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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnvermietbarkeit 

Unvermietbarkeit

Entscheidungen der Gerichte

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 5651/02 vom 21.12.2006

1. Die tatsächliche Dauer des Leerstandes eines Objekts stellt ein

wichtiges Indiz für die Frage dar, ob ein strukturell bedingter Leerstand vorliegt.

2. Auf Renovierungs- oder Moderniesierungsmaßnahmen beruhende zeitweise

Leerstände sind typischwerweise zwangsläufig mit der Vermietung von langlebigen

Wohnobjekten verbunden und fallen, auch wenn sie im Interesse einer wirtschaftlich

effektiven Nutzung der Grundstücke ojektiv unumgänglich sind, in den Risikoberecih

des Eigentümers und stellen keinen Erlassgrund im Sinne des § 33 GrStG

dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1729/10 vom 02.12.2010

Der Erlass der Grundsteuer wegen einer Minderung des Rohertrags gemäß § 33 Abs. 1 GrStG setzt nicht voraus, dass die Ertragsminderung auf atypischen und vorübergehenden Umständen beruht (Änderung der bisherigen Rechtsprechung des Senats).

BFH – Urteil, IX R 49/09 vom 20.07.2010

Bei der Vermietung von Gewerbeobjekten ist die Einkünfteerzielungsabsicht stets konkret festzustellen.

VG-BERLIN – Urteil, 23 K 167.10 vom 26.07.2011

1. Eine Wohnung, die ausschließlich dem Schlafen dient, wird nicht zum Wohnen genutzt.

2. Bei einem Verstoß gegen wohnungsbindungsrechtliche Anzeigepflichten liegt nur dann ein Formalverstoß vor, wenn die Wohnung entsprechend den Zwecken des WoBindG genutzt wird.


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