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Unzulässiges 2. Versäumnisurteil

Entscheidungen der Gerichte




HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 134/03 vom 12.05.2003

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Unzulässiges 2. Versäumnisurteil
Stichwort:Unzulässiges 2. Versäumnisurteil
Leitsatz:Erlässt das Arbeitsgericht gegen die säumige Partei ein zweites Versäumnisurteil nach § 345 ZPO, obgleich die Voraussetzungen hierfür mangels Säumnis im Einspruchstermin nicht vorgelegen haben und nur ein (erneutes) erstes Versäumnisurteil hätte ergehen dürfen, so ist auf die Berufung der säumigen Partei das arbeitsgerichtliche Urteil in ein erstes Versäumnisurteil abzuändern und die Sache zur Verhandlung über den in der Berufung liegenden Einspruch an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 16 Sa 134/03




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