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Unzulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde

Entscheidungen der Gerichte




OLG-CELLE – Beschluss, 16 W 90/05 vom 18.10.2005

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Unzulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde
Stichwort:Unzulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde
Leitsatz:Nach § 348 Abs. 4 ZPO (und § 348 a Abs. 3 ZPO) unterliegt die erfolgte oder unterlassene Vorlage an oder Übernahme durch die Zivilkammer nicht der sofortigen Beschwerde.

Auch eine außerordentliche Beschwerde kommt nicht in Betracht, weil es an einer Regelungslücke fehlt.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 16 W 90/05




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