JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unterzeichnung
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Wiedereinsetzung, Berufung, Berufungsbegründung, Fax, Unterschrift, Unterzeichnung, Beglaubigung, Vermerk, Beglaubigungsvermerk |
| Stichwort: | Unterzeichnung |
| Leitsatz: | Keine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist, wenn das allein Frist wahrende Voraus-Fax des Schriftsatzes von dem Prozessbevollmächtigten nicht unterzeichnet war und innerhalb der Frist auch keine Anlagen mitgefaxt wurden, die einen "Beglaubigt-Vermerk" tragen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 9 U 97/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Nebenkläger, Revision, Begründung, Form, Unterzeichnung, Rechtsanwalt |
| Stichwort: | Unterzeichnung |
| Leitsatz: | Der Nebenkläger kann die Revisionsanträge und ihre Begründung nach der entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 390 Abs. 2 StPO nur mittels einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift anbringen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 294/07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Akteneinsicht, Anhörungsrüge, Bevollmächtigung, Prozessvollmacht, rechtliches Gehör, Schriftlichkeit, Unterzeichnung, handschriftliche, Vertretungserfordernis |
| Stichwort: | Unterzeichnung |
| Leitsatz: | Fehlt die erforderliche persönliche und eigenhändige Unterschrift des Vollmachtgebers unter einer Prozessvollmacht, begründet die Nichtgewährung von Akteneinsicht an den (vollmachtlosen) Prozessvertreter keinen Gehörsverstoß. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 LA 415/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Endvermögensauskunft, Auskunfts, Endvermögen, Schuldner, Unterschrift, Unterzeichnung |
| Stichwort: | Unterzeichnung |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 WF 175/05 | |
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