JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unwürdigkeit
| Rechtsgebiete: | BÄO, HKG |
| Schlagworte: | Approbation, Arzt, Berufsgericht, Bindungswirkung, Lösung, Strafurteil, Unwürdigkeit, Widerruf |
| Stichwort: | Unwürdigkeit |
| Leitsatz: | 1. Die Approbationsbehörde darf grundsätzlich von der Richtigkeit tatsächlicher Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafurteil ausgehen. 2. Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen, unter denen die Approbationsbehörde von solchen Feststellungen in einem Strafurteil abzuweichen hat. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 LA 88/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Erbe, Testament, Erbunwürdigkeit, Unwürdigkeit, Verzeihung, Fälschung, Urkunde |
| Stichwort: | Unwürdigkeit |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 24 U 6/05 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, BÄO, GG |
| Schlagworte: | Widerruf der ärztlichen Approbation, Unzuverlässigkeit, Unwürdigkeit, Verurteilung wegen Betrugs |
| Stichwort: | Unwürdigkeit |
| Leitsatz: | Im Approbationwiderrufsverfahren besteht für die Verwaltungsgerichte grundsätzlich keine Veranlassung, die tatsächlichen Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafbefehl wegen mehrfachen (Abrechnungs-)Betrugs erneut zu überprüfen, wenn ein Arzt den Strafbefehl in Kenntnis aller möglichen berufsrechtlichen Konsequenzen durch Zurücknahme des dagegen eingelegten Einspruchs akzeptiert hat. Dies gilt erst recht, wenn dem Arzt - wie hier - der Strafbefehl vorab als Erstentwurf zur Kenntnis gebracht worden ist. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 21 B 04.3153 | |
| Rechtsgebiete: | AusglLeistG |
| Schlagworte: | Ausgleichsleistung, Unwürdigkeit, Ausschluss, Anspruchsausschluss, Ausschlusstatbestand, Berechtigter, Anspruchsteller, Erbe, Durchgangserbe, Zwischenerbe, Zwischenglied in der Erbenkette, dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten, erhebliches Vorschubleisten |
| Stichwort: | Unwürdigkeit |
| Leitsatz: | Eine Ausgleichsleistung kann nicht wegen Unwürdigkeit nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG verweigert werden, wenn ein Ausschlusstatbestand allenfalls durch einen Zwischenerben verwirklicht wurde, der bei Inkrafttreten des Ausgleichsleistungsgesetzes bereits verstorben war. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 37.06 | |
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