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Unvollständiger Erklärungsvordruck

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Prozesskostenhilfe - Unvollständiger Erklärungsvordruck - Anlagen
Stichwort:	Unvollständiger Erklärungsvordruck
Leitsatz:	Nach der ständigen Rechsprechung des Landesarbeitsgerichts ist im Bewilligungsverfahren der Prozesskostenhilfe grundsätzlich nachträgliches Vorbringen im Beschwerdeverfahren nicht mehr zu berücksichtigen, es sei denn, die Verspätung ist hinreichend entschuldigt. Eine Ausnahme gilt dann, wenn besondere Belastungen im Vordruck nicht aufgeführt sind, sich diese jedoch unschwer aus den der Erklärung beigefügten Belegen ergeben und der Antragsteller das spätestens bis zum Erlass des Beschlusses über eine Abhilfe klarstellt. In diesem Fall ist dem Antragsteller aufzugeben, eine berichtigte Erklärung vorzulegen und aufgrund dieser Erklärung über den Antrag zu entscheiden.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 1 Ta 120/07

Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO
Schlagworte:	Aufhebende Beschwerdeentscheidung mit Entscheidungsübertragung an Vorinstanz, Beachtung des rechtlichen Gehörs im Prozesskostenhilfeverfahren, Unvollständiger Erklärungsvordruck, Notwendigkeit der Aufforderung zur Vervollständigung unter Fristsetzung
Stichwort:	Unvollständiger Erklärungsvordruck
Leitsatz:	1. Zur Befugnis des Beschwerdegerichts nach § 173 VwGO i.V.m. § 572 Abs. 3 ZPO, den erstinstanzlichen Beschluss aufzuheben und dem Verwaltungsgericht die abschließende Entscheidung (hier: über das Prozesskostenhilfegesuch) zu übertragen. 2. Ist die dem Prozesskostenhilfegesuch beigefügte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unvollständig, darf das Gericht das Gesuch nicht mit dieser Begründung ablehnen, ohne zuvor den Antragsteller unter Fristsetzung aufgefordert zu haben, die Erklärung zu vervollständigen.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 7 S 536/03