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Unterwerfungsvergleich

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BRAGO, BGB
Schlagworte:	Vergleichsgebühr, Unterwerfungsvergleich
Stichwort:	Unterwerfungsvergleich
Leitsatz:	Durch die anwaltliche Mitwirkung beim Zustandekommen eines Unterwerfungsvergleichs entsteht eine Vergleichsgebühr
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 7 Ta 161/00

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Vollstreckungsklausel, Unterwerfungsvergleich
Stichwort:	Unterwerfungsvergleich
Leitsatz:	Durch einen vor dem Berufungsgericht geschlossenen Vergleich, mit dem sich die Parteien hinsichtlich der Hauptsache und der Kosten einer rechtskräftigen Sachentscheidung in einem anderen Rechtsstreit unterwerfen, wird mangels gegenteiliger Ahaltspunkte die vorläufige Vollstreckbarkeit des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils jedenfalls dann nicht beseitigt oder gehemmt, wenn das Berufungsgericht in dem anderen Rechtsstreit das der Klage stattgebende Urteil der Vorinstanz bestätigt.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 7 Ta 292/98