JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unzulässigkeit
| Rechtsgebiete: | StPO, EMRK |
| Schlagworte: | Übersetzung, Verteidiger, Unzulässigkeit |
| Stichwort: | Unzulässigkeit |
| Leitsatz: | Lehnt ein Strafkammervorsitzender es ab, eine schriftliche Erklärung des Angeklagten, die zunächst für den Verteidiger bestimmt ist, für den Verteidiger übersetzen zu lassen und verweist er ihn auf die mündliche Erörterung unter Vermittlung eines Dolmetschers, so ist diese Entscheidung nach § 305 S. 1 StPO mit der Beschwerde nicht anfechtbar. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 229/09 | |
| Rechtsgebiete: | AVR, KSchG, ArbGG |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Kündigungsschutzklage, Unzulässigkeit, Ausbildungsverhältnis, Schlichtungsausschuss, Anrufung |
| Stichwort: | Unzulässigkeit |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 1 Ta 206/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Versäumung der Revisionsbegründungsfrist, Unzulässigkeit, Unterzeichnung durch Vertreter, für den nach Diktat verreisten RA, Mitteilung des Zeitpunktes des Wegfalls des Hindernisses, Wegfall des Hindernisses |
| Stichwort: | Unzulässigkeit |
| Leitsatz: | Zur ausreichenden Begründung des Wiedereinsetzungsantrags gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 257/08 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO, StVZO |
| Schlagworte: | Rechtsbeschwerdebegründung, Unterzeichnung mit Zusatz i.V., Unterzeichnung durch Vertreter, Übernahme der vollen Verantwortung, Unzulässigkeit, Hauptverhandlung ohne Verteidiger, Anforderungen an das Rügevorbringen, Terminsverlegungsantrag, Mitteilung der Entscheidung des Gerichts, Ablehnung der Terminsverlegung, kurzfristige Beauftragung eines auswärtigen Anwalts, Aushändigung eines Fahrtenbuches, tatsächlich vorhandenes Fahrtenbuch, erfasst ist das nicht geführte Fahrtenbuch |
| Stichwort: | Unzulässigkeit |
| Leitsatz: | Im Regelfall führt die Unterzeichung der Rechtsbeschwerdebegründung mit dem Zusatz "i.V." zur Unwirksamkeit, weil der in Vertretung unterzeichnende Rechtsanwalt durch den Vertreterzusatz im Zweifel deutlich macht, inhaltlich die volle Verantwortung für die Rechtsbeschwerdebegründung nicht übernommen zu haben. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 553/08 | |
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