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unwirksame Kündigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB XI, VVG, BGB
Schlagworte:	Private Pflegeversicherung, Eintritt von Versicherungspflicht, unwirksame Kündigung, keine Heilung einer unwirksamen (ordentlichen) Kündigung bei fehlender oder nicht rechtzeitiger Zurückweisung durch den Versicherer, Maßstab für die Folgen einer Verletzung der Hinweispflicht durch den Versicherer, Zurückweisungspflicht des Versicherers
Stichwort:	unwirksame Kündigung
Leitsatz:	Die fehlende oder nicht rechtzeitige Zurückweisung einer Kündigung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer begründet im Privatversicherungsrecht jedenfalls kein sonst nicht vorgesehenes Wirksamwerden der Kündigung.
Volltext: BSG - Urteil, B 12 P 1/05 R

Rechtsgebiete:	KSchG, BGB
Schlagworte:	Unwirksame Kündigung, die bei unverändertem Beschäftigungsbedarf ausschließlich auf die Veränderung der Rechtsform der vertraglichen Beziehung abzielt (hier: "Honorarvertrag" statt Arbeitsverhältnis), ohne die tatsächliche Vertragsdurchführung zu berühren/Städt. Musikschule Chemnitz
Stichwort:	unwirksame Kündigung
Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Urteil, 2 Sa 878/03