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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunwiderlegliche Vermutung für die Kampfhundeigenschaft 

unwiderlegliche Vermutung für die Kampfhundeigenschaft

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 BN 2.01 vom 10.10.2001

Es liegt kein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz vor, wenn das Oberverwaltungsgericht unter Berücksichtigung der aktuell vorhandenen kynologischen Literatur ohne weitere Beweisaufnahme zu der Auffassung gelangt, die Verwendung einer Hunderassenliste in der Hundesteuersatzung, die für "Kampfhunde" einen erhöhten Steuersatz festlegt, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (im Anschluss an BVerwGE 110, 265).

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