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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUununterbrochene Wahrnehmung 

ununterbrochene Wahrnehmung

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BREMEN – Urteil, 2 A 86/02 vom 18.09.2002

Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 17 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 BremLVO sind Qualifikationsanforderungen, die einer richtlinienkonformen Auslegung nicht zugänglich sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1191/94 vom 18.01.1996

1. Die Gewährung der pauschalierten Aufwandsentschädigung an Besoldungsempfänger des Landes nach Abschnitt I Nr 1 der Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 3.7.1991 (GABl S 722) knüpft an die vorübergehende Übertragung einer dienstlichen Tätigkeit im Beitrittsgebiet durch eine Abordnung für ununterbrochen mindestens vier Wochen und nicht etwa an die Wahrnehmung oder Ausübung der Tätigkeit oder gar an den Aufenthalt im Beitrittsgebiet an.


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