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unzulässiges Ablehnungsgesuch

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Ablehnungsverfahren, unzulässiges Ablehnungsgesuch, ungeeignete Begründung, Untätigkeit des Richters, verspätete Antragstellung
Stichwort:	unzulässiges Ablehnungsgesuch
Leitsatz:	Zur Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs, mit dem geltend gemacht wird, dass der Richter untätig gewesen sei.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 494/01

Rechtsgebiete:	StPO, GG
Schlagworte:	Gegenvorstellungen, Ablehnung der Richter im Gegenvorstellungsverfahren, Beschlussverwerfung, Nachholung rechtlichen Gehörs, unzulässiges Ablehnungsgesuch
Stichwort:	unzulässiges Ablehnungsgesuch
Leitsatz:	1. Nach Verwerfung der Revision durch Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO kommt ein Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs nach § 33 a StPO nur in Bezug auf den Vortrag von Verfahrensrügen in Betracht. 2. Stellt ein derartiger Antrag sich bei ausschließlich erhobenen Sachrügen inhaltlich als bloße Erhebung von Gegenvorstellungen gegen den Verwerfungsbeschluss dar, so ist in dem Nachverfahren eine Ablehnung der an der angegriffenen Entscheidung beteiligt gewesenen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ausgeschlossen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 98/01