JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unwirksamkeit der Zusage des Sondervorteils wegen fehlender Zustimmung der Anteilseigner
| Rechtsgebiete: | UmwG, BGB |
| Schlagworte: | Nichtigkeit wegen Formmangels § 125 BGB i.V.m. §§ 5 Abs. 1 Ziffer 8, 6 Umwandlungsgesetz wegen fehlender Offenlegung und Beurkundung eines Sondervorteils, Unwirksamkeit der Zusage des Sondervorteils wegen fehlender Zustimmung der Anteilseigner |
| Stichwort: | Unwirksamkeit der Zusage des Sondervorteils wegen fehlender Zustimmung der Anteilseigner |
| Leitsatz: | Wird bei einer Verschmelzung entgegen § 5 Abs. 1 Ziffer 8 Umwandlungsgesetz ein Sondervorteil im Verschmelzungsvertrag nicht angegeben und auch entgegen § 6 Umwandlungsgesetz nicht notariell beurkundet, kann der Begünstigte die Leistung nicht verlangen. |
| Volltext: LAG-NUERNBERG - Urteil, 2 Sa 463/02 | |
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