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Unverfallbarkeit einer Anwartschaft auf Hinterbliebenenversorgung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrAVG Hinterbliebenenversorgung, BGB Ergänzende Vertragsauslegung, ArbGG
Schlagworte:	Unverfallbarkeit einer Anwartschaft auf Hinterbliebenenversorgung
Stichwort:	Unverfallbarkeit einer Anwartschaft auf Hinterbliebenenversorgung
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Anwartschaften auf eine Hinterbliebenenversorgung werden unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BetrAVG unverfallbar (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 24. Juni 1998 - 3 AZR 288/97 - betr. Invalidenrente). 2. Die Höhe der Hinterbliebenenrente ergibt sich aus der Versorgungsvereinbarung. Die Hinterbliebenen eines vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers haben Anspruch auf eine Teilrente, die beim Fehlen günstigerer Vereinbarungen nach § 2 Abs. 1 BetrAVG berechnet wird. Aktenzeichen: 3 AZN 816/98 Bundesarbeitsgericht 3. Senat Beschluß vom 15. Dezember 1998 - 3 AZN 816/98 - I. Arbeitsgericht Düsseldorf - 9 Ca 4755/97 - Urteil vom 15. Januar 1998 II. Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 11 Sa 285/98 - Urteil vom 29. Mai 1998
Volltext: BAG - Beschluss, 3 AZN 816/98