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Unwirksamkeit der Zession infolge nicht fristgerechter Anzeige

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, 2. VermRÄndG, GVO
Schlagworte:	Restitutionsanspruch, Abtretung des Restitutionsanspruchs, Anmeldung des Restitutionsanspruchs, Anmeldung durch Zessionar, Unwirksamkeit der Zession infolge nicht fristgerechter Anzeige, Zweck der Anzeigepflicht, Wirksamkeit der Anmeldung bei nicht fristgerechter Anzeige der Zession.
Stichwort:	Unwirksamkeit der Zession infolge nicht fristgerechter Anzeige
Leitsatz:	Leitsatz: Die Anmeldung eines Restitutionsanspruchs durch den Zessionar bleibt zugunsten des Zedenten wirksam, wenn die Zession infolge nicht fristgerechter Anzeige nach Art. 14 Abs. 1 des 2. VermRÄndG ihre Wirksamkeit verliert. Urteil des 7. Senats vom 2. März 2000 - BVerwG 7 C 1.99 - I. VG Dresden vom 22.01.1998 - Az.: VG 4 K 3266/96 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 1.99

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