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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunverhältnismäßige Mehrkosten 

unverhältnismäßige Mehrkosten

Entscheidungen der Gerichte

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 239/06 vom 13.11.2007

1. Grundsätzlich setzt der Mehrkosteneinwand nach § 5 Abs. 2 S. 1 SGB VIII voraus, dass der Leistungsträger dem Leistungsberechtigten eine zumutbare konkrete Alternative der Bedarfsdeckung nachweist und anbietet.2. Davon ist dann eine Ausnahme zu machen, wenn der Leistungsberechtigte den Leistungsverpflichteten unter Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben darüber in Unkenntnis lässt, dass unverhältnismäßige Mehrkosten entstehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 755/95 vom 14.03.1997

1. Bei dem nach § 3 Abs 2 S 3 BSHG anzustellenden Kostenvergleich zur Feststellung, ob eine Hilfegewährung entsprechend dem Wunsch des Hilfeempfängers unverhältnismäßige Mehrkosten erfordert, dürfen die Kosten der gewünschten Hilfe grundsätzlich nur den Kosten gegenübergestellt werden, die durch die vom Sozialhilfeträger konkret angebotene Hilfe verursacht werden.

Beim Vergleich der Kosten einer Heimunterbringung einer Hilfeempfängerin mit den Kosten, die mit der von ihr gewünschten häuslichen Pflege verbunden sind, darf auch das Einkommen der Hilfeempfängerin wertend mit einbezogen werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 20 A 1564/10 vom 12.03.2013

1. Die Beanstandung eines gemeindlichen Abwasserbeseitigungskonzepts durch die zuständige Wasserbehörde auf der Grundlage von § 53 Abs. 1a Satz 7 LWG stellt einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar.

2. Die Einbeziehung gemeindlicher Gebiete mit weniger als 2.000 Einwohnerwerten in die Bereiche, die nach § 4 Abs. 1 KomAbwV mit einer Kanalisation auszustatten sind, ist unwirksam, weil sie nicht im Einklang mit der Verordnungsermächtigung steht, auf deren Grundlage die Kommunalabwasserverordnung erlassen worden ist.

3. Ein Abwasserbeseitigungskonzept, das für einzelne im Zusammenhang bebaute Ortsteile die Beseitigung des Abwassers über Kleinkläranlagen mit nachgeschalteter Einleitung in Gewässer und über abflusslose Gruben vorsieht, genügt in der Regel nicht den allgemeinen gesetzlichen Anforderungen an eine geordnete Abwasserbeseitigung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 1378/11 vom 26.09.2012

Zu den Voraussetzungen für Kfz-Hilfe im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 3144/11 vom 17.02.2012

Ein Wunsch- und Wahlrecht des Hilfeempfängers in Bezug auf die Übernahme ungedeckter Pflegeheimkosten bei einem Heimwechsel besteht nicht bei unverhältnismäßigen Mehrkosten.

SG-HEILBRONN – Urteil, S 13 SO 4338/07 vom 10.03.2011

1. Der Sozialhilfeträger ist an die Zuweisung des schulpflichtigen Kindes durch den Schulträger an eine bestimmte Schule oder Schulart gebunden, da es Aufgabe der Schulbehörde ist, zu prüfen, in welchem Umfang eine bestimmte, nach den Regelungen des Schulrechts vorgesehene Beschulung den geistigen und körperlichen Fähigkeiten des behinderten Kindes entspricht.

2. Wird den Eltern nach Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs durch die Schulbehörde die Wahl zwischen einer Beschulung an einer integrativ unterrichtenden Regel(Grund)schule oder an einer öffentlichen Sonderschule gelassen, so genügen aus schulrechtlicher Sicht beide Schularten den Anforderungen an eine angemessene Schulbildung im Sinne des § 54 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB XII (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2007 - 5 C 35/06). Lässt die Schulbehörde keine Wahl zwischen den Schularten (Grund-/Regelschule einerseits und Sonderschule andererseits), aber zwischen zwei Sonderschulen, mithin zwischen den Lernorten, dies unter Abweichung der Pflicht zum Besuch der Sonderschule im Schulbezirk des Wohnortes (§ 84 Abs 1 Satz 2, § 76 Abs. 2 Satz 3 SchG BW), gibt sie zu erkennen, dass das schulpflichtige Kind an beiden Schulen seiner Schulpflicht genügt und diese ihm eine angemessene Schulbildung bieten.

3. Entscheiden sich die Eltern des schulpflichtigen Kindes bei der ihnen überlassenen Wahl zwischen der öffentlichen Sonderschule und einer privaten, mit einer Regelgrundschule organisatorisch verbundenen Sonderschule, für letztere, da sie dort auf Grund einer inklusiven Beschulung von behinderten und nichtbehinderten Kindern eine größere Teilhabemöglichkeit ihres Kindes sehen, hat der Sozialhilfeträger das Schulgeld für den Besuch der privaten Sonderschule auch dann zu übernehmen, wenn der Besuch der öffentlichen Sonderschule für ihn mit keinen Kosten verbunden wäre. Dieser "integrative Mehrwert" ist im Rahmen der angemessenen Schulbildung und im Lichte der Art. 2 Abs 1, 6 Abs 2 und 3 Abs 3 Satz GG zu berücksichtigen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 1357/10 ER-B vom 02.09.2010

Die Vollziehung einer einstweiligen Anordnung bedarf eines vollstreckungsfähigen Titels; fehlt es der Entscheidung an einem vollstreckbaren Inhalt, greift die Vollziehungsfrist des § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.v.m. § 929 Abs. 2 ZPO nicht (Fortführung der Senatsrechtsprechung; z.B. Beschluss vom 15. Dezember 2008 - L 7 SO 4639/08 ER-B - ).

Der Mehrkostenvorbehalt des § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB XII setzt zunächst Alternativen zur Bedarfsdeckung voraus. Selbst wenn solche Alternativen bestehen, d.h. wenn bei behinderungsbedingt notwendiger stationärer Unterbringung Einrichtungen vorhanden sind, die zur eingliederungshilferechtlichen Betreuung objektiv gleich gut geeignet und dazu auch bereit sind, kommt ein Mehrkostenvergleich erst zum Tragen, wenn die entsprechenden Hilfsangebote dem Hilfesuchenden zumutbar sind.

SG-HILDESHEIM – Urteil, S 34 SO 212/07 vom 19.05.2010

1. Mehrkosten von 23% bis 29 % können noch angemessen im Sinne des § 9 Abs. 2 S. 1 SGB XII sein.2. Es gibt keine feste Grenze, deren Überschreitung dazu führen würde, dass die Erfüllung des Wunsches des Leistungsberechtigten mit "unverhältnismäßigen Mehrkosten" verbunden wäre. 3. Beim Wechsel in ein anderes Heim ist das Gewicht des Wunsches des Leistungsberechtigten in ein wertendes Verhältnis zu den mit diesem Wunsch verbundenen Mehrkosten zu setzen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 550/08.DA (3) vom 16.04.2010

1. Die einem Kind entstandenen Kosten zur Durchführung einer Legasthenietherapie im Rahmen einer bewilligten Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII sind grund-sätzlich in voller Höhe zu erstatten.2. Das Kind kann seinen Therapeuten grundsätzlich frei wählen, wenn dadurch keine unverhältnismäßigen Mehrkosten entstehen.3. Unverhältnismäßig sind die Mehrkosten in Anlehnung an die Verwaltungspraxis zu § 9 Abs. 2 SGB XII regelmäßig dann, wenn sie mehr als 20 % der ortsüblichen Kosten betragen. In begründeten Einzelfällen ist auch eine höhere Kostenerstat-tung nicht ausgeschlossen.4. Die in einem Bescheid getroffene Regelung muss hinreichend klar, verständlich und in sich widerspruchsfrei sein und den Adressaten in die Lage versetzen, zu erkennen, was in der ihn betreffenden Sache geregelt wird. Eine Regelung muss nicht notwendig im Tenor des Bescheides erscheinen. Etwaige Unklarheiten kön-nen auch noch nachträglich bereinigt werden.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 11 L 27/09 vom 26.01.2009

Einzelfallentscheidung dazu, dass eine Einzelfallbeförderung per Taxi ihrer Art nach zur Eingliederung nicht geeignet und erforderlich ist.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 173/05 vom 12.10.2006

Der Einwand unverhältnismäßiger Mehrkosten nach § 5 Abs. 1 SGB VIII ist dem Leistungsträger abgeschnitten, wenn er dem Leistungsberechtigten ein konkretes, zumutbares Alternativangebot nicht macht.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 B 02.3054 vom 21.07.2005

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 400/03 vom 16.02.2004

Der Wunsch eines hochgradig hörgeschädigten und geistig behinderten Kindes, die notwendige stationäre Eingliederungshilfe in einer bestimmten Einrichtung mit angeschlossener Sonderschule zu erhalten, ist angemessen, wenn die gewünschte Hilfe geeignet ist, seinen individuellen, sonderpädagogischen Förderbedarf zu decken. Der Träger der Sozialhilfe braucht aber auch einem angemessenen Wunsch nicht zu entsprechen, wenn seine Erfüllung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre. Das ist dann der Fall, wenn der Träger der Sozialhilfe einen Platz in einer anderen, gleich gut oder wegen der Möglichkeit der unterstützenden Verwendung der Gebärdensprache vor allem im schulischen Bereich sogar besser geeigneten Einrichtung anbietet, in der nicht unerheblich geringere Kosten entstehen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 3018/01 vom 21.02.2003

1. Das Tatbestandsmerkmal "Heim", das den Einrichtungsbegriff des Bundessozialhilfegesetzes (hier: § 97 Abs. 2 Satz 1 u. Abs. 4) inhaltlich mitkennzeichnet, deckt sich nicht mit der Heimeigenschaft i.S.d. § 1 Abs. 1 HeimG.

2. Ob "Betreutes Wohnen" dem Einrichtungsbegriff des Bundessozialhilfegesetzes unterfällt oder nicht, richtet sich im Wesentlichen danach, ob das im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.02.1994 (BVerwGE 95, 150) definierte "stationäre Element", wonach der Einrichtungsträger die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung des Hilfeempfängers übernimmt, gegeben ist oder nicht.

3. Lebt der "betreut Wohnende" nicht in einer Einrichtung i.S.d. BSHG, so kann der Sozialhilfeträger zur laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 11 Abs. 3 BSHG Hilfe zur hauswirtschaftlichen Versorgung gewähren; zur Abgrenzung dieser Hilfe von der Hilfe zur "Minderpflege" nach § 68 Abs. 1 Satz 2 BSHG.

4. Der zur Begründung eines im Wunsch- und Wahlrecht wurzelnden Hilfeanspruchs vorzunehmende Kostenvergleich (§ 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG) setzt voraus, dass es um dieselbe Bedarfsgruppe geht. Unterfällt das "Betreute Wohnen" nicht dem Einrichtungsbegriff des BSHG, rechnet der Einrichtungsträger aber gleichwohl pauschal nach Tagessätzen ab und lehnt es ab, die sich in der Hilfe zum laufenden Lebensunterhalt niederschlagenden einzelnen Bedarfsgruppen betragsmäßig aufzuschlüsseln, so ist der von § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG vorgesehene Kostenvergleich "gesperrt"; dies geht zu Lasten des Hilfesuchenden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 8/01 vom 23.01.2003

Heimbetreuungsbedürftigkeit eines 66-Jährigen, der jahrelang im Rahmen von § 72 BSHG vollstationär untergebracht war und einen Wohnversuch in einer eigenen Wohnung eigenmächtig abgebrochen hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 1944/00 vom 11.10.2000

Zur Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, die Beiträge für die Betreuung von Kindern in einer Krippe zu übernehmen, wenn der eine Elternteil studiert und der andere erwerbstätig ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 841/00 vom 17.05.2000

1. Zu dem Teilnahmebeitrag, der für den Besuch eines Kindergartens erhoben wird und vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden soll, gehört - neben dem nach dem Einkommen gestaffelten Entgelt - auch der für ein "auswärtiges" Kind erhobene "Auswärtigenzuschlag", wenn dessen Platz weder von dem für den Sitz des Kindergartens noch von dem für den Wohnsitz des Kindes zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe institutionell gefördert wird.

2. Die Übernahme dieses (gesamten) Teilnahmebeitrages kommt nur in Betracht, soweit die Belastung den Eltern und dem Kind nach ihrem Einkommen und Vermögen nicht zuzumuten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3239/96 vom 09.07.1997

1. § 37 Abs 3 S 1 BSHG begründet keinen Zahlungsanspruch des Zahnarztes gegen den Sozialhilfeträger. Ein solcher kann sich, außer aus § 121 BSHG, nur aus einer Kostenübernahmeerklärung des Sozialhilfeträgers ergeben. Diese wird in der Regel durch die Aushändigung eines Krankenscheins an den Sozialhilfeempfänger abgegeben.

Ein Hilfesuchender, bei dem nach dem Zeitpunkt der Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe (§ 5 BSHG) eine zahnprothetische Behandlung begonnen und abgeschlossen wird, bevor der Träger der Sozialhilfe seine Genehmigung erteilt hat, muß sich grundsätzlich den Wegfall des Bedarfs anspruchsvernichtend entgegenhalten lassen. Schon deshalb kann auch der behandelnde Zahnarzt keinen Anspruch aus etwa abgetretenem Recht haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1345/93 vom 16.10.1995

1. Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann auch zur Übernahme der Kosten bereits durchgeführter Hilfemaßnahmen verpflichtet sein (im Anschluß an BVerwG, Beschl vom 25.8.1987, Buchholz 436.51, § 5 JWG Nr 2).

2. Zur Frage der Geeignetheit und Notwendigkeit einer bestimmten Hilfemaßnahme (hier: Hilfe für junge Volljährige, Betreuung in einer stationären Einrichtung).

3. Hilfeleistungen nach SGB-VIII (SGB 8) können wie Leistungen der Sozialhilfe nur zeitabschnittsweise gewährt werden (im Anschluß an BVerwGE 64, 224 = FEVS 31, 89).

4. Zu der Frage, wann eine bestimmte Hilfemaßnahme mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist.

5. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat nach § 92 Abs 3 iVm § 91 Abs 3 Nr 2 SGB-VIII F 1990 (SGB 8 F: 1990-06-26) die volle Leistung unabhängig von einem möglichen Kostenbeitrag zu gewähren. Die Festsetzung eines Kostenbeitrags nach § 92 Abs 4 SGB-VIII F 1990 (SGB 8 F: 1990-06-26) hat in einem gesonderten Verfahrensschritt zu erfolgen. Dies gilt auch, wenn um die Kosten für eine bereits durchgeführte Hilfemaßnahme gestritten wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2494/88 vom 06.11.1991

1. Bei der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne des § 40 Abs 1 Nr 3 BSHG setzt die Anwendung des Kostenvorbehalts nach § 3 Abs 2 S 3 BSHG das Bestehen von Alternativen voraus, die sämtlich zur Erreichung der Aufgaben der Eingliederungshilfe sowohl in objektiver wie in subjektiver Hinsicht möglich, geeignet und zumutbar sind (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung).

2. Zur Verteilung der Risikolast für eine Verengung des Entscheidungsspielraums des Sozialhilfeträgers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 344/89 vom 23.10.1991

1. Zu den "besonderen Pflegekräften" iSd § 69 Abs 2 S 3 BSHG zählen auch entsprechend eingewiesene Zivildienstleistende. Auf deren - kostengünstigere - Pflege muß sich der Pflegebedürftige verweisen lassen, wenn die Pflege durch Zivildienstleistende im konkreten Einzelfall möglich, gleichwertig und zumutbar ist.


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