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Unvereinbarkeit von Amt und Mandat

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, GO S.-H., GKWG S.-H.
Schlagworte:	Inkompatibilität, Ineligibilität, Unvereinbarkeit von Amt und Mandat, Gemeindevertretung, Teilzeitangestellte des die Gemeinde verwaltenden Amtes.
Stichwort:	Unvereinbarkeit von Amt und Mandat
Leitsatz:	Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn der Landesgesetzgeber die Tätigkeit einer Teilzeitangestellten des die Gemeinde verwaltenden Amtes ohne Rücksicht auf die konkret ausgeübte Funktion generell für unvereinbar mit der gleichzeitigen Wahrnehmung eines Mandats in der Gemeindevertretung erklärt.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 22.01

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