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unwirksame Verzinsung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KAG-LSA, VwVfG, AO
Schlagworte:	Nacherhebung, Anschlussbeitrag, Verwaltungsakt, Nichtigkeit, Zuständigkeit, Verbandsgründung, unwirksame Verzinsung, Verwirkung
Stichwort:	unwirksame Verzinsung
Leitsatz:	Eine Nacherhebung ist nicht nur rechtlich zulässig, sondern von Gesetzes wegen und nach dem maßgeblichen Satzungsrecht geboten. Ist ein Beitragspflichtiger zu niedrig veranlagt worden, ist der Zweckverband verpflichtet, bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung durch Bescheid auch entsprechende Nachforderungen geltend zu machen, um so den bestehenden Beitragsanspruch voll auszuschöpfen. Insoweit steht selbst die Bestandskraft eines vorhergehenden Beitragsbescheides, der seinem Regelungsgehalt nach einen Beitragsanspruch nicht voll ausschöpft, einer Nacherhebung durch einen weiteren (selbständigen) Bescheid nicht entgegen.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 L 191/06

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