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Unzulässige Werbung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	UWG
Schlagworte:	Wettbewerbs- und Kartellrecht, Unzulässige Werbung
Stichwort:	Unzulässige Werbung
Leitsatz:	Ein Sonderpostenmarkt, der Fahrräder mit einer Abbildung in fahrbereitem Zustand zu 'Abholpreisen' bewirbt und die Fahrräder in dem Geschäft in Kartons verpackt mit in Fahrtrichtung gedrehten Lenkern und nach innen gerichteten Pedalen zum Verkauf bereit hält, handelt nicht irreführend in Sinn des § 3 UWG.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 13 U 225/02

Rechtsgebiete:	BRAO, BORA
Schlagworte:	Wettbewerbs- und Kartellrecht, Unzulässige Werbung
Stichwort:	Unzulässige Werbung
Leitsatz:	Die zahlenmäßige Beschränkung auf drei Tätigkeitsschwerpunkte in § 7 Abs. 1 BORA greift nicht ein, wenn in der Anzeige einer Anwaltssozietät eine Zuordnung der angegebenen Tätigkeitsschwerpunkte zu bestimmten Anwälten der Sozietät nicht vorgenommen wird, und wenn die Anzeige nicht den Eindruck erweckt, dass einzelne Sozietätsmitglieder mehr als drei Tätigkeitsschwerpunkte haben.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 13 U 117/02