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Unwirksame Regelung der Entgelthöhe durch Einigungsstelle

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Unwirksame Regelung der Entgelthöhe durch Einigungsstelle
Stichwort:	Unwirksame Regelung der Entgelthöhe durch Einigungsstelle
Leitsatz:	Leitsätze: Der Betriebsrat kann den Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs in zulässiger Weise darauf stützen, daß die Einigungsstelle zu Unrecht vom Bestehen eines Mitbestimmungsrechts ausgegangen sei. Aktenzeichen: 1 ABR 66/98 Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 20. Juli 1999 - 1 ABR 66/98 - I. Arbeitsgericht Köln - 12 BV 237/96 - Beschluß vom 30. September 1997 II. Landesarbeitsgericht Köln - 3 TaBV 100/97 - Beschluß vom 27. Juli 1998
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 66/98

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