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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnwiderruflichkeit 

Unwiderruflichkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unwiderruflichkeit“.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 592/09 vom 29.10.2009

1. Die antragsgemäße Erteilung von Erholungsurlaub für einen bestimmten Zeitraum bleibt auch dann wirksam, wenn der Arbeitgeber später vor dem betreffenden Urlaubszeitraum fristlos gekündigt hat, sich diese Kündigung aber in einem vom Arbeitnehmer angestrengten Kündigungsschutzprozess als unwirksam erweist.

2. Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung frei, wird der Urlaubsanspruch nur dann erfüllt, wenn die Freistellung unwiderruflich erfolgt. In der ausdrücklichen Erklärung, dass die Freistellung (auch) zum Zwecke der Urlaubsgewährung erfolgt, kann aber zugleich, in Ermangelung gegenteiliger Anhaltspunkte, die notwendige Erklärung der Unwiderruflichkeit der Freistellung gesehen werden (BAG v. 14.3.2006, 9 AZR 11/05).

OLG-FRANKFURT – Urteil, 3 U 21/04 vom 12.05.2005

1. Ein im Rahmen betrieblicher Altersversorgung einem Arbeitnehmer unter Vorbehalt eingeräumtes unwiderrufliches Bezugsrecht (= eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht) aus einer Lebensversicherung (Direktversicherung) fällt in die Insolvenzmasse, sofern die Voraussetzungen des Vorbehalts erfüllt sind (BAGE 92, 1-10 = VersR 2000, 80 = BB 1999, 2195; OLG Hamm VersR 1998, 1494; OLG Karlsruhe VersR 2001, 1501). Die dem Insolvenzverwalter zustehenden Rechte sowie deren Umfang hängen allein von der Ausgestaltung des Versicherungsverhältnisses ab (BAG a.a.O.; OLG Düsseldorf VersR 1998, 1405). [- entgegen OLG Düsseldorf (VersR 2002, 86), nach welchem ein im Rahmen der Versorgungszusage eingeräumtes eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht des Arbeitsnehmers bei Insolvenz des Arbeitgebers strikt unwiderruflich wird und sich deshalb nach Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Insolvenzverwalter dieses Bezugsrecht an dem Auflösungsguthaben fortsetze].

2. Dingliche Wirkung erhält das Bezugsrecht des Arbeitnehmers erst, wenn sowohl im Versicherungsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer und dem Versicherer als auch im Versorgungsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Unwiderruflichkeit vereinbart ist und soweit die Voraussetzungen für vereinbarte Vorbehalte zur Unwiderruflichkeit nicht erfüllt sind. Erst dann gehört das Bezugsrecht zum Vermögen des Arbeitnehmers mit der Wirkung, dass trotz Kündigung der Versicherung dem Arbeitnehmer der Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswerts verbleibt und im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers der Anspruch auf Versicherungsleistungen nicht zur Insolvenzmasse gehört (BGH VersR 1996, 1089; BAG VersR 1991, 21; 942).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 U 179/12 vom 18.03.2013

1. Eine unwiderruflich ausgestaltete doppelte Schriftformklausel in zwischen Unternehmern vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist wirksam. Für einen Ausschluss einer mündlichen Änderung der doppelten Schriftformklausel besteht im Hinblick auf die gesetzliche Regelung des § 550 BGB auf Seiten beider Vertragsparteien ein anerkennenswertes Bedürfnis.

2. Die Schriftformklausel steht nicht in Widerspruch zu einer zugleich vereinbarten Schriftformheilungsklausel, da diese gerade nur in dem Fall einschlägig ist, dass trotz der vereinbarten doppelten Schriftformklausel eine mündlich getroffene Vereinbarung der Parteien wirksam ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 10/13 B ER vom 27.02.2013

Die Befreiung von der Versicherungspflicht als Studierender nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V wirkt auch dann fort, wenn sich an ein erfolgreich abgeschlossenes Bachelorstudium ein Masterstudium unmittelbar anschließt.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 9 K 12.00694 vom 19.12.2012

Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen;Betreiber eines Heizöltanks als Adressat der Überwachungspflichten (regelmäßige Überprüfungspflicht durch Sachverständigen nach spätestens 5 Jahren bzw. bei Stilllegung);Nießbrauchsinhaber als Betreiber

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 84/12 vom 14.11.2012

Die Erteilung einer Vollmacht, mit der der Mitarbeiter eines Versteigerungshauses bevollmächtigt wird, für den Auftraggeber bei der Versteigerung eines bestimmten Grundstücks mitzubieten, bedarf nicht der notariellen Beurkundung, wenn diese unwiderruflich ist und bis zum Versteigerungstermin ein gewisser Zeitraumverbleibt, binnen dessen der Auftraggeber die Vollmacht widerrufen kann. Dies gilt auch dann, wenn der Bevollmächtigte von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist.

BGH – Urteil, X ZR 80/11 vom 13.11.2012

a) Das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten knu?pft an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von Dankbarkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers an, die dieser vom Beschenkten erwarten darf. Ob der Beschenkte diesen Erwartungen in nicht mehr hinnehmbarer Weise nicht genügt hat, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen.

b) Anhaltspunkte dafür, was der Schenker an Dankbarkeit erwarten kann, können dabei neben dem Gegenstand und der Bedeutung der Schenkung für die Vertragsparteien auch die näheren Umstände bieten, die zu der Schenkung geführt und deren Durchführung bestimmt haben.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 94/11 vom 16.01.2012

Der sich als Folge einer rechtswidrigen Beseitigung der Nachbarwand ergebende Anspruch auf Wiederherstellung kann durch die Neuerrichtung des abgerissenen Teils der Wand erfüllt sein.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 13 U 90/11 vom 11.01.2012

1. Die versicherungsvertraglich als unwiderruflich bezeichnete Bezugsberechtigung der Ehefrau, die zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles mit dem Versicherungsnehmer (Erblasser) verheiratet ist, kann bei Einräumung des Bezugsrechts außerhalb des Vierjahreszeitraumes nicht nach § 134 InsO angefochten werden. 2. Die Nichtkündigung der Lebensversicherung durch den Versicherungsnehmer selbst ist keine anfechtbare Rechtshandlung.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-6 U 42/11 vom 27.10.2011

Die Festsetzung einer dienstvertraglich vereinbarten, ergebnisabhängigen Tantieme des Vorstandsmitgliedes einer Aktiengesellschaft durch den Aufsichtsrat kann nachträglich abgeändert werden, wenn der Jahresabschluss der Gesellschaft, der der ursprünglichen Festsetzung der Tantieme zugrunde gelegen hat, seinerseits im Zusammenhang mit den Folgen der Finanzkrise abgeändert und neu festgestellt worden ist.

BAG – Urteil, 10 AZR 649/10 vom 12.10.2011

Räumt eine Betriebsvereinbarung über zusätzliche Bonuszahlungen dem Arbeitgeber das Recht ein, das Bonusvolumen in Abhängigkeit von dem Geschäftsergebnis festzulegen, kann der Arbeitgeber die abschließend getroffene Leistungsbestimmung nicht einseitig ändern.

BSG – Urteil, B 12 KR 9/09 R vom 25.05.2011

Eine wegen Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze in einem Beschäftigungsverhältnis ausgesprochene Befreiung von der hierdurch eingetretenen Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung erstreckt sich nicht auf ein später begründetes anderes Beschäftigungsverhältnis, wenn zwischenzeitlich Versicherungspflicht wegen Eingreifens eines anderen Tatbestands (hier: Arbeitslosengeldbezug) eingetreten war.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, (1) 53 AuslA 43/10 (20/10) vom 05.05.2011

Die Teilnahme des Beistandes an der Vernehmung bzw. Anhörung gemäß §§ 28, 79 Abs. 2 Satz 3 IRG löst nicht den Gebührentatbestand des Nr. 6101 VV RVG aus.

LG-BERLIN – Beschluss, 4 T 4/10 vom 23.03.2011

1. Vor Gewährung der Prozesskostenhilfe an Insolvenzverwalter sind die Erfolgsaussichten im Interesse der Staatskasse wie des Gegners besonders sorgfältig zu prüfen.

2. Es stellt in der Regel die Zuwendung eines unwiderruflichen Bezugsrechtes der Bank dar, wenn die Bedingungen einer Kreditlebensversicherung gegen Einmalbetrag für den Fall der Kündigung der Versicherung die Gutschrift der Rückvergütung auf dem Kreditkonto vorsehen.

3. Zahlt die Versicherung nach Kündigung durch den Insolvenzverwlater die Rückvergütung an die Bank, ist diese Zahlung nicht nach §§ 29 ff InsO anfechtbar. Bereits mit Erteilung der unwiderruflichen Bezugsberechtigung wird der Bank das Recht zugewendet, so dass eine Benachteiligung der Gläubiger durch die Auszahlung nicht eintreten kann. Anschluss LG Duisburg vom 12.06.2009 - 7 S 176/08, juris; LG Düsseldorf vom 18.06.2009 - 21 S 454/08, GWR 2009, 407; LG Düsseldorf vom 20.01.2010 - 23 S 99/09, juris; entgegen LG Hamburg vom 28.07.2009 - 320 S 20/09, n.v.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 741/10 vom 15.02.2011

1. Die auf Antrag des Berechtigten begründete Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 2 SGB VI tritt Kraft Gesetzes ein und kann nicht durch Rücktritt, Widerruf oder Kündigung beendet werden.

2. Es besteht keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, allen Selbständigen den freiwilligen Austritt aus der auf Antrag eingetretenen Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 2 SGB VI zu ermöglichen.

3. Von der Versicherungspflicht können nach § 6 Abs. 1 S 1 Nr. 4 SGB VI nur solche selbständigen Gewerbetreibenden in Handwerksbetrieben befreit werden, die als zulassungspflichtige Handwerke in der Handwerksrolle Anlage A eingetragen sind; zulassungsfreie Handwerke (Anlage B der Handwerksrolle) unterfallen nicht dem Befreiungstatbestand des § 6 Abs. 1 S 1 Nr. 4 SGB VI.

BAG – Urteil, 3 AZR 317/08 vom 27.07.2010

1. Die Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf hat nach § 4 Abs. 2 BBiG grundsätzlich in einem Berufsausbildungsverhältnis zu erfolgen. Möglich ist ferner der Erwerb der dazu notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten in einem Arbeitsverhältnis. Der Abschluss eines anderen Vertragsverhältnisses iSv. § 26 BBiG ist unzulässig.2. Schließen die Vertragsparteien keinen Berufsausbildungsvertrag, sondern begründen ein anderes Vertragsverhältnis nach § 26 BBiG auf der Grundlage eines "Anlernvertrags", ist dieser nach § 4 Abs. 2 BBiG iVm. § 134 BGB nichtig. Auf das Rechtsverhältnis sind die Regeln über das fehlerhafte (faktische) Arbeitsverhältnis anzuwenden. Es ist das für Arbeitnehmer übliche Arbeitsentgelt zu zahlen.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 91/10 vom 13.07.2010

Eine Berufungsbeschränkung ?auf den Rechtsfolgenausspruch mit dem ausschließlichen Ziel der Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung´ beschränkt das Rechtsmittel nicht auf die Entscheidung über die Strafaussetzung. Das Berufungsgericht hat vielmehr über die Rechtsfolgenentscheidung insgesamt zu entscheiden.

BAG – Urteil, 3 AZR 334/06 vom 15.06.2010

1. Ob die Rechte aus einem Versicherungsvertrag zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer oder der Masse zustehen, richtet sich danach, ob das Bezugsrecht nach den Regelungen im Versicherungsvertrag noch widerrufen werden kann. Nur wenn eine Widerrufsmöglichkeit besteht, stehen die Rechte der Masse zu.2. Enthält der Versicherungsvertrag ein eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht, nach dem ein an sich unwiderrufliches Bezugsrecht unter bestimmten Bedingungen doch widerrufen werden kann, ist bei der Auslegung auf die betriebsrentenrechtlichen Wertungen abzustellen.3. Soll das Bezugsrecht widerruflich sein, falls der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, ohne dass die Voraussetzungen einer gesetzlichen Unverfallbarkeit der Versorgungszusage vorliegen, kommt es darauf an, ob das Arbeitsverhältnis im betriebsrentenrechtlichen Sinne endet und ob zum Zeitpunkt der Beendigung eine gesetzlich unverfallbare Anwartschaft vorliegt.4. Geht das Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs auf einen anderen Arbeitgeber über, endet es nicht. Der Arbeitnehmer scheidet nicht aus dem Arbeitsverhältnis aus.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 108/09 vom 21.05.2010

1. Zum Sperrzeitbeginn bei einer Freistellung des Arbeitnehmers ; Abgrenzung zwischen widerruflicher und unwiderruflicher Freistellung.

2. Ein Arbeitnehmer setzt eine wesentliche Ursache für das Eintreten der Beschäftigungslosigkeit nicht nur dann, wenn er die Freistellung bereits in dem Aufhebungsvertrag mit vereinbart, sondern auch dann, wenn er eine wenige Tage später "einseitig" durch den Arbeitgeber ausgesprochene Freistellung widerspruchslos hinnimmt.

3. Die Gewährung von Arbeitslosengeld ist an einen konkreten Leistungszeitraum gebunden; eine etwaige Leistungserbringung für spätere Zeiträume führt nicht zur Erfüllung des Anspruchs analog § 362 BGB.

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 11 AL 27/10 R

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 71/10 vom 03.05.2010

kein Leitsatz vorhanden

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 87/09 vom 28.08.2009

Die durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten erfolgte Wiederannahme des Geburtsnamens oder früher geführten Namens durch den geschiedenen oder verwitweten Ehegatten kann nicht widerrufen werden.

KG – Beschluss, 3 Ws 474/08 BSch vom 19.01.2009

§ 302 Abs.2 StPO verlangt grundsätzlich im Rahmen der Ermächtigung des Verteidigers für die Zurücknahme eines Rechtsmittels oder den Verzicht auf ein solches eine genaue Bezeichnung des Rechtsmittels, auf das sich die Ermächtigung bezieht.

LG-ARNSBERG – Beschluss, 2 Qs 51/08 vom 27.06.2008

Der Verzicht auf den Einspruch gegen einen Strafbefehl setzt eine eindeutige, vorbehaltlose und ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Gericht voraus. Es kommt dabei nicht auf die gebrauchten Worte an. Auch wenn der Erklärende nicht ausdrücklich von "Verzicht" spricht, kann die Erklärung diesen Inhalt haben, wenn der hierauf gerichtete Wille deutlich zum Ausdruck kommt.

Ein wirksamer Verzicht auf die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl liegt vor, wennn der Angeklagte um Übesendung eines Überweisungsscheins bittet und schnellstmögliche Zahlung der Geldstrafe ankündigt.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 209/07 vom 27.09.2007

Regeln die Parteien eines Lebensversicherungsvertrages in den Versicherungsbedingungen die Vereinbarung eines Bezugsrechtes durch Antrag und Annahme, wird der Anwendungsbereich des § 5 VVG auch für die Bezugsrechtsbestimmung eröffnet, so dass ein (unwiderrufliches) Bezugsrecht dann auch durch unveränderte Annahme eines dahin gehenden Antrags entstehen kann, § 5 Abs. 3 VVG.

SG-BERLIN – Beschluss, S 37 AS 2001/06 ER vom 03.04.2006

1) Zur Zumutbarkeit der Verwertung einer Kapitallebensversicherung, für die ein Hilfebedürftiger geraume Zeit vor Eintritt der Hilfsbedürftigkeit seiner Schwester zur Schuldentilgung ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt hat und für die der Verwertungsausschluss nach § 165 Abs 3 VVG hätte geltend gemacht werden können.2) Nach der Härteregelung des § 12 Abs 3 Nr 6 SGB 2 ist ein Hilfebedürftiger selbst bei Änderung der Bezugsberechtigung berechtigt, über eine Zweckbindung nach § 165 VVG die Versicherungssumme einer aktuellen Vermögenswertung zugunsten derAltersversorge zu entziehen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 1047/05 vom 13.12.2005

Eine Namensänderung ist nur gerechtfertigt, wenn sie für das Wohl des Kindes erforderlich ist. Sie ist erforderlich, wenn ohne sie schwerwiegende Nachteile zu gewärtigen wären oder sie für das Kind solche erheblichen Vorteile mit sich bringt, dass die Aufrechterhaltung des Namensbandes zu dem nichtsorgeberechtigten Elternteil unzumutbar erscheint.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 365/01 vom 03.03.2004

Widerruf einer Klagerücknahme auch bis zur Einwilligung des Beklagten nicht möglich.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1337/01 vom 24.09.2003

Fall einer unzulässigen Rechtsausübung bei Berufung auf Vertretungsmängel bei Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages für die Gemeinde duch den Gemeindedirektor.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2850/98 vom 09.07.1999

1. Die Vorschriften über die Genehmigung einer Konzessionsübertragung zum Verkehr mit Taxen nach § 2 Abs 2 Nr 2 PBefG und § 2 Abs 3 PBefG dienen auch dem Schutz der rechtlichen Interessen von Neubewerbern (zugleich Abgrenzung von VGH Bad-Württ, Urteil vom 11.6.1992 - 14 S 2912/90 -, NVwZ-RR 1993, 445 zu Konzessionsübertragungen von Linienverkehrsgenehmigungen).

2. Zu den Voraussetzungen für die Übertragung eines "ganzen Unternehmens" im Sinne von § 2 Abs 3 PBefG (hier verneint).

OLG-KOELN – Urteil, 2 U 18/96 vom 31.05.1996

Eine Bank, die aufgrund eines gefälschten Óberweisungsauftrages einen Geldbetrag von dem Konto eines Bankkunden an einen Dritten überweist, hat gegen den Zahlungsempfänger einen bereicherungsrechtlichen Anspruch aus § 812 Abs. 1 BGB, auch wenn der Zahlungsempfänger die Fälschung nicht kannte, sondern seinerseits unter Hinweis auf die Óberweisung zu einer Leistung an den in betrügerischer Absicht vorgehenden Fälscher veranlaßt wurde. Die Leistung an den Fälscher führt nicht zu einer Entreicherung des Zahlungsempfängers im Sinne des § 818 Abs. 3 BGB. Der Zahlungsempfänger kann sich auch nicht mit Erfolg auf Entreicherung berufen, wenn er den überwiesenen Betrag ausgegeben hat, nachdem er von der Fälschung des Óberweisungsauftrages unterrichtet worden war.


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