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Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 12/98 vom 30.10.1998

1. Der nicht näher substantiierte und durch das Vorverhalten des Unterlassungsschuldners fragwürdig gewordene Einwand, zur Erfüllung einer titulierten Auskunftsverpflichtung wegen Fehlens schriftlicher Unterlagen außer Stande zu sein, steht der Annahme, daß die Auskunft als solche möglich ist, nicht entgegen. 2. Zur Höhe eines Zwangsgeldes nach § 888 ZPO bei nur zögerlich und unvollständig erteilten Auskünften und mehrfachen Vollstreckungsverfahren.

OLG-CELLE – Beschluss, 8 W 32/10 vom 18.10.2010

Der Durchführung eines auf Feststellung der Berufsunfähigkeit gerichteten selbstständigen Beweisverfahrens steht nicht entgegen, dass das vom Antragsteller - möglicherweise unvollständig - beschriebene Berufsbild vom Antragsgegner bestritten wird.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 157/08 - 17 vom 16.07.2008

Die Hemmung der Verjährung entfällt, wenn der Versicherungsnehmer nach einem unvollständig ausgefüllten Unfallbericht nahezu 6 Jahre wartet, bis er sich wieder an seinen Versicherer wendet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 548/98 vom 05.03.1998

1. Der fehlende Hinweis auf das Begründungserfordernis nach § 146 Abs 5 S 3 VwGO in der Rechtsbelehrung zum Antrag auf Zulassung der Beschwerde macht diese nicht unvollständig.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 8/98 vom 18.03.1998

Ein Prozeßkostenhilfegesuch ist zurückzuweisen, wenn die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Frage nach Vermögenswerten unvollständig ist, aber Anhaltspunkte für das Vorhandensein nicht angegebener Vermögensgegenstände bestehen.

BVERWG – Beschluss, 6 B 31.10 vom 13.09.2010

1. Hat ein Wehrpflichtiger seinen im Verwaltungsverfahren unvollständig gebliebenen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer im Klageverfahren vervollständigt, darf seine Klage in der Regel nicht ohne eine auf der Grundlage einer förmlichen Parteivernehmung durchgeführte sog. Vollprüfung des Anerkennungsbegehrens abgewiesen werden.

LG-DUISBURG – Beschluss, 7 T 197/05 vom 20.09.2005

Liegen nach dem Akteninhalt deutliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Feststellungen des Insolvenzgerichts zu dem wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners unvollständig sind, so kann die sofortige Beschwerde der Staatskasse gegen die Stundung der Verfahrenskosten auch auf diese unzureichende Sachaufklärung gestützt werden.

LG Duisburg, Beschluss vom 20.09.2005 - 7 T 197/05 (rechtskräftig)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3047/91 vom 25.06.1993

1. Die wiederholte (zweite) Mahnung, in der nach § 66 S 2 VVO (GebVGVollzO BA) auf die in § 5 BadGebVersG (GebVG BA) vorgesehenen Rechtsfolgen hinzuweisen ist, ist unvollständig und damit unwirksam, wenn der Versicherte nicht auch darüber belehrt wird, daß er die Gebäudeversicherungsumlage spätestens bis zum Ablauf der Frist von sechs Monaten bezahlen muß, um nicht den Versicherungsschutz zu verlieren.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 L 453/11.F vom 02.03.2011

1. Ein Bauantrag ist unvollständig, wenn ein erforderlicher schriftlicher Antrag für eine (bauplanungsrechtliche) Ausnahme fehlt.2. Ein solchermaßen unvollständiger Bauantrag schließt eine fiktive Baugenehmigung aus.3. Zu den Voraussetzungen für ein sofort vollziehbares Nutzungsverbot.4. Zu dem Begriff der Änderung einer baulichen Anlage.5. Zu dem Begriff der Nutzungsänderung.

LG-HEIDELBERG – Gerichtsbescheid, 5 O 301/09 vom 30.06.2010

1. Seit Änderung des § 307 ZPO durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz ist § 306 ZPO planwidrig unvollständig (lückenhaft).

2. Analog § 307 ZPO kann der Verzicht nach § 306 ZPO schriftsätzlich erklärt werden, das Verzichtsurteil ohne mündliche Verhandlung ergehen (und analog § 310 Abs. 3 ZPO an Verkündung statt zugestellt werden).

LG-ESSEN – Urteil, 41 O 5/09 vom 11.02.2009

Impressum im Internet unvollständig; übertriebene, unsachliche, berufswidrige Wertung eines Zahnarztes

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 261/11 vom 12.09.2011

Bei dem standardmäßigen Fragebogen für die Gebäude- und Wohnungszählung gemäß § 6 des Zensusgesetzes 2011 und für die Haushaltsstichprobe gemäß § 7 des Zensusgesetzes 2011 handelt es sich jeweils nicht um einen Verwaltungsakt. Erst wenn der Fragebogen nicht oder unvollständig beantwortet wird, ist es Aufgabe der mit der Durchführung der Befragung beauftragten Behörden, den Auskunftspflichtigen zur Auskunftserteilung durch Verwaltungsakt aufzufordern.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 66/94 vom 07.02.1994

Bei der Beurteilung, ob ärztliches Handeln lege artis (gewesen) ist, ist grundsätzlich der dokumentierte Behandlungsverlauf zugrunde zu legen ist. Das gilt auch für die in einer Behandlungskarte des niedergelassenen Arztes niedergelegte Dokumentation, es sei denn sei erweist sich als dürftig und unvollständig.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 12 Ta 173/12 vom 01.10.2012

Der Schuldner kann sich auch im Zwangsv.-Verfahren uneingeschränkt auf die Erfüllung seiner Verpflichtung berufen.Eine zum Zwecke der Auskunft abgegebene Erklärung genügt zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs nur dann nicht, wenn sie nicht ernst gemeint, von vornherein unglaubhaft oder offenbar unvollständig ist.Darüber hinaus bleibt bei einer einmal erteilten Auskunft nur die Durchsetzung eines Anspruchs auf Erzwingung der gehörigen Erfüllung nach § 260 Abs. 2 BGB durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3476/96 vom 03.07.1997

1. Die Baurechtsbehörde kann einen Bauantrag nicht nur dann gemäß § 54 Abs 1 S 2 LBO 1995 (BauO BW 1995)/§ 55 Abs 2 LBO 1983 (BauO BW) ohne eine Sachprüfung zurückweisen, wenn die Bauvorlagen unvollständig sind oder erhebliche Mängel aufweisen, sondern auch in anderen Fällen, in denen der Bauantragsteller einer notwendigen Mitwirkungshandlung nicht nachkommt.

2. Ein solcher Vorwurf kann einem Bauantragsteller nicht gemacht werden, wenn er sich weigert, der Behörde die Besichtigung von Ställen zu ermöglichen, die nicht zu seinem landwirtschaftlichen Betrieb gehören.

BFH – Urteil, X R 38/10 vom 09.05.2012

1. Wurden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Anlagevermögens in einem bestandskräftig veranlagten Jahr nur unvollständig aktiviert, führt der Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs zu einer erfolgswirksamen Nachaktivierung im ersten verfahrensrechtlich noch offenen Jahr.   



2. Im Fall der fehlerhaften Aktivierung eines Wirtschaftsguts ist die BFH-Rechtsprechung zur Korrektur überhöhter AfA-Sätze nicht einschlägig.   



3. Bei einer Teilbetriebsveräußerung muss keine Schlussbilanz aufgestellt werden; der Veräußerungsgewinn ist --ggf. im Rahmen einer Schätzung-- unter Berücksichtigung der Grundsätze der §§ 4 und 5 EStG zu ermitteln.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 1099/07 vom 09.10.2007

Wirkt die Fahrzeughalterin (hier eine GmbH) an der Ermittlung des Fahrers eines Fahrzeuges aus ihrem Fuhrpark, mit dem ein erheblicher Verkehrsverstoß begangen worden ist, unvollständig mit, erfordert die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage nach § 31 a Abs. 1 StVZO in der Regel, dass zuvor weitere Ermittlungen zur Präzisierung der Ausgaben zu erfolgen haben. Der Hinweis der ermittelnden Polizeibehörde, dass sich die Halterin bei Fahrerfeststellung stets unkooperativ zeige, indiziert die Unzumutbarkeit weiterer Ermittlungen alleine noch nicht.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 4 U 173/07 vom 12.05.2009

1. Verkauft der Geschädigte sein Fahrzeug erst mehr als sechs Monate nach dem Verkehrsunfall, so kann er seinen Schaden in der Regel abstrakt auf der Basis der fiktiven Reparaturkosten abrechnen, wenn die Reparaturkosten laut Schadensgutachten niedriger sind als der Wiederbeschaffungswert (An-schluss an BGH, NJW 2006, 2179).

2. Das vom Geschädigten in solchen Fällen zu dokumentierende Integritätsinteresse ist auch dann gewahrt, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall nur unvollständig repariert und - bis zum späteren Verkauf - in nicht verkehrssicherem Zustand benutzt.

3. Liegen die Voraussetzungen für eine abstrakte Abrechnung auf Reparaturkostenbasis vor, spielt es keine Rolle, ob und inwieweit der Geschädigte bei ei-nem späteren Verkauf seines Fahrzeugs einen möglicherweise erheblichen Gewinn erzielt.

ARBG-FREIBURG – Urteil, 13 Ca 378/07 vom 26.06.2008

1. Ein 3-seitiger Vertrag zwischen Arbeitnehmer, Insolvenzverwalter und Beschäftigungsgesellschaft kann vom Arbeitnehmer wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten werden, wenn der Arbeitnehmer vor dessen Abschluss unvollständig bzw. unklar über die Erwerbsbedingungen mit dem potenziellen Betriebserwerber unterrichtet wurde.

2. Sieht der Übernahmevertrag zwischen Insolvenzverwalter und potentiellem Übernehmer die Bedingung vor, dass alle Arbeitnehmer bis zu einem Stichtag einen 3-seitigen Vertrag abschließen, daneben aber auch die einseitig durch den potentiellen Erwerber auszuübende Option, auf die Einhaltung der Bedingung verzichten zu können, so muss der Arbeitnehmer hierüber hinreichend deutlich aufgeklärt werden.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 Ta 28/11 vom 03.04.2012

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nur vollständig, wenn ihm die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beigefügt ist bzw. diese nachgereicht wird (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 29.06.2010, VI ZA 3/09, NJW 2010, 3101 (3102)).

2. Der vollständige Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe muss vor Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache vorliegen. Wird die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst nach Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache vorgelegt, war der Antrag unvollständig und daher unzulässig. Er ist zurückzuweisen.

3. Das Gericht ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf die ausstehende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hinzuweisen. Es gibt keine allgemeine Prozesskostenhilfeverschaffungspflicht.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 SO 92/10 vom 20.05.2011

1. Sozialhilfeleistungen für einen zurückliegenden Zeitraum sind nach § 44 SGB X nur zu erbringen, wenn die Notlage im Zeitpunkt der beanspruchten Hilfe noch besteht; dies setzt aktuelle Bedürftigkeit des Hilfesuchenden voraus (BSG v. 29.09.2009, B 8 SO 16/08 R).

2. Vorsätzlich falsche Angaben des Betroffenen liegen nicht bereits dann vor, wenn er die Fehlerhaftigkeit der Angaben zu vertreten hat. Er muss wissen, dass seine Angaben falsch oder unvollständig sind oder dies zumindest billigend in Kauf nehmen.

4. Im Falle vorsätzlich falscher Angaben hat die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entschieden, ob und inwieweit sie trotz fehlerhafter Angaben den rechtswidrigen Bescheid für die Vergangenheit zurücknimmt.

SG-BERLIN – Urteil, S 128 AS 32434/08 vom 28.01.2010

1. Dem Prozesserfordernis des Vorverfahrens ist auch dann genügt, wenn die Verwaltung nur unvollständig über den Widerspruch entschieden hat (Anschluss an BSG, Urteil vom 15. November 1979 - 7 RAr 75/78 - SozR 4100 § 100 Nr. 5).

2. Ist eine Zeitfahrkarte (hier Monatsfahrschein der Berliner S-Bahn) unabhängig vom Meldetermin nach § 59 SGB 2 in Verbindung mit § 309 SGB 3 erworben worden, kommt eine auch nur anteilige Übernahme der Kosten für die Zeitfahrkarte nicht in Betracht. Denn solche Aufwendungen sind nicht aus "Anlass der Meldung" im Sinne des § 309 Abs. 4 SGB 3 entstanden.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 O 63/07 vom 14.06.2007

1. Hat das Verwaltungsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ordnungsgemäß bzw. unvollständig ausgefüllt worden ist, kann ihre Bewilligung nicht Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens sein, sondern nur über einen neuen Antrag an das Verwaltungsgericht erreicht werden.

2. Erklärungsmängel hinsichtlich der Anforderungen des § 117 Abs. 2 bis Abs. 4 ZPO sind im Beschwerdeverfahren nicht mehr heilbar.

3. Beträge für Strom und Wasser gehören zur allgemeinen Lebenshaltung und werden durch die Freibeträge nach § 115 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, die das Existenzminimum sicherstellen sollen, ausgeglichen; sie sind folglich grundsätzlich nicht vom Einkommen abzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 16 S 1540/96 vom 24.09.1997

1. Nimmt das Bundesverwaltungsamt einen Aufnahmebescheid oder eine Übernahmegenehmigung zurück, weil sie auf Angaben beruht, die in wesentlicher Beziehung unvollständig oder unrichtig waren, ist nach der Regelvorschrift des § 48 Abs 2 S 4 LVwVfG (VwVfG BW) auch davon auszugehen, daß der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden ist. Der Ausweisbewerber ist dann in rechtlicher Hinsicht so zu behandeln, als habe er niemals mit Erfolg das gesetzlich geregelte Aufnahmeverfahren durchlaufen und sei niemals im Besitz des zurückgenommenen begünstigenden Verwaltungsakts gewesen.

2. Wer an nicht nur untergeordneter Stelle bei der sowjetischen Staatsanwaltschaft (Prokuratur) tätig gewesen ist, bei dem kann ein Vertreibungsdruck als Kriegsfolgenschicksal nicht mehr vermutet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 4/02 vom 10.04.2002

1. Fordert die zuständige Behörde vom Träger einer vollstationären Pflegeeinrichtung den ihm gewährten bewohnerbezogenen Aufwendungszuschuss zurück, ist auch der Heimbewohner zur Klage gegen den Rückforderungsbescheid befugt, wenn er nach dem Heimvertrag mit einer Nachforderung des Trägers rechnen muss.

2. Da das NPflegeG ein Ausführungsgesetz zum SGB XI ist, liegt es nahe, die Rechtmäßigkeit des Bescheides, mit dem der Bescheid über die Gewährung des Zuschusses zurückgenommen wird, an § 45 SGB X und nicht an § 48 VwVfG zu messen (hier im Ergebnis offen gelassen).

3. Empfänger des Zuschusses nach § 13 NPflegeG und damit "Begünstigter" i. S. des § 45 SGB XI ist der Einrichtungsträger und nicht der nur mittelbar begünstigte Heimbewohner, und zwar auch dann, wenn dieser den Antrag gestellt hat. Der Einrichtungsträger muss sich Angaben des Heimbewohners zu seinem Einkommen, die dieser gegenüber der zuständigen Behörde in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, nicht zurechnen lassen, da es insoweit an einer Zurechnungsvorschrift fehlt.

4. Hat der Heimbewohner mit dem Antrag einen Einkommenssteuerbescheid vorgelegt, aus dem sich seine Einkünfte vollständig ergeben, und fehlt nur ein Beleg über die aktuelle Höhe bestimmter Einkünfte, hat er Angaben nicht in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht. Jedenfalls hat er insoweit nicht grob fahrlässig gehandelt. Ebenso kann ihm nicht vorgeworfen werden, er habe die Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheides infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt, wenn sich ihm aus dem Bescheid nicht erschlossen hat, dass bei der Berechnung des Zuschusses bestimmte, im Einkommenssteuerbescheid angegebene Einkünfte nicht berücksichtigt worden sind.

OLG-KOELN – Beschluss, 3 W 10/95 vom 03.05.1995

Vollstreckung des Titels auf Erteilung einer Provisionsabrechnung Handelsvertreter, Provisionsabrechnung, Buchauszug, Zwangsvollstreckung

HGB § 87 c, ZPO §§ 887, 888 1. Die Verurteilung zur Erteilung einer Provisionsabrechnung ist grundsätzlich nicht nach § 888 ZPO, sondern nach § 887 ZPO zu vollstrecken. 2. Hat der Schuldner einen Buchauszug erteilt, so kommt eine Neuherstellung des Buchauszugs im Wege der Ersatzvornahme gemäß § 887 ZPO nur bei gänzlicher Unbrauchbarkeit des vorgelegten Buchauszugs in Betracht. Die Anordnung einer Ergänzung des Buchauszugs im Wege der Ersatzvornahme setzt jedenfalls eine nähere Darlegung des Gläubigers voraus, inwiefern der vorgelegte Buchauszug unvollständig ist.

VG-COTTBUS – Urteil, VG 6 K 135/10 vom 21.04.2011

1. Von einer Regelmäßigkeit des Vorliegens zweier wirtschaftlicher Einheiten bei sog. durchlaufenden Grundstücken, die vom unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) in den Außenbereich (§ 35 BauGB) übergehen, kann nicht ausgegangen werden. Zumindest Grundstücke, die mit ihrer Bebauung bzw. gewerblichen Nutzung vom Innen- in den Außenbereich übergehen, bilden regelmäßig eine wirtschaftliche Einheit.

2. Sind im Satzungsgebiet Grundstücke vorhanden, für die der Bebauungsplan nur eine zulässige Höhe der baulichen Anlage oder eine Geschossfläche(nzahl)/Grundstücksfläche(nzahl) ausweist, bzw. kann die Entstehung solcher Grundflächen nicht ausgeschlossen werden, muss der Vollgeschossmaßstab auch für solche Fälle passend und anwendbar sein.

Erforderlich ist in diesen Fällen eine Umrechnungsformel, anhand derer aus der im Bebauungsplan festgesetzten Höhe der baulichen Anlage bzw. Geschossfläche(nzahl) die Anzahl der maßgeblichen Vollgeschosse ermittelt werden kann.

Fehlt eine solche Umrechnungsformel, obwohl entsprechende Grundstücke im Satzungsgebiet vorhanden sind bzw. deren Entstehung nicht ausgeschlossen werden kann, ist die Maßstabsregelung unvollständig und die Beitragssatzung danach insgesamt nichtig.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 10 A 2.07 vom 13.04.2010

Zur Gliederung eines Gewerbegebiets durch die Festsetzung eines immissions-wirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegels - IFSP - :

1. Die Festsetzung eines IFSP in einem Gewerbegebiet ist als Steuerungsinstrument für den Immissionsschutz benachbarter Wohngebiete unvollständig und damit untauglich, wenn das Berechnungsverfahren für die betriebliche Schallleistung nicht festgesetzt ist.

2. Soll mithilfe einer textlich festgesetzten Berechnungsformel im Bebauungsplan das Emissionskontingent von Betriebsgrundstücken proportional zur Bezugsfläche des IFSP ermittelt werden können, darf diese Fläche nicht kleiner sein, als die Betriebsgrundstücke selbst.

3. Ohne eine horizontal zu den angrenzenden Wohngebieten eines Gewerbegebiets ausgerichtete Zonung mit abgestufter Festsetzung des IFSP oder ohne sonstige planerische Vorkehrungen ist der Schutz der Anwohner vor bis an die Plangebietsgrenze heranrückenden Gewerbebetrieben, die rechnerisch den IFSP einhalten, weil sie ihre Schallleistung auf eine relativ große Bezugsfläche verteilen können, nicht gewährleistet.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 657/09 vom 12.04.2010

Für eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, besteht im Rahmen des Überprüfungsverfahrens nach § 120 Abs. 4 ZPO keine Verpflichtung, den für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 117 Abs. 3 ZPO eingeführten amtlichen Vordruck zu nutzen. Die erneute Abgabe einer solchen formularmäßigen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse kann nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO von einer Partei nicht gefordert werden. Füllt sie den Vordruck nicht oder nur unvollständig aus, rechtfertigt dies allein nicht die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 124 Nr. 2 ZPO, wenn ihre übrigen Angaben eine Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ermöglichen (Aufgabe von LAG Hamm, 14. Juli 2003, 4 Ta 820/02, LAGReport 2003, 371; 3. September 2004, 4 Ta 575/04, juris).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 18 A 1787/06 vom 03.12.2009

1 Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Aufenthaltstitels ist jedenfalls dann der Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung maßgeblich, wenn die Rücknahme unmittelbar weder zur Rechtswidrigkeit des aktuellen Aufenthalts noch zur Ausreisepflicht führt.

2. Die Erteilung bzw. Verlängerung einer zum Ehegattennachzug erteilten Aufenthaltserlaubnis ist rechtswidrig, wenn der Ausländer eine Doppelehe führt.

3. Ob Angaben unvollständig sind, beurteilt sich nicht nur nach der Gestaltung etwa verwendeter Antragsformulare, wenn die Erforderlichkeit weiterer Angaben offensichtlich ist.

4. Wird ein Verwaltungsakt, der die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen später erlassenen Verwaltungsakt begründet, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen, so führt dies zur anfänglichen Rechtswidrigkeit des anknüpfenden Verwaltungsaktes.

5. Eine starre zeitliche Grenze neben § 48 Abs. 4 VwVfG (NRW) für die Rücknahme erschlichener Aufenthaltserlaubnisse besteht nicht.


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