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Unwirksame Vereinbarung eines Kündigungsrechtes des Schulträgers in AGB einer Privatschule

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, AGBG
Schlagworte:	Unwirksame Vereinbarung eines Kündigungsrechtes des Schulträgers in AGB einer Privatschule
Stichwort:	Unwirksame Vereinbarung eines Kündigungsrechtes des Schulträgers in AGB einer Privatschule
Leitsatz:	Das in den AGB eines Schulvertrages einer privaten Grundschule (hier Montessori-Schule) vorgesehene Recht des Schulträgers, den Schulvertrag halbjährlich ohne Vorliegen von Gründen kündigen zu können, verstößt gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG und ist unwirksam.
Volltext: OLG-DRESDEN - Urteil, 8 U 477/00

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