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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunzulässige Revision 

unzulässige Revision – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „unzulässige Revision“.

BGH – Beschluss, III ZB 19/11 vom 30.11.2011

Zur Zulässigkeit der Konkretisierung einer schiedsgerichtlichen Zins- und Kostenentscheidung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs.

BFH – Urteil, III R 71/10 vom 04.08.2011

Die Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheides verlängert sich bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung, wenn (auch) der Einspruch keine Einschränkung des zeitlichen Regelungsbereiches enthält und durch die Familienkasse als unbegründet zurückgewiesen wird.

BSG – Beschluss, B 2 U 1/08 RH vom 30.06.2008

Eine vom LSG nicht in dem Urteil, sondern nachträglich in einem Beschluss zugelassene Revision ist unzulässig.


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