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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunwiderleglich 

unwiderleglich

Entscheidungen der Gerichte

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 1017/98 vom 19.06.2001

1. Die unwiderlegliche Vermutung des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen für eine Zahlungspflicht des auskunftspflichtigen Inhabers einer öffentlich geförderten Wohnung bei fehlender oder verspäteter Mitwirkung im Verwaltungsverfahren ist an den Anforderungen zu messen, die Art 19 Abs 4 GG an die mit einer materiellen Präklusion versehene Mitwirkungslast stellt.

2. Danach sind die gesetzlichen Mitwirkungsregelungen so auszulegen und anzuwenden, dass es dem zur Auskunft verpflichteten Wohnungsinhaber ohne weiteres möglich ist, die Säumnisfolge der unwiderleglichen Vermutung durch eine rechtzeitige Mitwirkung abzuwenden.

3. Die Säumnisfolge wird daher ua nur durch die Verletzung solcher Mitwirkungspflichten ausgelöst, die in der Aufforderung nach § 5 Abs 1 S 1 AFWoG ausdrücklich und eindeutig benannt wurden und deren Erfüllung dem auskunftspflichtigen Wohnungsinhaber tatsächlich und rechtlich möglich sowie zumutbar gewesen wäre.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 89/04 vom 18.05.2004

- Die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für Kampfhunde ist zulässig.

- Zur Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG

- Zur Nachbesserungspflicht des Normgebers

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 184/02 vom 18.12.2003

BGB §§ 397, 547 a.F., 558 a.F.

HGB § 346

1. Der Vermieter kann sich im Nachhinein nicht mehr auf bestehende Mängel berufen, wenn diese in einem gemeinsamen Abnahmeprotokoll nicht festgehalten sind, obwohl der Vermieter die Mängel hätte wahrnehmen können.

2. Einem gemeinsamen Abnahmeprotokoll steht es nach den Grundsätzen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens gleich, eine Mietpartei unmittelbar nach Durchführung einer gemeinsamen Begehung die aus ihrer Sicht wechselseitig getroffenen Abreden bestätigt und die andere Partei nicht rechtzeitig widerspricht.

3. Nach Verjährung des Wegnahmeanspruchs aus § 547 a Abs. 1 a.F. BGB ist der Vermieter auf Dauer zum Besitz berechtigt und schuldet dem Mieter weder eine Nutzungsentschädigung noch haftet er dem Mieter auf Schadensersatz oder aus Bereicherung, wenn dessen Eigentum an den zurückgelassenen Einrichtungsgegenständen untergeht. Darauf, ob der Vermieter sich auf die Verjährung des Wegnahmeanspruchs berufen hat, kommt es nicht an.

VG-HANNOVER – Beschluss, 1 B 1589/03 vom 28.05.2003

Hundesteuer ist für sog. gefährliche Hunde mit höherrangigem Recht vereinbar. Erdrosselnde Wirkung entfaltet sie nicht. Die gemeindliche Hudesteuersatzung kann sich hinsichtlich der "Abgrenzung der Artenliste" am Landesrecht und -hier: NHundG- und am Hundeverbringungs- und Einfuhrbeschränkungsgesetz (HundVerbrEinfG) orientieren.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 182/01 vom 16.01.2003

BGB § 535

1. Ergibt sich aus den Ausführungen zur Klageschrift in Verbindung mit einer der Klage beigefügten Saldoübersicht und i.V.m. mit dem Zinsantrag mit hinreichender Deutlichkeit, welche Forderungen im Einzelnen Gegenstand der Zahlungsklage sind, bestehen gegen eine &...8222;Saldoklage&...8220; keine Bedenken.

2. Sind Räume &...8222;Zum Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei...&...8220; vermietet, steht dies der Einbeziehung einer Terrasenfläche in die Flächenberechnung nicht entgegen.

3. Der Zusatz in einem Mietvertrag, &...8222;Sollten sich bei einer nachträglichen Vermessung Abweichungen von der obigen Zahl und Größe der Räume ergeben, so ist keine Partei berechtigt, deswegen eine Änderung des Mietpreises zu fordern&...8220;, ist bei verständiger Würdigung gemäß §§ 133, 157, 242 BGB dahingehend zu verstehen, dass der vereinbarte Mietzins nicht von der tatsächlichen Größe der vermieteten Fläche abhängig sein soll, sondern dass die angegebene Zahl von (hier: 258 qm) auch dann maßgeblich sein soll, wenn die tatsächliche Fläche größer oder geringer war, als angegeben. Dies schließt zugleich die Annahme eines Fehlers i.S. des § 537 Abs. 1 BGB a.F. aus.

4. Die Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben gelten auch für freiberuflich tätige Rechtsanwälte.

5. Der durch die Art der Betriebskostenabrechnung nicht benachteiligte gewerbliche Mieter eines gemischt genutzten Gebäudes, kann sich gegenüber dem Nachzahlungsanspruch des Vermieters nicht darauf berufen, die Abrechnung gegenüber den Wohnungsmietern sei fehlerhaft.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 864/01 vom 09.08.2002

1. Ein Verlöbnis führt nicht auf einen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Nr. 4 AuslG. (Wie Beschluss vom 12.3.1991 - 18 B 84/91 -, u. a. InfAuslR 1991, 197)

2. Die Grenze der Auslegung wird durch den möglichen Wortsinn markiert.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 L 2306/99 vom 20.02.2002

Hundesteuer darf nur von natürlichen Personen erhoben werden

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 512/00 vom 22.02.2001

Die Missachtung einer Aufforderung zur Wiederholung der theoretischen Fahrprüfung unter Anwendung der Übergangsvorschriften des neuen StVG rechtfertigt eine Fahrerlaubnisentziehung auch dann, wenn die neue Regelung für Fahrerlaubnisinhaber günstiger wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1872/94 vom 17.07.1995

1. Die Gewerbebegriffe im Gewerberecht und im Steuerrecht stimmen im wesentlichen überein. Das gilt auch hinsichtlich der von beiden Gewerbebegriffen nicht erfaßten freien Berufe.

2. Wird eine natürliche oder juristische Person gemäß § 2 Abs 1 GewStG zur Gewerbesteuer veranlagt, beurteilt sich ihre Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer grundsätzlich unmittelbar nach § 2 Abs 1 IHKG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2244/93 vom 20.10.1993

1. Ein Ausländer, dessen Ausreise der Überwachung bedarf, weil er sich in Haft befindet, darf ohne vorherige Abschiebungsandrohung abgeschoben werden. Die Abschiebung ist ihm lediglich mindestens eine Woche vorher anzukündigen (anders 11. Senat des VGH Bad-Württ, zB Beschluß vom 4.11.1992 - 11 S 2216/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 28/89 vom 16.03.1990

1. Stellt das Beschwerdegericht einen unbedingten (absoluten) Verfahrensmangel nach § 32 Abs 2 Nr 3 AsylVfG iVm § 138 VwGO fest, so hat es grundsätzlich nicht zu prüfen, ob der Fehler für das Ergebnis der Entscheidung des Verwaltungsgerichts kausal war, ob dessen Urteil also hierauf beruht.

OLG-KOELN – Beschluss, 21 WF 135/82 vom 05.08.1982

Dem Antragsgegner des Ehescheidungsverfahrens darf Prozeßkostenhilfe nicht mit der Begründung versagt werden, die beabsichtigte Rechtsverteidigung - Stellung des auf Abweisung des gegnerischen Ehescheidungsantrages gerichteten Antrags - biete keine hinreichnede Aussicht auf Erfolg; insoweit muß es genügen, daß ein durch anwaltliche Tätigkeit verfolgbares Verfahrensziel erkennbar ist.


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