolgte oder unterlassene Vorlage an oder Übernahme durch die Zivilkammer nicht der sofortigen Beschwerde.

Auch eine außerordentliche Beschwerde kommt nicht in Betracht, weil es an einer Regelungslücke fehlt.


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