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unverzügliche Antragstellung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GVFG, LHO
Schlagworte:	staatliche Zuwendung, Omnibusbetriebshof, Änderungsantrag, Ergänzungsantrag, Fördervoraussetzung, unverzügliche Antragstellung, Ermessen, Projektförderung, Auflage, Mehrkosten, Verwaltungsvorschrift
Stichwort:	unverzügliche Antragstellung
Leitsatz:	Wird dem Empfänger einer staatlichen Zuwendung durch bestandskräftige "Nebenbestimmung" aufgegeben, bei Überschreitung der festgesetzten zuwendungsfähigen Kosten oder bei einer wesentlichen Planänderung "unverzüglich" einen Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag zu stellen, so ergibt sich hieraus keine erste (formale) Fördervoraussetzung. Vielmehr setzt die ermessensfehlerfreie Ablehnung des Änderungs- bzw. Ergänzungsantrags voraus, dass die Bewilligungsbehörde das Vorliegen von Nachfinanzierungstatbeständen prüft und, sofern sie diese bejaht, im Einzelfall Ermessenserwägungen anstellt.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 S 2053/03