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Unzulässige Ablehnung eines hinreichend substantiierten Beweisantrags

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FGO, ZPO, EStG
Schlagworte:	Unzulässige Ablehnung eines hinreichend substantiierten Beweisantrags
Stichwort:	Unzulässige Ablehnung eines hinreichend substantiierten Beweisantrags
Leitsatz:	1. Eine Beweisaufnahme zu einem streitigen Vorbringen darf nicht abgelehnt werden, wenn der dem Beweisantrag zugrundeliegende Tatsachenvortrag konkret genug ist, um die Erheblichkeit des Vorbringens beurteilen zu können. 2. Ein Beweisantrag des Inhalts, ein Arbeitnehmer habe den "Mittelpunkt seiner Lebensinteressen" i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG an einem bestimmten Ort innegehabt, ist hinreichend substantiiert und bestimmt. Eine Pflicht, die den Begriff des Lebensmittelpunkts prägenden Einzeltatsachen zusätzlich zu benennen und unter Beweis zu stellen, besteht regelmäßig nicht. 3. Begründet ein FG im angefochtenen Urteil, weshalb es von der Erhebung eines beantragten Beweises abgesehen hat, so genügt für eine ordnungsgemäße Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht regelmäßig der Vortrag, das FG sei dem Beweisantritt nicht gefolgt.
Volltext: BFH - Beschluss, VI B 118/04