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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunzulässiger Beweisermittlungsantrag. 

unzulässiger Beweisermittlungsantrag.

Entscheidungen der Gerichte

OLG-ZWEIBRUECKEN – Urteil, 5 U 18/09 vom 14.09.2010

1. Zur Haftung des Arzneimittelherstellers für Gesundheitsschäden des Patienten nach der Einnahme des Medikaments ?VIOXX?, insbesondere zum Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen der Einnahme des Arzneimittels und dem Gesundheitsschaden (hier: Herzinfarkt).

2. An die Darlegungslast des Patienten dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Das Gericht ist grundsätzlich gehalten,

a) dem Antrag auf Beiziehung von Krankenunterlagen stattzugeben (kein unzulässiger Beweisermittlungsantrag);

b) medizinische und pharmakologische Fragen nicht ohne sachverständige Beratung zu beurteilen. Dies gilt insbesondere für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Medikaments, die Auswertung von Studien zu den Auswirkungen der Einnahme des Medikaments und zur Bewertung der persönlichen Risikofaktoren des Patienten.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 B 10.98 vom 20.07.1998

Leitsatz:

Ein Antrag auf Vernehmung einer Person als Zeugen, deren Kenntnis von entscheidungserheblichen Tatsachen der Antragsteller mit unplausiblen Behauptungen darzutun versucht, stellt einen unzulässigen Beweisermittlungsantrag dar.

Beschluß des 9. Senats vom 20. Juli 1998 - BVerwG 9 B 10.98 -

I. VG Göttingen vom 14.09.1994 - Az.: VG 1 A 1113/94 -
II. OVG Lüneburg vom 28.08.1997 - Az.: OVG 11 L 6265/94 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2511/96 vom 04.12.1996

1. Ein 56 Jahre alter italienischer Staatsangehöriger, der wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei (hier: als Autoschieber) zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, kann auch dann ausgewiesen werden, wenn er mit seiner deutschen Ehefrau und Tochter in familiärer Lebensgemeinschaft lebt.

2. Einem unsubstantiierten Beweisantrag, mit dem lediglich begehrt wird, durch Gutachten die Frage der Rückfallwahrscheinlichkeit zu klären, braucht nicht nachgegangen zu werden.


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