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Unwirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BDSG, GOZ
Schlagworte:	Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung, Unwirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung
Stichwort:	Unwirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung
Leitsatz:	1. Zu den Anforderungen, denen die Zustimmung der Patienten zu einer Abtretung einer (zahn)ärztlichen Honorarforderung an eine Inkassostelle genügen muss. 2. Die Entschließungsfreiheit eines zahnärztlichen Patienten ist unzumutbar beeinträchtigt, wenn ihm nach zweistündiger Behandlung in einer Behandlungspause Vergütungsvereinbarungen über sogenannte Verlangensleistungen in einem Gesamtumfang von knapp 40.000 EUR zur Unterschrift vorgelegt werden und der Zahnarzt unmittelbar nach der Unterzeichnung noch am selben Tage mit der kostenverursachenden Behandlung beginnt. Eine so zustande gekommene Vergütungsvereinbarung genügt nicht § 2 Abs. 2 und 3 GOZ und ist deshalb unwirksam.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 11 U 88/08

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