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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnwirksamkeit des Gebührensatzes 

Unwirksamkeit des Gebührensatzes

Entscheidungen der Gerichte

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 6398/10 vom 24.10.2012

1. Im Grundsatz ist gegen die Erhebung einer Benutzungsgebühr (als Nutzungsrechtsgebühr und nicht als Bestattungsgebühr für den Vorgang der Beisetzung der Urne) für eine zusätzliche Urnenbeisetzung in einer Erdbestattungsgrabstätte nichts zu erinnern.

2. Ein System für die Kalkulation von Nutzungsrechtsgebühren, das die Hälfte der auf die Grabnutzungsrechte entfallenden Kosten nach Äquivalenzziffern unter Berücksichtigung von Bruttograbflä-che, Nutzungsdauer, Bestattungsmöglichkeiten und Verlängerbarkeit und die andere Hälfte der Kosten nach Fallzahlen verteilt, verletzt nicht die Grenzen des Ermessens des Friedhofsträgers bei der Auswahl des Gebührenmaßstabes gemäß § 6 Abs 3 KAG.

3. Der Friedhofsträger verletzte mit der Auswahl des Maßstabes für die "zusätzliche Urnenbeisetzung in einer Erdbestattungsgrabstätte" jedoch den Gleichbehandlungsgrundsatz, Art. 3 Abs 1 GG, da er innerhalb eines Teilleistungsbereichs keinen einheitlichen Maß-stab anwendete.

4. Maßstabsfehler im Einzelfall: Innerhalb des Teilleistungsbereichs "Nutzungsrechtsgebühren" wählte der Friedhofsträger bei allen Gebührentatbeständen (Grabarten) als Maßstab "die Grabstätte", die bei erstem Bestattungsfall vergeben wurde, unabhängig von der Anzahl der Beisetzungsmöglichkeiten; allein bei der zusätzlichen Urnenbeisetzung in einer Erdbestattungsgrabstätte ist der Maßstab ein anderer, nämlich derjenige des "Bestattungsfalles", ohne dass hierfür ein sachlicher Grund feststellbar ist.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3241/02 vom 14.07.2004

1. Fehler in einer Gebührenkalkulation, die sich zu Lasten der Gebührenpflichtigen auf die Gebührensatzobergrenze auswirken, sind nur dann rechtlich unbeachtlich, wenn sie die in Niedersachsen grundsätzlich geltende Toleranzgrenze von bis zu maximal 1 % nicht übersteigen.

2. Bei der kalkulatorischen Verzinsung sind als Abzugskapital im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 4 Halbs. 2 NKAG bei leitungsgebundenen Einrichtungen auch solche nach § 6 NKAG veranlagten Anschlussbeiträge gebührenmindernd zu berücksichtigen, die gestundet worden sind oder deren Vollziehung ausgesetzt worden ist.

3. Beschließt der Rat einer Gemeinde in gleicher Sitzung einerseits eine erhebliche (mehr als 20 % betragende) Erhöhung des Gebührensatzes für einen zukünftigen Zeitraum und nimmt er andererseits eine Betriebskostenabrechnung für einen vergangenen Zeitraum mit einer erheblichen (über 9 % des prognostizierten künftigen Gebührenbedarfs betragenden) ungewollten Überdeckung billigend zur Kenntnis, ohne sich darauf festzulegen, ob, wie und in welchem Zeitraum die ausgleichspflichtige Überdeckung ausgeglichen werden soll, so führt diese ermessensfehlerhafte und dem Sinn und Zweck des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 NKAG widersprechende Verfahrensweise zu einem rechtserheblichen Kalkulationsfehler.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 133/02 vom 27.05.2003

Führt eine Gemeinde die Straßenreinigung ohne vorherige Ausschreibung vor Vergabe des Auftrages unter Inanspruchnahme eines Privatunternehmens durch, so ist das an dieses zu zahlende Entgelt im Rahmen der Kalkulation grundsätzlich ansatzfähig, wenn die Gemeinde nachweisen kann, dass sie selbst die Straßenreinigung nicht hätte kostengünstiger durchführen können. Die Gemeinde ist in der Regel nicht verpflichtet, hinsichtlich der Anzahl der wöchentlichen Reinigungen innerhalb einer Fußgängerzone zu differenzieren, auch wenn diese nicht an allen Stellen gleichermaßen vom Fußgängerverkehr frequentiert wird.

OVG-BRANDENBURG – Urteil, 2 D 46/99.NE vom 27.03.2002

1. Auf der Grundlage des § 6 Abs. 4 Satz 3 KAG 1999 ist es zulässig, für die Entstehung der Grundgebühr bei (dezentraler) Entsorgung von Fäkalgruben und Kleinkläranlagen - im Sinne einer Inanspruchnahme der Vorhalteleistungen - an die Abwassereinleitung in die Grubenentwässerungsanlage anzuknüpfen, wenn für die öffentliche Fäkalienentsorgungseinrichtung Anschlusszwang besteht und diesem Zwang jedenfalls auch ein Recht zur Inanspruchnahme der Einrichtung korrespondiert; unbeachtlich ist, ob im selben Leistungszeitraum, für den die Grundgebühr erhoben wird, eine Leerung der Grubenentwässerungsanlage erfolgt und eine Arbeitsgebühr anfällt.

2. Allein die betriebsfertige Herstellung einer Grubenentwässerungsanlage - ohne deren Nutzung - ist nicht geeignet, einen Anschlusszwang an die dezentrale Fäkalienentsorgungseinrichtung auszulösen.

3. Nach § 6 Abs. 4 Satz 3 KAG 1999 dürfen Grundgebühren nicht nur nach dem Maß der Inanspruchnahme von Vorhalteleistungen, sondern auch einem Maßstab nach den wirklich oder wahrscheinlich verursachten Kosten des Leistungsbezuges sowie seinem Wert für den Gebührenpflichtigen bemessen werden.

4. Die Vorschriften der Sätze 1 und 2 des § 6 Abs. 3 KAG 1999 enthalten keine verfahrensrechtlichen Vorschriften in dem Sinne, dass der Kalkulationsvorgang als solcher (Aufstellung und Beschluss einer Gebührenkalkulation) zum notwendigen Teil des Satzungsgebungsverfahrens gemacht worden und alle zwei Jahre eine neue Kalkulation durchzuführen und zu beschließen wäre. Nach wie vor ist auch für Einrichtungen und Anlagen i. S. v. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG maßgeblich, ob der Gebührensatz sich aus prognostischer Sicht im Zeitpunkt des Satzungserlasses bzw. bei Beginn der interessierenden Leistungs- bzw. Kalkulationsperiode im Ergebnis rechtfertigt (Fortsetzung der Rechtsprechung wie zu § 6 KAG a. F., Urteil des Senas vom 6.11.1997-2D32/96.NE-).

5. § 6 Abs. 3 Satz 1 KAG 1999 ist eine materiell-rechtliche Bestimmung, die - unbeschadet der früheren bzw. Rechtslage für Einrichtungen und Anlagen, die nicht unter § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG fallen - die Möglichkeit eröffnet, abweichend von dem betriebswirtschaftlichen Grundsatz, dass sich Leistungs- und Kostenkalkulationsperiode decken müssen, den Gebührensatz für einen Zeitraum von (maximal) zwei Jahre zu kalkulieren, auch wenn die Leistungsperiode kürzer ist.

6. Eine Bindung an den nach § 6 Abs. 3 Satz 1 KAG 1999 einmal gewählten Zeitraum besteht nicht; es kann insbesondere ohne weiteres von einer Zwei- auf eine Einjahreskalkulation gewechselt werden und umgekehrt.

7. Macht der Satzungsgeber für bestimmte Leistungszeiträume von der Möglichkeit einer Durchschnittskalkulation i. S. v. § 6 Abs. 3 Satz 1 KAG keinen Gebrauch, bleibt es bei dem Grundsatz, dass Leistungs- und Kalkulationsperiode sich decken müssen.

8. Kostenüberschreitungen bei der Gebührenkalkulation sind im Sinne des Kostenüberschreitungsverbotes des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG nur beachtlich, wenn die Verletzung des Verbots gröblich oder erheblich ist. Gröblich ist die Verletzung, wenn sie subjektiv oder objektiv willkürlich ist. Erheblich ist der Verstoß, wenn er allein wegen der Höhe der Kostenüberschreitung nicht mehr hinnehmbar ist; es bleibt offen, ob es eine vom Einzelfall unabhängige Bagatellgrenze für die Unbeachtlichkeit einer Kostenüberschreitung gibt.


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