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unzulässige Verpflichtungsklage betroffener Gemeinde

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BAYERISCHER-VGH – Urteil, 7 B 03.2058 vom 02.08.2004

Rechtsgebiete:BayKiG, VwGO, GG, BV
Schlagworte:Einzugsbereich eines Waldorfkindergartens, Berufung zu Unrecht einbezogener Gemeinde, unzulässige Verpflichtungsklage betroffener Gemeinde, Anfechtungsklage, Begriff der räumlichen Nähe
Stichwort:unzulässige Verpflichtungsklage betroffener Gemeinde
Leitsatz:1. Rechtsschutzmöglichkeiten einer Gemeinde gegen die Festlegung des Einzugsbereichs eines Waldorfkindergartens.

2. Zum Erfordernis der räumlichen Nähe zum Wohnbezirk der Eltern als Kriterium für die Aufnahme in den Einzugsbereich eines Kindergartens
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 7 B 03.2058




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