unzulässige Klageänderung – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „unzulässige Klageänderung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2957/89 vom 27.12.1989

1. § 44 SGB X ist nicht nur für die Sozialhilfe, sondern auch für die Kriegsopferfürsorge unanwendbar, da auch diese nicht für die Vergangenheit geleistet wird. Dieser Grundsatz wird nicht dadurch durchbrochen, daß der Hilfeträger ein bestandskräftig abgeschlossenes Verwaltungsverfahren wiederaufgreift und erneut (negativ) zur Sache entscheidet.

BSG – Urteil, B 4 RS 7/06 R vom 23.08.2007

1. Stellt der Versorgungsträger für Zusatzversorgungssysteme Daten nach dem AAÜG ab einem bestimmten Zeitpunkt fest, liegt hierin nicht zugleich eine Ablehnung der Datenfeststellung für vorherige Zeiträume. Eine auf Verpflichtung zur Feststellung früherer Zeiten gerichtete Klage ist unzulässig.

2. Zur Frage, ob ab 1.1.2008 ein prozessuales Verfahrensinteresse besteht, gegen dieselbe Beklagte zwei nebeneinander rechtshängige Gerichtsverfahren, nämlich eines mit dem Rechtsschutzbegehren einer Datenfeststellung nach dem AAÜG und ein weiteres wegen Gewährung einer höheren Altersrente unter Anrechnung dieser Daten zu führen.


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