Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunwirksame formularmäßige Haftungsbeschränkung 

unwirksame formularmäßige Haftungsbeschränkung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 198/08 vom 12.01.2009

1. Zur Veranstalterhaftung und dem Mitverschulden eines Teilnehmers an einem Fahrsicherheitstraining, der über die für ein Feuerwehr-Löschfahrzeug erforderliche Fahrerlaubnis nicht verfügt und dies gegenüber dem Sicherheitstrainer offenbart (hier: 50 %).

2. Die Klausel in einem Formularvertrag über die Teilnahme an einem Fahrsicherheitstraining,

"Die Haftung des Veranstalters und der von ihm Beauftragten ist - mit Ausnahme der Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit - ausgeschlossen."

ist auch bei vertraglichen Beziehungen zwischen Unternehmern gemäß § 307 BGB unwirksam, da durch sie die Haftung für Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) auch bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen wird.

Weitere Begriffe

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "unwirksame formularmäßige Haftungsbeschränkung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum