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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnverfallbarkeit der Versorgungsanwartschaft 

Unverfallbarkeit der Versorgungsanwartschaft

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 3 AZR 297/03 vom 20.04.2004

Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG gelten die §§ 1 bis 16 entsprechend für Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen Leistungen der Altersversorgung "aus Anlaß ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen" zugesagt worden sind. Das gilt jedoch nur dann, wenn die Tätigkeit auf Grund von vertraglichen Beziehungen zwischen dem Begünstigten und dem Unternehmen erbracht wird. Es reicht nicht aus, dass sie diesem wirtschaftlich zugute kommt.

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