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Unterzeichnung durch Vertreter

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Versäumung der Revisionsbegründungsfrist, Unzulässigkeit, Unterzeichnung durch Vertreter, für den nach Diktat verreisten RA, Mitteilung des Zeitpunktes des Wegfalls des Hindernisses, Wegfall des Hindernisses
Stichwort:	Unterzeichnung durch Vertreter
Leitsatz:	Zur ausreichenden Begründung des Wiedereinsetzungsantrags gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 257/08

Rechtsgebiete:	OWiG, StPO, StVZO
Schlagworte:	Rechtsbeschwerdebegründung, Unterzeichnung mit Zusatz i.V., Unterzeichnung durch Vertreter, Übernahme der vollen Verantwortung, Unzulässigkeit, Hauptverhandlung ohne Verteidiger, Anforderungen an das Rügevorbringen, Terminsverlegungsantrag, Mitteilung der Entscheidung des Gerichts, Ablehnung der Terminsverlegung, kurzfristige Beauftragung eines auswärtigen Anwalts, Aushändigung eines Fahrtenbuches, tatsächlich vorhandenes Fahrtenbuch, erfasst ist das nicht geführte Fahrtenbuch
Stichwort:	Unterzeichnung durch Vertreter
Leitsatz:	Im Regelfall führt die Unterzeichung der Rechtsbeschwerdebegründung mit dem Zusatz "i.V." zur Unwirksamkeit, weil der in Vertretung unterzeichnende Rechtsanwalt durch den Vertreterzusatz im Zweifel deutlich macht, inhaltlich die volle Verantwortung für die Rechtsbeschwerdebegründung nicht übernommen zu haben.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 553/08