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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnterzeichnung einer Anlage durch den Richter 

Unterzeichnung einer Anlage durch den Richter

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 1099/00 vom 28.11.2000

Leitsatz

Das Protokoll der Hauptverhandlung ist nicht unterschrieben im Sinn von § 271 Abs. 1 StPO, wenn sich die Unterschrift des Richters lediglich auf einer die Urteilsformel beinhaltenden Anlage befindet.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 1078/00 vom 15.11.2000

Leitsatz

Das Protokoll der Hauptverhandlung ist nicht unterschrieben im Sinn von § 271 Abs. 1 StPO, wenn sich die Unterschrift des Richters lediglich auf einer die Urteilsformel beinhaltenden Anlage befindet.

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