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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnterzeichnung 

Unterzeichnung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unterzeichnung“.

ARBG-FREIBURG – Urteil, 13 Ca 378/07 vom 26.06.2008

1. Ein 3-seitiger Vertrag zwischen Arbeitnehmer, Insolvenzverwalter und Beschäftigungsgesellschaft kann vom Arbeitnehmer wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten werden, wenn der Arbeitnehmer vor dessen Abschluss unvollständig bzw. unklar über die Erwerbsbedingungen mit dem potenziellen Betriebserwerber unterrichtet wurde.

2. Sieht der Übernahmevertrag zwischen Insolvenzverwalter und potentiellem Übernehmer die Bedingung vor, dass alle Arbeitnehmer bis zu einem Stichtag einen 3-seitigen Vertrag abschließen, daneben aber auch die einseitig durch den potentiellen Erwerber auszuübende Option, auf die Einhaltung der Bedingung verzichten zu können, so muss der Arbeitnehmer hierüber hinreichend deutlich aufgeklärt werden.

ARBG-BIELEFELD – Beschluss, 6 BV 37/08 vom 11.06.2008

Jedem Betriebsratsmitglied steht jedenfalls dann das Recht zu, an den Monatsgesprächen nach § 74 BetrVG teilzunehmen, wenn diese nicht wirksam auf einen Ausschuss übertragen wurden.

Eine Vertretung durch den Vorsitzenden nach § 26 BetrVG findet nicht statt.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 2 O 115/06 vom 20.05.2008

1. Eine Haustürsituation ist für den Vertragsschluss nicht mehr kausal, wenn danach ein notarielles Kaufvertragsangebot protokolliert wird.

2. Zur Sittenwidrigkeit des finanzierten Immobilienerwerbs bei überhöhtem Kaufpreis.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Ca 1127/08 vom 19.05.2008

Unterscheribt ein GbR-Gesellschafter ein Kündigungsschreiben mit dem Briefkopf der GbR und ist unterhalb der Unterschrift sein Name in Druckschrift wiederholt, so findet ein etwa vorhandener Alleinvertretungswille hierin keinen ausrecihenden Ausdruck im Sinne der Andeutungstheorie.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 91/08 vom 30.04.2008

Die nur objektiv unrichtige Sachdarstellung des Streitverhältnisses rechtfertigt die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nicht. Erforderlich ist zumindest bedingter Vorsatz in dem Sinne, dass die Partei damit rechnet, bei wahrheitsgemäßem Vortrag keine oder nur in geringem Umfang Prozesskostenhilfe zu erhalten.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 32/08 vom 25.04.2008

1. Gibt der Schuldner nicht an, dass er sich in einem anderen Insolvenzverfahren in der Wohlverhaltensperiode befindet, macht er hat unrichtige Angaben zu Umständen, die für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Stundung maßgeblich sind (§ 4 c Nr. 1, 1. Halbsatz InsO).2. Grob fahrlässig handelt ein Schuldner, der nach einer schriftlichen Mitteilung des Insolvenzgerichtes über die Einstellung des Verfahrens mangels Masse (§ 211 InsO) keinen Kontakt zum Treuhänder hält, sich auch ansonsten nicht über den Verfahrensablauf informiert und in einem Zweitverfahren das Erstverfahren nicht angibt.3. Weiter liegt in einem solchem Fall der Aufhebungsgrund des § 4 c Nr. 5 InsO vor, weil der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO auch erfüllt ist, wenn ein Schuldner während eines laufenden Insolvenz-/Restschuldbefreiungsverfahrens einen erneuten Insolvenzantrag stellt (AG Göttingen, Beschluss vom 06.03.2008 - 74 IN 34/08).

KG – Beschluss, 12 U 27/08 vom 18.03.2008

Das Nichtwahrnehmen des Einspruchstermins durch den Rechtsanwalt ist nur dann ein unabwendbarer Zufall, wenn der Termin trotz aller Maßnahmen, die der Anwalt für den Fall der Erkrankung treffen muss, nicht eingehalten werden konnte.Das ist dann nicht der Fall, wenn er zwar einen Kollegen beauftragt, Vertagungsantrag zu stellen, nicht aber vorsorglich auch für einen Terminsvertreter sorgt; das Argument, er habe keine Vollmacht zur Erteilung einer Untervollmacht besessen, entschuldigt nicht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 249/07 - 71 vom 13.03.2008

Zur Wirksamkeit einer in einem Zeichnungsschein zum Beitritt zu einem Fonds zu Gunsten einer Treuhänderin enthaltenen Spezialvollmacht, wenn der später erteilte umfassende Treuhandauftrag und die hierauf beruhende notariell beglaubigte Vollmacht wegen der darin eingeräumten umfassenden rechtlichen Befugnisse und der fehlenden Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG gemäß § 134 BGB nichtig sind.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 447/06 - 118 vom 06.03.2008

a. Grundlegende Voraussetzung für die Annahme einer fehlerhaften Gesellschaft ist das Vorliegen von - wenn auch fehlerhaften - auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages gerichteten Willenserklärungen zwischen den Beteiligten.

b. Eine Haftung nach allgemeinen Rechtsscheinsgrundsätzen bleibt hiervon unberührt, wenn ein Beteiligter im Geschäftsverkehr wie ein Gesellschafter auftritt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 25 AS 522/06 vom 28.02.2008

Ein Eingliederungsverwaltungsakt, mit dem einem erwerbsfähigem Hilfebedürftigem aufgegeben wird, pauschal Bewerbungsbemühungen im Umfange von 10 Bewerbungen pro Monat nachzuweisen, ist grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden.Eine seit langem bestehende Arbeitslosigkeit rechtfertigt auch die Regelung einer Verpflichtung zur Aufnahme von Arbeitsgelegenheiten in einem Eingliederungsverwaltungsakt.Die Regelung über die Residenzpflicht im Sinne einer Verpflichtung zum grundsätzlichen Aufenthalt im "zeit- und ortsnahen Bereich" in einem Eingliederungsverwaltungsakt genügt rechtlichen Bestimmtheitserfordernissen und begegnet auch sonst keinen rechtlichen Bedenken.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 4023/06 vom 12.12.2007

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Bewirtschafterstellung i.S.d. § 3 Abs. 2 EA-VO ist grundsätzlich der Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung, nicht der der Antragstellung. 2. Die Pflicht, zur Erhaltung des Erschwernisausgleichs eine Übernahmeerklärung des neuen Bewirtschafters nach Art. 36 VO (EG) Nr. 817/2004 vorzulegen, gilt jedenfalls dann nicht, wenn der Bewirtschafterwechsel vor Bewilligung erfolgt, weil die Vorschrift auf diesen Fall nicht anwendbar ist.

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 16 AL 200/06 vom 09.11.2007

1. Ein Vermeiden von Arbeitslosigkeit i.S.d. § 57 Abs. 1 S. 2 SGB III in der Fassung vom 22.12.2005 kann auch bei einem sperrzeitrelevanten Abschluss eines Aufhebungsvertrags vorliegen.

2. Der Bezugspunkt für dieses Tatbestandsmerkmal ist dann der Zeitpunkt nach der Aufhebung des Arbeitverhältnisses.

3. Für die Frage des Eintretens einer Sperrzeit nach § 57 Abs. 3 S. 2 SGB III i.V.m. § 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III steht die Aufnahme der geförderten selbständigen Tätigkeit dem grob fahrlässigen Herbeiführen der Arbeitslosigkeit nicht entgegen.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 TaBV 36/07 vom 11.10.2007

Kein Leitsatz

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 Sa 333/06 vom 22.06.2007

1. Im Falle der Teilnahme am Lehrerpersonalkonzept Mecklenburg-Vorpommern setzt der Anspruch einer Lehrkraft auf Vollzeitbeschäftigung voraus, dass sie mit den für sie anerkannten und bestehenden Fachlichkeiten unter gleichmäßiger Verteilung der bezüglich dieser Fachlichkeiten für ein Schuljahr anfallenden Unterrichtsstunden auf die insoweit vorhandenen Lehrkräfte die notwendige Anzahl der erforderlichen Wochenunterrichtsstunden erreicht.

2. Unter Berücksichtigung der schulrechtlichen Vorgaben im Lande Mecklenburg-Vorpommern handelt es sich bei den Bereichen Arbeit-Wirtschaft-Technik einerseits und Informatik andererseits um jeweils unterschiedliche Fachlichkeiten im Sinne der Ziffer 14 der Anwendungsregelungen zur Anlage 3 des Lehrerpersonalkonzeptes.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 333/06 - 87 vom 14.06.2007

1. Nach wirksamem Widerruf des Darlehensvertrages gemäß § 1 Abs. 1 HWiG hat das Kreditinstitut einen durch die persönliche Haftungsübernahme mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung gesicherten Anspruch aus § 3 Abs. 1 HWiG gegen den Kreditnehmer auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie dessen marktüblicher Verzinsung.

2. Im Falle institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objektes wird ein die Aufklärungspflicht auslösender konkreter Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Anschluss an das Urteil des BGH vom 16.5.2006 – VI ZR 6/04 widerleglich vermutet, wenn der Verkäufer oder Vertreiber evident unrichtige Angaben macht, so dass sich aufdrängt, die Bank habe sich der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen. Solche unrichtigen Angaben können nicht allein damit begründet werden, dass der im Rechenbeispiel angegebene zu erzielende Mietzins von dem für eine vergleichbare Wohnung nach dem Mietspiegel zu erzielenden Mietzins abweicht, wenn der Anleger tatsächlich den angegebenen oder nahezu den angegebenen Mietzins erhält.

AG-LAHR-SCHWARZWALD – Urteil, 5 C 307/06 vom 25.04.2007

1. Wird in einem Vertrag sowohl ein Erfolgshonorar im Falle der Vermittlung eines Kaufvertrages versprochen, als auch eine erfolgsunabhängige Vergütung für die zu der Vermittlung führenden Dienstleistungen und liegt der Schwerpunkt des Vertrages nach dem Willen der Parteien auf dem Vermittlungserfolg, so ist der Vertrag nach dem Leitbild des Maklerrechtes zu beurteilen.

2. Die Vereinbarung einer erfolgsunabhängigen Maklerprovision durch vorformulierte Klauseln ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht möglich.

3. Die Vereinbarung des Ersatzes erfolgsunabhängiger Aufwendungen nach § 652 Abs. 2 BGB ist bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur möglich, wenn sie sich auf den Ersatz von konkretem Aufwand beziehen.

AG-KONSTANZ – Beschluss, UR II 30/07 vom 11.04.2007

Auch bei nachträglicher Antragstellung muß der schriftliche Antrag vor der ersten Tätigkeit unterzeichnet sein. Nur so kann eindeutig geklärt werden, dass kein Mandat nach den normalen Gebührensätzen, sondern nach dem BerHG zustande kommt.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 202/06 vom 22.03.2007

Einzelfallbezogene Entscheidung zur Auslegung einer Willenserklärung (Vorbehalt bei Annahme eines Vertragsangebots).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 1 K 1889/06 vom 22.02.2007

1. Von Verfassungs wegen musste der Gesetzgeber nicht vorsehen, dass Zeiten eines rechtmäßigen Aufenthalts als Ausländer bei der Berechnung des Zeitraums nach § 38 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG angerechnet werden, da er sich vom Normalfall leiten lassen durfte, dass ein mehrmaliger Wechsel der Staatsangehörigkeit - zumal innerhalb des Zeitraums von fünf Jahren - nicht stattfindet.

2. Ansprüche, die ein türkischer Staatangehöriger nach Art. 6 ARB 1/80 erworben hat, erlöschen, da sie an die türkische Staatsangehörigkeit anknüpfen, durch seine Entlassung aus dieser. Ein Wiederaufleben erloschener Ansprüche sieht ARB 1/80 nicht vor.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 298/05 - 86 vom 18.01.2007

a. Sind die grundpfandrechtlich gesicherten Darlehen bei Abgabe der Zweckerklärungen bereits voll valutiert, hat der Sicherungsgeber darzulegen und zu beweisen, dass die gesicherten Forderungen nachträglich teilweise untergegangen sind.

b. Bei Sicherung eines ganzen Forderungskreises soll eine Zahlung, solange der Gläubiger noch nicht aus dem dinglichen Recht vorgeht, interessengerecht noch nicht auf die Grundschuld erfolgt sein.

AG-DUISBURG – Beschluss, 64 IN 107/06 vom 02.01.2007

Verfügt eine Kapitalgesellschaft bei Stellung eines eigenen Eröffnungsantrags aus ihrer Sicht nicht mehr über nennenswerte Vermögensgegenstände, so ist in der Antragsbegründung der Verbleib des Gesellschaftsvermögens zu erläutern und die Entwicklung zu schildern, die zu der gegenwärtigen Vermögens- und Finanzlage geführt hat.

Ein eigener Eröffnungsantrag einer Kapitalgesellschaft ist wegen Verfolgung eines verfahrensfremden Zwecks unzulässig, wenn das Vertretungsorgan vorsätzlich die Vermö-genslosigkeit der Gesellschaft vortäuscht oder ihre Vermögensverhältnisse der gerichtlichen Aufklärung entzieht, um die Abweisung mangels Masse zu erreichen.

Ein solcher Antrag missbraucht das Insolvenzeröffnungsverfahren, um auf scheinbar gesetzmäßigem Weg die Voraussetzungen für die Auflösung und anschließende Lö-schung der Gesellschaft im Handelsregister zu schaffen und so den Zugriff der Gläubiger auf das Gesellschaftsvermögen zu vereiteln oder jedenfalls wesentlich zu erschweren (sog. Firmenbestattung).

AG Duisburg, Beschluss vom 02.01.2007 - 64 IN 107/06

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 U 35/05 vom 19.12.2006

1. Bei einem längeren Zeitraum zwischen der Haustürsitutation und der widerrufenen Willenserklärung des Verbrauchers (hier: rund 6 Monate) entfällt die Indizwirkung, dass die Willenserklärung kausal auf die Überrumpelung zurückgeht.

2. § 9 VerbrKrG findet keine Anwendung auf Realkreditverträge.

3. Zur Ausfüllung des Merkmals "institutionalisiertes Zusammenwirken" der kreditgebenden Bank mit den Vermittlern der Kapitalanlage

4. Zum prozessualen Antrag des Anlegers, auf Vorlage von Bankunterlagen durch die beklagte Bank, aus denen auf einen schadensersatzbegründenden Wissensvorsprung der Bank geschlossen werden soll.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 220/06 - 64 vom 02.11.2006

1. Magen- und Darmbeschwerden sowie Angstzustände einer Lehramtsanwärterin vor Unterrichtsbeginn sind nicht generell anzeigepflichtig bei Abschluss eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages.

2. Die Voraussetzungen einer konkreten Verweisung müssen zum Zeitpunkt des behaupteten Eintritts des Versicherungsfalls vorliegen.

AG-KONSTANZ – Beschluss, UR II 231/06 vom 20.10.2006

Auch bei nachträglicher Antragstellung muß der nachträgliche Antrag vor der ersten Tätigkeit unterzeichnet sein. Die Entstehung der Gebühren aus RVG VV 2502ff ist in geeigneter Form glaubhaft zu machen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 U 45/06 vom 09.10.2006

§ 1 HWiG ist auf die Zweckerklärung anwendbar. Soweit in dieser Vorschrift die Widerruflichkeit auf „Verträge über eine entgeltliche Leistung“ beschränkt ist, fallen Sicherungsabreden hierunter. § 1 HWiG erfordert keinen gegenseitigen Vertrag i.S.d. §§ 320 ff. BGB.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 425/05 - 119 vom 13.07.2006

Anfechtung eines Darlehensvertrages wegen arglistigem Verschweigen von gerichtlichen Mahnverfahren und erfolglosen Vollstreckungsmaßnahmen.

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 2 S 176/05 vom 11.07.2006

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Kunde das Honorar für eine Werbeanzeige wegen fehlender Einigung über die vertragswesentlichen Bestandteile zurückverlangen kann („Erste-Hilfe-Tafeln“)

LG-AACHEN – Urteil, 6 S 19/06 vom 29.06.2006

-Wer ein Geschäftslokal aufsucht, darf davon ausgehen, dass dort geschlossene Kaufverträge mit dem nach außen erkennbaren Inhaber des Betriebes zustande kommen.

-Eine Nachforschungspflicht, wer im Einzelfall sein Vertragspartner ist, trifft den Kunden dabei nicht.

-Im Rahmen der nach § 439 Abs. 3 BGB vorzunehmenden Abwägung ist ausschlaggebend, welchen Wert die Kaufsache in einem mangelfreien Zustand für den Käufer hätte, welche Bedeutung der vorhandene Mangel hat und die Frage, ob ohne erhebliche Nachteile für den Käufer auf die andere - nicht von diesem gewählte - Art der Nacherfüllung zurückgegriffen werden kann.

-Unerheblich bei der Abwägung ist das Verhältnis der Kosten der gewählten Art der Nacherfüllung zum vereinbarten Kaufpreis

-Im Zweifel gebührt dem aus § 439 Abs. 1 BGB folgenden Wahlrecht des Käufers der Vorrang.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 397/05 - 143 vom 03.05.2006

Zur Auslegung einer schriftlichen Honorarvereinbarung.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1844/05 vom 22.03.2006

1. Der im Rahmen einer Bewerbervorstellung erhobene Vorwurf eines Bürgers, der sich wieder bewerbende Bürgermeister habe den Gemeinderat in einer bestimmten Angelegenheit bewusst fehlerhaft informiert, ist keine gesetzeswidrige Wahlbeeinflussung, wenn der Bürgermeister in der Bewerbervorstellung Gelegenheit hat, zu diesem Vorwurf Stellung zu nehmen.

2. Der einzelne Gemeinderat ist - anders als Staatsorgane und Gemeindeorgane - in der Regel nicht zur Neutralität im Bürgermeisterwahlkampf verpflichtet. Die Meinungsäußerung eines einzelnen Gemeinderates oder einer Gruppe von Gemeinderäten ist daher grundsätzlich keine unzulässige Wahlbeeinflussung, solange sie sich im Rahmen der allgemeinen Gesetze hält.

3. § 15 KomWG (KomWG BW) ist hinsichtlich des Mitwirkungsverbotes im Wahlausschuss eine gegenüber § 18 Abs 1 bis 3 GemO (GemO BW) vorrangige und abschließende Regelung.

4. Eine erneute (wiederholende) Beschlussfassung über das Wahlergebnis durch den Wahlausschuss ist zulässig, soweit Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorangehenden Beschlussfassung bestehen.

5. Die Feststellung des Wahlergebnisses nach § 28 S 1 KomWG (KomWG BW), § 43 Abs 2 KomWO (KomWO BW 1983) kann auch durch konkludente Beschlussfassung (durch schlüssiges Verhalten) erfolgen.

6. Die Niederschrift über die Sitzung eines Wahlausschusses beinhaltet eine - widerlegliche - Vermutung für ihre Richtigkeit.

7. Die Vorschriften über die öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses nach § 28 KomWG (KomWG BW) und § 44 KomWO (KomWO BW 1983) gehören nicht zu den wesentlichen Verfahrensvorschriften im Sinne des § 32 Abs 1 Nr 2 KomWG (KomWG BW).


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