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unwiderlegliche Vermutung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StVG
Schlagworte:	Mehrfachtäter-Punktsystem, Punktesystem, Tattagprinzip, Tattag, Rechtskraft, Verkehrszentralregister, Punktestand, Punktabzug, Punktetilgung, Verkehrsverstoß, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrerlaubnisentzug, unwiderlegliche Vermutung, Kraftfahreignung, Fahreignung, Eignung, als ungeeignet gelten, fehlende Eignung
Stichwort:	unwiderlegliche Vermutung
Leitsatz:	Hat der Inhaber einer Fahrerlaubnis einen Punktestand erreicht, der nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG die mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zur Folge hat, ist eine danach eintretende Tilgung von Punkten im Verkehrszentralregister für die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung ohne Bedeutung.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 21.07

Rechtsgebiete:	GG, KAG
Schlagworte:	Hundesteuer, Kampfhund, Gleichbehandlungsgebot, Unwiderlegliche Vermutung, Lenkungsabgabe, Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung, Warenverkehrsfreiheit
Stichwort:	unwiderlegliche Vermutung
Leitsatz:	Den Gemeinden ist die Kompetenz eröffnet, durch Satzung einen erhöhten Steuersatz für das Halten von Kampfhunden festzulegen. Mit einer solchen Regelung darf auch der Zweck verfolgt werden, das Halten dieser Hunde einzudämmen, ohne dass mit Blick auf eine landesrechtliche Polizeiverordnung die Einheit der Rechtsordnung berührt wäre. Wird in der Steuersatzung zur Bestimmung des Begriffs "Kampfhund" durch eine unwiderlegbare Vermutung auf ausdrücklich benannte Hunderassen zurückgegriffen, verstößt dies weder gegen die grundrechtlich gewährleistete Handlungsfreiheit oder den Grundsatz der Gleichbehandlung noch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 2 S 926/01