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Unterzeichnung einer Anlage durch den Richter

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Fertigstellung des Protokolls, Unterzeichnung einer Anlage durch den Richter, Zustellung
Stichwort:	Unterzeichnung einer Anlage durch den Richter
Leitsatz:	Leitsatz Das Protokoll der Hauptverhandlung ist nicht unterschrieben im Sinn von § 271 Abs. 1 StPO, wenn sich die Unterschrift des Richters lediglich auf einer die Urteilsformel beinhaltenden Anlage befindet.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 1099/00

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Fertigstellung des Protokolls, Unterzeichnung einer Anlage durch den Richter, Zustellung
Stichwort:	Unterzeichnung einer Anlage durch den Richter
Leitsatz:	Leitsatz Das Protokoll der Hauptverhandlung ist nicht unterschrieben im Sinn von § 271 Abs. 1 StPO, wenn sich die Unterschrift des Richters lediglich auf einer die Urteilsformel beinhaltenden Anlage befindet.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 1078/00