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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunwirksame Kündigung 

unwirksame Kündigung

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 12 P 1/05 R vom 29.11.2006

Die fehlende oder nicht rechtzeitige Zurückweisung einer Kündigung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer begründet im Privatversicherungsrecht jedenfalls kein sonst nicht vorgesehenes Wirksamwerden der Kündigung.

SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 878/03 vom 07.05.2004


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