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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnterzeichnung durch Vertreter 

Unterzeichnung durch Vertreter

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 257/08 vom 30.10.2008

Zur ausreichenden Begründung des Wiedereinsetzungsantrags gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 553/08 vom 20.10.2008

Im Regelfall führt die Unterzeichung der Rechtsbeschwerdebegründung mit dem Zusatz "i.V." zur Unwirksamkeit, weil der in Vertretung unterzeichnende Rechtsanwalt durch den Vertreterzusatz im Zweifel deutlich macht, inhaltlich die volle Verantwortung für die Rechtsbeschwerdebegründung nicht übernommen zu haben.

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