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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunwiderleglich 

unwiderleglich

Entscheidungen der Gerichte

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 346/08 vom 07.04.2011

Unwiderlegliche Vermutung der Richtigkeit einer Messeinrichtung; kein Rechtsschutz gegen die Mitteilung von Rückständen (Kontoauszug), Nacherhebung von Gebühren

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 6.11 vom 21.03.2011

1. Ein zuvor erklärtes Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 101 Abs. 2 VwGO ist jedenfalls dann verbraucht, wenn das Präsidium des Gerichts den Rechtsstreit einem anderen Spruchkörper zugewiesen hat und die Beteiligen sodann erneut um Erklärung ihres Einverständnisses mit schriftlicher Entscheidung ersucht wurden. Die Beteiligten dürfen dann annehmen, dass das Verwaltungsgericht ohne erneutes Einverständnis mit schriftlichem Verfahren die Sache nicht entscheiden, sondern eine mündliche Verhandlung durchführen wird.

2. Ein Urteil, das ohne gebotene mündliche Verhandlung ergeht, verletzt im Regelfall das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2009 - 8 B 56/09 -)

3. Ein solches Urteil "beruht" auf dem Gehörsverstoß.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 175/10 vom 17.03.2011

1. Das Abbremsen eines Zuges, ohne dass die Verkehrssituation dies erfordert, stellt keinen (Arbeits-) Unfall dar (Anschluss an das Urteil des Senats vom 26. August 2010, L 2 U 23/09).

2. Die Wahrnehmung eines sozial adäquaten Geschehensablaufs erfüllt den Unfallbegriff des SGB VII selbst dann nicht, wenn sie einen Gesundheitserstschaden verursacht haben sollte.

3. Die alltägliche Wahrnehmung sozial adäquater Geschehensabläufe stellt ein "Risiko" dar, das nicht in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung fällt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DL 13 S 2817/09 vom 24.02.2011

1. In einem förmlichen Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister einer Gemeinde können Bedienstete der für die Gemeinde zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde nach §§ 52 Abs. 4, 47 Satz 1 Nr. 6 LDO (juris: DO BW) kraft Gesetzes vom Amt des Untersuchungsführers ausgeschlossen sein.

2. Die Mitwirkung eines nach §§ 52 Abs. 4, 47 Satz 1 Nr. 6 LDO (juris: DO BW) kraft Gesetzes ausgeschlossenen Untersuchungsführers im förmlichen Disziplinarverfahren zieht als wesentlicher Verfahrensmangel grundsätzlich die Aussetzung des disziplinargerichtlichen Verfahrens nach § 63 Abs. 4 Satz 1 LDO (juris: DO BW) zur Wiederholung der fehlerbehafteten Untersuchungshandlungen nach sich. Besteht Bindungswirkung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 LDO(juris: DO BW), kann eine Ausnahme hiervon in Betracht kommen.

3. Werden von der Bindungswirkung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 LDO (juris: DO BW) auch Rechtstatsachen erfasst, kommt ein Lösungsbeschluss nach § 19 Abs. 1 Satz 2 LDO (juris: DO BW)  insbesondere dann in Betracht, wenn die Feststellung der Rechtstatsachen in dem bindenden Urteil auf einer Auslegung bzw. Anwendung von rechtlichen Bestimmungen beruht, die in der maßgeblichen fachgerichtlichen Rechtsprechung keine Stütze finden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 2513/10 vom 21.01.2011

Eine Ausländerbehörde ist nach § 82 Abs. 3 AufenthG nicht gehalten, einen Ausländer vorab über die aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen aller Eventualitäten seines Handelns zu belehren.

Die rechtliche Schlechterstellung (sog. Inländerdiskriminierung) des Nachzugs von Drittstaatsangehörigen zu Deutschen im Vergleich zum Nachzug zu Ausländern aus EU-Mitgliedsstaaten in Fällen, in denen es für den Deutschen an einem freizügigkeitsrelevanten grenzüberschreitenden Bezug fehlt, verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen primärrechtliche gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen.

Zu den Voraussetzungen eines Daueraufenthaltsrechts von Familienangehörigen eines Unionsbürgers nach § 4a Abs. 1 FreizügG.

VG-KASSEL – Urteil, 4 K 763/10.KS vom 15.12.2010

Auch wenn der Verordnungsgeber bei der Neuerfassung einer Hunderasse als gefährliche Hunde ("Listenhund") in einer Übergangsvorschrift bestimmt, das die bis zu einem Stichtag bereits gehaltenen Hunde von der Bestimmung nicht erfasst werden, kann der kommunale Satzungsgeber bestimmen, dass auch für diese Hunde der erhöhte Steuersatz für gefährliche Hunde anfällt, ohne gegen das Gleichheitsgebot oder das Rückwirkungsverbot zu verstoßen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2053/10 vom 07.12.2010

1. Die Maßnahmen, welche die Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs. 3 StVG beim Erreichen der dort genannten Punktezahlen zu treffen hat, setzen rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße voraus (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 3.07 - BVerwGE 132, 48).

2. Die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG normierte unwiderlegliche Vermutung der Fahrungeeignetheit wird bereits durch die Begehung einer zum Erreichen von 18 Punkten führenden weiteren Zuwiderhandlung und nicht erst mit Eintritt der Rechtskraft der die Zuwiderhandlung ahndenden Entscheidung ausgelöst. Dem Fahrerlaubnisinhaber kommt daher die Tilgungsreife von Verkehrsverstößen, die nach Begehung einer solchen weiteren Zuwiderhandlung, aber vor Rechtskraft der die weitere Zuwiderhandlung ahndenden Entscheidung eintritt, nicht zu Gute (Weiterentwicklung der im Urteil des BVerwG vom 25.09.2008 - 3 C 3.07 - a.a.O. aufgestellten Grundsätze; wie BayVGH, Beschluss vom 21.06.2010 - 11 CS 10.377 - juris).

3. Hat der Fahrerlaubnisinhaber einen Stand von 18 oder mehr Punkten erreicht, sind nachfolgende Tilgungen - unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem Erlass der Entziehungsverfügung eintreten - bei der Anwendung des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG unberücksichtigt zu lassen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 21.07 - BVerwGE 132, 57).

4. Allein der Ablauf einer längeren Zeit nach tilgungsbedingter Unterschreitung der zuvor erreichten Schwelle von 18 Punkten führt nicht dazu, dass die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG zwingend vorgeschriebene Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mehr verfügt werden dürfte (wie Beschluss des Senats vom 27.08.2010 - 10 S 1645/10 -).

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ausl 33/10 vom 21.10.2010

Gegenüber dem Erlass eines Durchführungshaftbefehls nach § 34 IRG ist die Invollzugsetzung eines bereits bestehenden Auslieferungshaftbefehls nach § 15 IRG der vorrangige Weg. Bei Vorlage eines Europäischen Haftbefehls findet § 34 IRG dabei entsprechende Anwendung, wenn die Bewilligung der Auslieferung durch die Generalstaatsanwaltschaft zwar noch aussteht, diese aber unmittelbar im Anschluss an die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung erfolgen wird. Die Dauer der Durchführungshaft ist grundsätzlich anlehnend an § 83c Abs. 3 Satz 2 IRG auf zehn Tage zu beschränken.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 210/09 vom 29.09.2010

Eine satzungsmäßige Rasseliste für "gefährliche Hunde" zur Erhebung erhöhter Hundesteuer unterfällt der Typisierungskompetenz des Satzungsgebers (im Anschluss an BVerwG, U. v. 19.1.2000 - 11 C 8/99 -, NVwZ 2000, 929; B. v. 10.10.2001 - 9 BN 2/01 -, NVwZ-RR 2002, 140).Eine unter Anknüpfung an eine Rasseliste erfolgende Erhebung der erhöhten Steuer auch für "deren Kreuzungen untereinander und mit anderen Hunden" erfasst nur Mischlinge, bei denen zumindest ein reinrassiges Elterntier einer der listenmäßig aufgeführten Rassen angehört.

VG-HANNOVER – Urteil, 12 A 327/09 vom 28.09.2010

Die Ausländerbehörde ist nicht befugt, das Erlöschen eines Aufenthaltstitels gemäß § 51 AufenthG durch Verwaltungsakt festzustellen.

VG-BERLIN – Urteil, 16 K 149.09 vom 17.09.2010

Zur Auslegung und Bedeutung des Ausschlussgrundes nach § 319 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB für die Berufspflichten eines Wirtschaftsprüfers und die daran anknüpfenden Anforderungen an dessen Qualitätssicherungssystem

BFH – Urteil, III R 43/06 vom 17.06.2010

1. Eine Rücklage für die künftige Anschaffung eines neuen beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens (Ansparabschreibung) konnte auch nachträglich im Wege der Bilanzänderung zur Kompensation eines Betriebsprüfungsmehrergebnisses gebildet werden.

2. Die Rücklage setzt materiell einen Finanzierungszusammenhang zwischen der Investition und der Rücklagebildung voraus. An diesem Finanzierungszusammenhang fehlt es, wenn die Rücklage mehr als zwei Jahre nach der Investition gebildet wird; dieser Zeitabstand ist taggenau zu berechnen.

OLG-HAMM – Urteil, 7 U 99/09 vom 23.04.2010

Zu den Voraussetzungen der Annahme eines Verbundgeschäftes beim finanzierten Beitritt zu einer als Anlagegesellschaft konzipierten Genossenschaft

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 200/10 vom 21.04.2010

1. Die "International Sikh Youth Federation" (ISYF) ist eine Organisation im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG, die den Terror unterstützt.

2. Eine derartige Qualifizierung ist auch dann möglich, wenn aktuell keine terroristischen Aktivitäten mehr festgestellt werden können, die Organisation aber nach wie vor existent ist und sich von den früheren terroristischen Aktivitäten nicht glaubwürdig distanziert hat.

3. Mit den Bestimmungen des § 25 Abs. 3 AufenthG und des § 60 Abs. 2 AufenthG wurden die Vorgaben der Art. 15 lit. b, Art. 17 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 2 RL 2004/83/EG nicht ordnungsgemäß umgesetzt.

4. Es bleibt offen, ob die Aufnahme einer Organisation in die VO (EU) 1285/2009 in der Weise Bindungswirkung entfaltet, dass auch in einem Ausweisungsverfahren bezüglich eines Mitglieds davon auszugehen ist, dass es sich bei der Organisation um eine terroristische Organisation handelt.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 7 K 5686/09 vom 17.03.2010

Die Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne von §§ 51 Abs. 2 Satz 1, 2 Abs. 3 AufenthG kann nicht durch eine erst für die Zukunft nach der Wiedereinreise des Ausländers dargetan werden, wenn der Ausländer bis zur Wiedereinreise nach mehr als sechs Monaten öffentliche Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts bezogen hat.

BAG – Urteil, 3 AZR 594/09 vom 16.03.2010

1. Betriebliche Altersversorgung, für die der Pensionssicherungsverein als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung im Sicherungsfall einzustehen hat, sind nur Leistungen, mit denen die biometrischen Risiken "Langlebigkeit", Todesfall oder Invalidität abgedeckt werden.Maßgeblich ist auf das Ereignis abzustellen, an das die Versorgung anknüpft.2. Hausbrandleistungen für ausgeschiedene Arbeitnehmer nach dem MTV sind betriebliche Altersversorgung, soweit die Leistungspflicht im Einzelfall auf einem tariflichen Tatbestand beruht, der seinerseits an biometrische Risiken im Sinne des Betriebsrentengesetzes anknüpft.3. Eine Werksrente, die gezahlt wird, weil der ausgeschiedene Arbeitnehmer Anpassungsleistungen wegen Umstrukturierungen im Bergbau erhält, ist keine betriebliche Altersversorgung.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 6883/09 vom 08.03.2010

1. Ein Richter in Nordrhein-Westfalen hat keinen Anspruch auf eine individuelle Verlängerung seiner Lebensarbeitszeit.

2. Die Normierung einer starren Altersgrenze für den Ruhestand verstößt nicht gegen die Antidiskriminierungs-Richtlinie 2000/78/EG und gegen das AGG. Gleiches gilt für die gestufte Heraufsetzung der Altersgrenze von 65 Jahren auf 67 Jahre.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AL 3936/07 vom 17.12.2009

Zum Arbeitgeberbegriff i. S. d. § 3 Abs 1 des Altersteilzeitgesetzes

AG-TIERGARTEN – Urteil, (403 Ds) 20 Ju Js 483/08 (291/08) Jug vom 30.11.2009

Zur (hier: mangelnden) Strafbarkeit der erziehungsberechtigten Mutter wegen Verletzung der Fürsorgepflicht bei massivem Schulschwänzen des Sohnes

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 281/09.GI vom 27.11.2009

Zur Erhebung einer Hundesteuer für einen gefährlichen Hund - hier einen American Steffordshire Terrier -

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 B 2487/09 vom 28.09.2009

Die Festsetzung einer Altersgrenze, mit deren Erreichen der Beamte von Gesetzes wegen in den Ruhestand tritt, steht mit den Vorgaben der RL 2000/78/EG und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in Einklang. Sie stellt keine unzulässige Altersdiskriminierung dar.

BVERWG – Urteil, 5 C 1.09 vom 18.09.2009

Ein Verhalten, das darauf gerichtet war, die Ziele des nationalsozialistischen Unrechtssystems nachhaltig zu untergraben oder einen sonstigen gewichtigen Schaden für das System herbeizuführen, ist im Rahmen einer nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG vorzunehmenden Gesamtbetrachtung auch dann bedeutsam, wenn der beabsichtigte Schadenserfolg nicht oder nicht kausal durch das Verhalten eingetreten ist.

LG-BERLIN – Urteil, 4 S 10/08 vom 02.09.2009

1. Der Abschluss eines Darlehensvertrages dient auch dann nicht im Sinne des § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB der Finanzierung der im Zusammenhang mit der Kreditaufnahme abgeschlossenen Restschuldversicherung, wenn kein weiteres finanziertes Geschäft ersichtlich ist.

2. Ein Darlehensvertrag und ein im Zusammenhang mit der Kreditaufnahme bgeschlossener Restschuldversicherungsvertrag bilden keine wirtschaftliche Einheit im Sinne des § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB, wenn der Kreditnehmer frei darin war, eine Restschuldversicherung abzuschließen.

3. Selbst bei Vorliegen eines verbundenen Geschäftes kann der Darlehensnehmer nicht nach § 358 Abs. 4 Satz 2 BGB die Rückzahlung der Versicherungsprämie an sich verlangenoder mit diesem Anspruch gegenüber der Bank aufrechnen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 6/07 vom 26.08.2009

Eine aufgrund europarechtlicher Normen nach Gleichwertigkeitsanerkennung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilte Berechtigung zur Ausübung selbständiger Psychotherapie und zum Führen einer Zusatzbezeichnung "Psychoanalyse" (beruflicher Befähigungsnachweis) ist nicht aufgrund erneuter Gleichwertigkeitsanerkennung zum Nachweis der Fachkunde gem. § 12 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 PsychThG geeignet, wenn die Berufsausbildung vollständig in Deutschland absolviert wurde und nach nationalem Recht zum Fachkundenachweis nicht ausreicht.

BSG – Urteil, B 3 KR 9/08 R vom 25.06.2009

Der seit dem 1.1.2004 geltende Ausschluss von Leistungen zur künstlichen Befruchtung nach drei erfolglos durchgeführten Behandlungszyklen ist verfassungskonform.

BFH – Urteil, IV R 55/06 vom 24.06.2009

1. Bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von ertragsteuerrechtlichen Besteuerungsgrundlagen einer Personengesellschaft kommt es für die Frage, ob eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 AO zu einer höheren oder niedrigeren "Steuer" führt, nur auf die Änderungen der Besteuerungsgrundlagen an. Die steuerlichen Auswirkungen in den Folgebescheiden sind nicht maßgeblich.

2. Ob sich die Besteuerungsgrundlagen erhöhen oder verringern, ist bei der Feststellung von ertragsteuerrechtlichen Besteuerungsgrundlagen einer Personengesellschaft nicht für die Gesellschaft insgesamt, sondern für jeden einzelnen Feststellungsbeteiligten getrennt zu beurteilen.

3. Bei einer nachträglich bekannt gewordenen, steuerrechtlich beachtlichen Gewinnverteilungsabrede sind die Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO erfüllt, soweit sich die Gewinnanteile erhöhen. Der Bescheid ist nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO zu ändern, soweit sich die Gewinnanteile verringern.

4. Auf ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden einer Gewinnverteilungsabrede kommt es nicht an (Aufgabe der im Urteil vom 7. Mai 1987 IV R 33/85, BFH/NV 1987, 775 vertretenen Auffassung).

BAG – Urteil, 3 AZR 369/07 vom 26.05.2009

1. Versorgungsberechtigte können nicht nach § 303 AktG Sicherheit für künftige Betriebsrentenanpassungen verlangen. Der Schutzzweck der §§ 4 und 16 BetrAVG erfordert keine erweiternde Auslegung des § 303 AktG. 2. § 16 BetrAVG soll einer Entwertung der laufenden Betriebsrenten begegnen. Solange und soweit der Versorgungsschuldner leistungsfähig ist, hat er die gesetzlich vorgeschriebenen Anpassungen vorzunehmen. Die Anpassung der Betriebsrenten ist der Regelfall, die Nichtanpassung der Ausnahmefall. Dieser Ausnahmefall darf nicht planmäßig herbeigeführt werden. 3. Bei Beendigung eines Beherrschungsvertrages hat das herrschende Unternehmen das abhängige Unternehmen grundsätzlich so auszustatten, dass dieses zur Anpassung der Betriebsrenten wirtschaftlich in der Lage ist. Die Verletzung dieser Verpflichtung kann zu Schadensersatzansprüchen der Betriebsrentner gegen das ursprünglich herrschende Unternehmen führen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 120/08 vom 24.04.2009

1. Zur Berechnung des Kürzungsbetrages einer Betriebsrente in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) wegen Versorgungsausgleichs

2. Die Regelung über Versorgungspunkte für soziale Komponenten (§ 37 Abs. 2 VBLS) erfasst nicht jeden, zu irgendeinem Zeipunkt bei der Beklagten Pflichtversicherten, sondern nur die bei Eintritt des Versicehrungsfalls Pflichtversicherten.VBL: Zur Berechnung des Kürzungsbetrages einer Betriebsrente (VBL) wegen Versorgungsausgleich und zur Regelung über Versorgungspunkte für soziale Komponenten

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3-5 O 15/08 vom 05.08.2008

1. Bei der Ermittlung, ob die 90 % Grenze des § 39 a Abs. 3 S. 3 WpÜG erreicht wird, sind auch Aktienerwerbe zu berücksichtigen, die während der Angebotsfrist aufgrund von vorangegangen Vereinbarungen erworben wurden, in denen sich Aktionäre unwiderruflich verpflichtetet haben, auf ein Übernahmegebot der Antragstellerin ihr die ihnen gehörenden Aktien zu übertragen.

2. Die Vermutung des § 39 a Abs. 3 S. 3 WpÜG ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass es sich um eine widerlegliche Vermutung handelt.

3. Haben Beteiligte konkrete Unstände im Verfahren vorgebracht, wonach die Vermutung des § 39 a Abs. 3 S. 3 WpÜG erschüttert wird, kommt eine Beweiserhebung über die Angemessenheit der Abfindung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Unternehmenswert der Zielgesellschaft nicht in Betracht. Der Antrag auf Übertragung ist dann vielmehr vom Gericht zurückzuweisen.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 444/08.GI vom 11.06.2008

Der für die Frage der Wählbarkeit eines Stadtverordneten maßgebliche Wohnsitz bestimmt sich auf Grund unwiderleglicher gesetzlicher Vermutung auch dann nach der Hauptwohnung der Familie, wenn zu einer anderen Gemeinde enge Lebensbeziehungen bestehen.


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