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unzulässiges Auskunftsverlangen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	TVG, BGB
Schlagworte:	widersprüchliches Verhalten, unzulässiges Auskunftsverlangen, Rechtsirrtum
Stichwort:	unzulässiges Auskunftsverlangen
Leitsatz:	Teilt die ZVK einem Arbeitgeber nach Betriebsprüfung mit, dass keine Beitragspflicht bestehe, wenn sich an den betrieblichen Strukturen und Arbeitszeitanteilen nichts ändere, ist es der ZVK verwehrt danach unter Berufung auf einen Rechtsirrtum wieder von einer Auskunftspflicht auszugehen.
Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, 10 Sa 908/08

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