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Unwirksame Vereinbarung eines Kündigungsrechtes des Schulträgers in AGB einer Privatschule

Entscheidungen der Gerichte

OLG-DRESDEN – Urteil, 8 U 477/00 vom 29.03.2000

Das in den AGB eines Schulvertrages einer privaten Grundschule (hier Montessori-Schule) vorgesehene Recht des Schulträgers, den Schulvertrag halbjährlich ohne Vorliegen von Gründen kündigen zu können, verstößt gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG und ist unwirksam.

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