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Unvertretbare Sache

Entscheidungen der Gerichte




BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 CS 08.3300 vom 25.05.2009

Rechtsgebiete:LFGB, VO (EG) Nr. 1935/04
Schlagworte:Lebensmittelrecht, Bedarfsgegenstand, Rücknahme eines Erzeugnisses, Frischhaltebox aus Kunststoff, Beeinträchtigung der organoleptischen Eigenschaften von Lebensmitteln
Stichwort:Unvertretbare Sache
Leitsatz:Die Behörde kann auf Grundlage des § 39 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 LFGB die Rücknahme von Bedarfsgegenständen anordnen, die geeignet sind, die organoleptischen Eigenschaften von Lebensmitteln zu beeinträchtigen.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 9 CS 08.3300



BAG – Urteil, 9 AZR 241/08 vom 19.05.2009

Rechtsgebiete:GG, ArbGG, ArbStättV, BGB, BNichtrSchG, GastG, GewO, ZPO, NRSG
Schlagworte:Arbeitsschutz, rauchfreier Arbeitsplatz
Stichwort:Unvertretbare Sache
Leitsatz:1. Die Ausübung der ua. von § 5 Abs. 2 ArbStättV geschützten unternehmerischen Betätigungsfreiheit wird durch gesetzliche Verbote beschränkt.

2. Ist es durch Landesgesetz verboten, in Gaststätten Tabak zu rauchen, und fällt ein dort beschäftigter Arbeitnehmer außerhalb von Rauchergaststätten und Raucherräumen in den Schutzbereich dieses Rauchverbots, kann er nach § 618 Abs. 1 BGB iVm. § 5 Abs. 1 ArbStättV verlangen, auf einem tabakrauchfreien Arbeitsplatz beschäftigt zu werden.
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 241/08

BFH – Beschluss, I B 30/09 vom 22.04.2009

Rechtsgebiete:FGO
Stichwort:Unvertretbare Sache
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BFH - Beschluss, I B 30/09

BAG – Beschluss, 3 AZB 93/08 vom 15.04.2009

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Weiterbeschäftigungspflicht, Zwangsvollstreckung
Stichwort:Unvertretbare Sache
Leitsatz:1. Ein in einem Kündigungsschutzverfahren ausgeurteilter Weiterbeschäftigungsanspruch ist hinreichend bestimmt, wenn die Art der ausgeurteilten Beschäftigung des Arbeitnehmers aus dem Titel ersichtlich ist.

2. Im Zwangsvollstreckungsverfahren können gegen die Zwangsvollstreckung Gründe, aus denen die Beschäftigung des Vollstreckungsgläubigers unmöglich sein soll, nicht angeführt werden, soweit sie bereits Gegenstand des Erkenntnisverfahrens bis zum Erlass des Titels waren.
Volltext: BAG - Beschluss, 3 AZB 93/08


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