JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unwirksamkeit einer Ausschlußklausel in einem Sozialplan

Unwirksamkeit einer Ausschlußklausel in einem Sozialplan

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG 1972
Schlagworte:	Unwirksamkeit einer Ausschlußklausel in einem Sozialplan
Stichwort:	Unwirksamkeit einer Ausschlußklausel in einem Sozialplan
Leitsatz:	Die Bestimmung in einem Sozialplan, die Ansprüche auf Abfindungen wegen Verlusts des Arbeitsplatzes davon abhängig macht, daß der Arbeitnehmer wegen eines möglicherweise vorliegenden Betriebsteilübergangs den vermuteten Betriebsteilerwerber erfolglos auf Feststellung des Übergangs seines Arbeitsverhältnisses verklagt hat, ist regelmäßig unwirksam.
Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 575/02

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/unwirksamkeit-einer-ausschlussklausel-in-einem-sozialplan