unverschuldet

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	OWiG, StPO
Schlagworte:	Verjährung, Verjährungsunterbrechung, vorläufige Einstellung, Irrtum über Abwesenheit, unverschuldet
Stichwort:	unverschuldet
Leitsatz:	Zur Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG genügt es, wenn die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen nach der Aktenlage angenommener Abwesenheit des Betroffenen erfolgt ist. Ein Irrtum über die tatsächliche Abwesenheit ist unschädlich. Der Irrtum muss jedoch unverschuldet sein.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 479/04

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