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Unwirksamkeit der Zusage des Sondervorteils wegen fehlender Zustimmung der Anteilseigner

Entscheidungen der Gerichte

LAG-NUERNBERG – Urteil, 2 Sa 463/02 vom 29.06.2004

Wird bei einer Verschmelzung entgegen § 5 Abs. 1 Ziffer 8 Umwandlungsgesetz ein Sondervorteil im Verschmelzungsvertrag nicht angegeben und auch entgegen § 6 Umwandlungsgesetz nicht notariell beurkundet, kann der Begünstigte die Leistung nicht verlangen.

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